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Rauchmelder


15.10.2007 09:38 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Lt. Landesbauordnungen sind Wohnungen mit Rauchmeldern auszustatten. Dafür sind entweder die Wohnungseigentümer oder die Wohnungsnutzer zuständig.
Lt. DIN 14767, die sich auch an Eigentümer und Bewohner richtet, sind Rauchwarnmelder mindestens einmal jährlich einer Funktions- und Sichtprüfung zu unterziehen.
Wenn lt. LBO der Eigentümer für die Ausstattung mit Meldern zuständig ist, ist er dann auch für diese jährliche Prüfung zuständig?
Kann der Eigentümer die Prüfung auf den Mieter übertragen?
Genügt z.B. ein Hinweis auf der jährlichen Heiz- oder Betriebskostenabrechnung, in der der Eigentümer den Mieter an die Prüfung erinnert oder muss er sich die Durchführung bestätigen lassen, um nicht im Falle eines Falles zivilrechtlich in Anspruch genommen zu werden ?
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Selbstverständlich trifft den Eigentümer auch die Überprüfung der installierten Rauchmelder.
Diese Prüfungspflicht kann der Eigentümer auch auf einen Dritten - hier den Mieter - übertagen.
Mit der bloßen Übertragung kann sich der Eigentümer jedoch nicht exkulpieren.
Der Eigentümer muss im Zweifel nachweisen, dass er seiner Aufsichtspflicht als Hauseigentümer nachgekommen ist. Dazu muss er regelmäßig beim Mieter nachfragen, ob die installierten Rauchmelder dauerhaft betriebsbereit sind. Und der Eigentümer muss die Rauchmelder auch regelmäßig persönlich in Augenschein nehmen oder dies durch Dritte vornehmen lassen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2007
info@kanzlei-roth.de

Nachfrage vom Fragesteller 16.10.2007 | 09:12

Hallo Herr Roth,
vielen Dank für die schnelle Beantwortung.
Unklar ist mir, warum der Eigentümer persönlich oder eine von ihm betraute Dritte Person die Melder in Augenschein nehmen muss. Warum kann das nicht auch von dem Mieter vorgenommen werden, wenn sich Mieter und Vermieter auf diese Vorgehensweise einigen? Es ist kein besonderer Sachverstand notwendig für die Sicht- und Funktionsprüfung. Eine separate schriftliche Fixierung oder ein Part im Mietvertrag wäre denkbar.
Ein guter Rauchmelder ist mit einer Batterie ausgestattet, die 10 Jahre lang hält. Eine nachlassende Batteriespannung wird durch den Melder ohnehin angezeigt. Die Hersteller von den Meldern empfehlen, die Melder ohnehin nach 10 Jahren auszutauschen. Die Funktionsprüfung geschieht idR durch Drücken des Testknopfes. Mit der Sichtprüfung soll nur festgestellt werden, ob der Melder verschmutzt ist oder anderweitig in seiner Funktionsfähigkeit beeinträchtigt sein könnte (z.B. das eine Lampe davor hängt oder ein großes Möbelstück direkt darunter steht).

Reicht es daher nicht aus, wenn der Vermieter (Eigentümer) sich darauf beschränkt, die Rauchmelder einzubauen und nach 10 Jahren auszutauschen, bzw. wenn der Mieter eine Funktionsstörung meldet.

Da die DIN 14676, in der die Sicht- und Funktionsprüfung festgehalten ist, sich auch an Bewohner richtet, muss das doch möglich sein. Welche Voraussetzungen müssen dazu ggfs. geschaffen werden ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.10.2007 | 22:52

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Dies ist notwendig, weil die Rechtsprechung bereits in Einzelfällen dies zu Lasten der Eigentümer ausgelegt, wenn diese sich nicht über die Funktionsfähigkeit der Rauchmelder selbst oder durch einen Dritten versichert haben.

Hinsichtlich der batteriebetriebenen Rauchmelder besteht der geringste Wartungsaufwand. Die von Ihnen beschriebene Prüfung ist daher ausreichend, um dem Vorwurf der Fahrlässigkeit zu umgehen.

Die Anwendung der DIN 14676 dient schützt nicht automatisch gegen gesetzliche Ansprüche. Sie ist jedoch für einen Eigentümer im Falle einer Haftungsklage immer noch das beste Argument zur Abwehr unberechtigter Ansprüche.


Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth

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