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Rauchabzugsöffnung durch Brandschutzbestimmung im Gemeinschaftseigentum

20.10.2016 10:07 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Beschlusskompetenz der Eigentümerversammlung zu brandschutzrechtlich erforderlichen baulichen Eingriffen in das Gemeindschaftseigentum

Wir sind Besitzer einer Whg im 2.OG und haben Nutzungsrecht zu Wohnzwecken für das nicht ausgebaute DG dadrüber! Im Rahmen des benötigten Brandschutzkonzeptes für die Baugehmigung ist es Pflicht eine Rauchabzugsöffnung im Treppenhaus zu installieren. Da dies ein Eingriff ins Gemeinschaftseigentum ist, haben wir auf der letzten ETV einen Beschluss darüber gefasst. Dieser wurde abgelehnt. M.E. ist die kein Gebrauchsfall über den die Eigentümer abstimmen können, da ich ja ohne diese Klappe das DG nicht nutzen kann und ein Gesetz (Brandschutz) dies vorschreibt. Muss ich diesen Beschluss vor Gericht anfechten und kann ich einfach die Klappe installieren? Ohne Mitbestimmung? Eine Rechtsschutz Versicherung ist vorhanden!
20.10.2016 | 11:10

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

ich rate dringend davon ab, die Klappe nun einfach zu installieren. Dies wäre eine bauliche Veränderung im Bereich des Gemeinschaftseigentums, für die jedenfalls eine Beschlusskompetenz der Eigentümergemeinschaft besteht. Sie brauchen daher einen legitimierenden Beschluss der Eigentümerversammlung. Der nun gefasste gegenteilige Beschluss ist daher jedenfalls nicht nichtig, sondern allenfalls rechtswidrig, aber wirksam, wenn er nicht angefochten wird - § 23 Abs. 4 WEG.

Die Frage, die sich nach Ihrer Schilderung des Sachverhaltes stellt, ist, ob Sie gegen die Eigentümerversammlung einen Anspruch auf positive Beschlussfassung haben.

Das ist hier nicht selbstverständlich, denn es liegt wohl nicht der Fall vor, dass die Bauaufsicht per Bescheid zum Einbau einer Entlüftungsklappe verpflichtet hat. Sondern Sie dürfen nach den Bestimmungen der Baugenehmigung - wenn ich Ihre Angaben richtig verstehe - nicht ausbauen ohne die brandschutztechnische Ertüchtigung des Treppenhauses. Die Eigentümergemenschaft ist dadurch noch nicht bauordnungsrechtlich verpflichtet, denn der Aubau des Dachgeschosses könnte auch unterbleiben.

Ein Anspruch für Sie auf Zustimmung könnte sich daher nur aus der Teilungserklärung/Vereinbarung ergeben, mit der Ihnen das Sondernutzungsrecht für das Dachgeschoss zu Wohnzwecken eingeräumt wurde. Dies kommt auf die dort getroffenen Regelungen an, die genauerer rechtlicher Überprüfung bedürften.

Des Weiteren könnte von Bedeutung sein, ob die brandschutzrechtliche Auflage der Bauaufsicht berechtigt und gegebenfalls noch anfechtbar ist. Dies will ich nicht in Frage stellen, aber wenn sie nicht berechtigt wäre, könnte dies einem Anspruch Ihrerseits auf Zustimmung der Eigentümergemeinschaft entgegen stehen.

Sie müssten also die Teilungserklärung und die Auflage überprüfen (lassen), um entscheiden zu können, ob eine Anfechtung des Beschlusses sinnvoll ist.

Beachten Sie bitte die Monatsfrist für die Anfechtung nach § 46 Abs. 1 WEG.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Martin Schröder


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