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Rauchmelder Haftung in Baden Württemberg

24.07.2014 23:37 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung:

Rauchmelderpflicht; Wartung



Rauchmelderpflicht in Baden Württemberg: Laut Gesetz soll der Eigentümer der Wohnung den Rauchmelder besorgen und einbauen, der Besitzer der Wohnung, Eigentümer oder Mieter die Wartung übernehmen. Gibt es in Ba - Wü ein Problem für den Eigentümer mit Sekundärhaftung geben, wenn er zu Beginn des Mietverhältnisses einen funktionstüchtigen Rauchmelder einbaut und der Mieter seinen Wartungsverpflichtungen nicht nachkommt. Muss er regelmäßig überprüfen, dass der Mieter den Rauchmelder wartet?
Oder ist das ausschließlich Sache des Mieters - so steht es ja eigentlich im Gesetz.

25.07.2014 | 00:08

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

§ 15 der LAndesbauordnung BW bestimmt dazu:

"(7) Aufenthaltsräume, in denen bestimmungsgemäß Personen schlafen, sowie Rettungswege von solchen Aufenthaltsräumen in derselben Nutzungseinheit sind jeweils mit mindestens einem Rauchwarnmelder auszustatten. Die Rauchwarnmelder müssen so eingebaut oder angebracht werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird. Eigentümerinnen und Eigentümer bereits bestehender Gebäude sind verpflichtet, diese bis zum 31. Dezember 2014 entsprechend auszustatten. Die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft obliegt den unmittelbaren Besitzern, es sei denn, der Eigentümer übernimmt die Verpflichtung selbst."

Letzteres heißt, es bedarf dazu einer klaren Regelung im Mietvertrag oder Pachtvertrag.

Dann wird sich dieser nach meiner ersten Einschätzung auch auf die öffentlich-rechtliche Haftung auswirken.

Die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft obliegt aber ansonsten eben grundsätzlich den unmittelbaren Besitzerinnen und Besitzern - Mieter, Pächter, sonstiger Nutzer wie Nießbrauchnehmer, Wohnrechtsinhaber et.

Besondere behördliche Überprüfungen des Einbaus, die über die allgemeine Bauaufsicht hinausgehen (also bei besonderen Anlässen), sowie wiederkehrende Kontrollen und Bußgelder bei Verstößen (wohl aber Pflichten zur Installation, Wartung etc.) sind nicht vorgesehen.

Warten und prüfen sowie Batteriewechseln hat also nicht der Eigentümer, wenn er zivilrechtlich das nicht übernommen hat.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

ANTWORT VON

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