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Raucherpausen / AGG

11.06.2020 19:31 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Es geht um die Gleichbehandlung am Arbeitsplatz; hier Raucherpausen.

Sehr geehrte Ra`*in,

in meinem aktuellem Betrieb ist es so gestaltet, das die Arbeiter im Lager zb. nur 2 Raucherpausen gewährt werden. Zu um 9 Uhr und um 14 Uhr.

Die Angestellten jedoch im Betrieb dürfen beliebig Rauchen.

Die Arbeiter im Betrieb sowie die Angestellten müssen für die Raucherpausen jewails ausstempeln und werden abgezogen. Was völlig legitim ist.

Eine Betriebsvereinbarung oder ähnliches gibt es nicht. Es wurde einfach von dem Vorgesetzten so beschlossen.

Ich denke das hier ein verstoß gegen das AGG vorliegt, wo alle gleich behandelt werden müssen/sollten.

Vielen dank für Ihre Antwort

11.06.2020 | 21:44

Antwort

von


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Gerne zu Ihren Fragen:

Grundsätzlich gilt im Arbeitsrecht nicht nur das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), sondern auch das Grundgesetz mit dem einschlägigen Art 3 GG.

Nach letzterem darf Gleiches nicht ungleich behandelt werden; Ungleiches jedoch durchaus. Und es gibt keine Gleichbehandlung im Unrecht.

Wenn etwa sachlich verständige Gründe dafür sprechen, dass konkret ungleiche Arbeitsabläufe ungleich behandelt würden, kann der Arbeitgeber im Rahmen des Direktionsrechts das machen, ohne gegen das GG zu verstoßen. Da kommt es also sehr auf die konkrete Situation vor Ort an.

Nach dem o.g. AGG ist es so, dass es eine rechtswidrige Diskriminierung wäre, wenn z.B. Unterschiede gemacht würden bezüglich des "Ausstempelns", was vorliegend ja nicht der Fall ist.

Aber die Dauer oder der Turnus der unbezahlten (also rechtmäßigen Arbeitspausen sofern ausgestempelt), könnten im Einzelfall unterschiedlich sein, wenn verständige Gründe das rechtfertigen, z.B. durch eine höhere physische (Arbeit unter hoher Lärmbelastung) oder psychische (z.B. Schlachthof) Belastung am jeweiligen Arbeitsplatz.

Hier müsste ich mehr zu den konkreten Arbeitsabläufen wissen, um das abschließend bewerten zu können, denn dir Rechtsprechung der Arbeitsgerichte urteilt hier sehr kasuistisch (= Einzelfall bezogen).

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

Rückfrage vom Fragesteller 11.06.2020 | 21:52

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Die Arbeitsläfe sind wie folgt:
alle fangen um 7:30 an und haben um 16:00 uhr schluss.
Ist allgemin so, die raucher müssen dann länger machen, was ja verständlich ist.
das büro aber kann nach belieben die raucherpausen machen.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 11.06.2020 | 22:32

Gerne zu Ihrer Nachfrage:

Die Crux ist die, dass es "Raucher"-Pausen eigentlich gar nicht gibt. Alle Arbeitnehmer haben vielmehr einen täglichen Anspruch auf 30 Minuten unbezahlte Arbeitspause. Was jeder einzelne damit anfängt, bleibt ihm gänzlich selbst überlassen.

Wie diese Pause aber zeitlich oder turnusmäßig genommen werden kann, darf der AG nach sachlich vernünftigen Erwägungen regeln. Etwa auch, ob "gestückelte" Pausen die Produktion beeinträchtigen oder ob - wie vorliegend - die Zeiterfassung damit komplizierter wäre oder im anderen Fall einfacher und ob und wo entsprechende Pausenräume erreichbar sind etc.
Kurz: Die Ablauforganisation eine Ungleichbehandlung rechtfertigt oder auch nicht.

Wenn es aber so wäre, wie Sie jetzt schildern: "Ist allgemein so, die Raucher müssen dann länger machen, was ja verständlich ist. Das Büro aber kann nach Belieben die Raucherpausen machen", wäre das in dieser Form tatsächlich rechtswidrig nach dem AGG und Sie hätten einen finanziellen Anspruch auf Entschädigung wegen Diskriminierung und künftiger Gleichbehandlung.

Ich nehme aber aufgrund Ihrer vorangegangenen Schilderung an, dass das Büro die Pausen auch vom Arbeitszeitkonto abgezogen bekommt.

Alles in allem wäre das eine Sache für den Betriebsrat, den Sie leider nicht haben. Aber einem vernünftiges Gespräch - ggf. über den Meister/Vorarbeiter/Polier - kann sich der Arbeitgeber aber nicht entziehen.

Ich wünsche Ihnen gutes Gelingen am Arbeitsplatz und bleiben Sie gesund,
Ihr
Willy Burgmer
- Rechtsanwalt

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