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Ratgeber zu Steuer- und Rechtsfragen zulässig ?

| 25.09.2012 17:37 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Hallo, ich plane einen Ratgeber für ältere Arbeitnehmer, die evtl. vom Verlust ihres Arbeitsplatzes bedroht sind, zu schreiben.
Es soll dabei Hinweise zu den Themen wie Rente (gesetzl., Riester/Rürup), Arbeitsamt, Abfindung, Steuern usw. gehen. Also u.a. auch Ratschläge, wie die gängigen Gesetze und/oder Steuerverordnungen zu verstehen sind. Die Texte sollen im Internet, als EBook und als normales Buch erscheinen.
Meine Frage: Darf ich solche Texte überhaupt veröffentlichen oder fallen sie unter das Beratungsverbot ? Eine geschäftsmässige Betätigung liegt wohl in jedem Fall vor, da ich mit allen drei Formen Geld verdienen will. Ich habe aber nicht vor, einzelnen Personen bei konkreten Fällen Ratschläge zu geben. Es geht mehr um eine generelle Darstellung von allgemein bekannten Sachverhalten. Evtl. an konkreten Beispielen vedeutlicht.
Meine Fragen sind:
a) Darf ich solche Ratschläge überhaupt veröffentlichen ?
b) Was muss ich bei den Veröffentlichungen beachten ? Wo sind die Grenzen ?
c) Gibt es eine Art "Disclaimer", mit dem ich evtl. Probleme hinsichtlich des Beratungsverbotes ausschliessen kann ?
d) Gibt es andere Bestimmugen (z.B. Wettbewerbsrecht) gegen die mein Vorhaben verstossen könnte ?

Danke und Gruß, H. Running

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:

Nach § 2 Abs.1 RDG ist eine Rechtsdienstleistung "jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert".
Dazu zählen bspw. nicht (entgeltlich) erbrachte wissenschaftliche Gutachten und auch allgemeine Darstellungen von rechtlichen Sachverhalten.

Wenn Sie Themen, die rechtlichen Bezug haben darstellen, steht das Rechtsdienstleistungsgesetz dem nicht entgegen. Auch Journalisten und andere Sachbuchautoren stellen häufig juristische Themen dar, ohne examinierte Juristen zu sein.

a) Sie dürfen Ihre Ratschläge veröffentlichen.

b) und c) Stellen Sie eventuell dar, dass Sie kein Rechtsanwalt sind und dass Ihr Buch nur zur Orientierung in Rechtsfragen dienen soll und dass Ihre Darstellung nicht verbindlich ist und einen Gang zum Steuerberater oder Anwalt nicht ersetzen kann.
Ich sehe keine inhaltlichen Grenzen.

d) Ich sehe keine weiteren Bestimmungen, die Ihrem Vorhaben entgegen stehen.

Ich wünsche viel Erfolg mit Ihrem Projekt und hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 25.09.2012 | 19:01

Danke für Ihre schnelle Antwort!

Auch wenn Sie alle Fragen für mich positiv beantwortet haben, noch eine kleine Rückfrage (zur Sicherheit) zur Aussage im § 2 Abs.1 RDG : "...,sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert".

Wenn ich zur Verdeutlichung eines Sachverhaltes ein Beispiel mit ganz konkreten Zahlen und Daten darstelle, erfordert dies nicht im Vorfeld "eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls" ? Und ist es trotzdem zulässig ?

Danke und Gruß, H. Running

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.09.2012 | 19:45

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne beantworte.
Meines Erachtens kann ein fiktiver Fall eine "rechtliche Prüfung eines Einzelfalls" beinhalten. Dieser Einzelfall müsste aber eine konkrete fremde Angelegenheit betreffen. Musterbeispiele werden aber keine konkreten fremden Angelegenheit sein.
Daher sind m.E. auf ausgedehnte konkrete Berechnungen zulässig, solange die Umstände abstrakt sind.

Ich wünsche einen schönen Abend

Viele Grüße

Stephan Rübben


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Bewertung des Fragestellers 25.09.2012 | 20:25

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