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Ratenzahlung von 160 Tagessätzen bei Hartz 4


11.12.2008 01:51 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ralf Morwinsky



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich (männlich, 32 Jahre alt, zuvor noch nie straffällig in Erscheinung getreten) bin durch Nutzung der bekannten Software eMule zum Opfer und Täter gleichermaßen geworden. Ich bezog über eMule, welches ich mehr oder weniger jede Nacht laufen lies, schon seit langer Zeit regelmässig Videos mit erotischen Inhalten, habe jedoch nie Videos mit illegalem Inhalt gesucht oder gesammelt. Leider verbergen sich hinter den heruntergeladenen Titeln jedoch immer wieder Dinge die man lieber nicht sehen will. Diese habe ich, sobald ich sie entdeckte, immer gelöscht. Ich muss im Dezember 2007 ein Video mit kinderpornographischem Inhalt heruntergeladen und durch die Mechanik von eMule gleichzeitig hochgeladen und damit verbreitet haben.

Im März 2008 wurde meine Wohnung durchsucht. Mein Rechner wurde sichergestellt, ansonsten wurde jedoch nichts gefunden. Nach einigen Monaten erhielt mein Anwalt die Auswertung des Rechners. Die Datei weswegen die Ermittlungen eingeleitet wurden konnte nicht gefunden werden, es fanden sich aber einige Dateien mit kinderpornographischen Inhalt. Diese mussten jedoch von den Spezialisten wiederhergestellt werden da ich sie, wie oben beschrieben, natürlich gelöscht hatte. Das ich für meine Dummheit und Ignoranz meiner Download-Vorgehensweise bestraft werden würde war mir sofort klar, nicht jedoch wie.

Ich wurde wegen des Besitzes und der Verbreitung kinderpornograpischer Schriften zu 160 Tagessätzen verurteilt, insgesamt zu rund 3320 Euro. Nachdem das Urteil rechtkräftig war hat sich mein Anwalt als das Gericht gewendet und eine Ratenzahlung von 50,- Euro beantragt (ich bin Hartz 4 Empfänger). Ich erhielt nun am Dienstag (09.12.2008) eine Zahlungserinnerung über den gesamten Betrag. Mit dieser bin ich am Mittwoch aufgeschreckt zu meinen Anwalt woraufhin er mir seelenruhig ein Schreiben von 04.12.2008 präsentierte (Eingangsstempel seiner Kanzlei) das der Antrag auf 50,- Euro abgelehnt wurde (worüber er mich nicht informiert hatte, was ich für eine Frechheit halte) und mir gleichzeitig sagte das er in der Sache nichts mehr unternehmen wolle.

Eine Ratenzahlung könne nur für die Dauer eines Jahres ab Rechtskraft der Entscheidung bewilligt werden. Auf Grund des Grundsatzes der beschleunigten Vollstreckung sei eine geringere Ratenfestsetzung nicht möglich. Da ein Jahr Ratenzahlung jedoch umgerechnet 277,- Euro pro Monat bedeuten stehe ich vor dem Ruin. Wie soll ich 277,- Euro bei einem Hartz 4 Satz von 350,- Euro zahlen? Immerhin wurde ich in der Zwischenzeit in einen Ein-Euro-Job vermittelt. Das bedeutet mir stehen für die nächsten sechs Monate monatlich ca. 120 Euro extra zur Verfügung.

Ich weiß um die Möglichkeit der gemeinnützigen Arbeit aber ich kann wegen meines körperlichen Zustands kaum 200m weit laufen geschweige denn körperlich arbeiten. Gibt es keine Chance das ich die Strafe in Raten von 140,- Euro, also in 24 Monaten, abzahlen kann? Sollte es die Möglichkeit einer Ratenzahlung tatsächlich nicht ergeben, kann man auf die gemeinnützige Arbeitsstelle Einfluss nehmen oder muss ich nehmen (und in meinem Fall wohl ablehnen) was mir zugewiesen wird?

Ich habe panische Angst ins Gefängnis zu müssen, vor allem weil sich für mich dort psychologische Probleme ergeben werden.

Vielen Dank im voraus.

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Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrem Anliegen möchte ich auf der Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt Stellung nehmen:

Grundsätzlich hatte das Sie verurteilende Gericht gemäß § 42 StGB die Möglichkeit, bereits in dem Urteil Ihnen eine Zahlung der Strafe in Raten zu gestatten. Dies ist offensichtlich unterblieben.

Nach Rechtskraft Ihrer Verurteilung ist nunmehr die Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde für die Gewährung von Zahlungserleichterungen zuständig. Die Rechtmäßigkeit der erfolgten Ablehnung einer Zahlung Ihrer Strafe über einen Zeitraum von mehreren Jahren kann von hier aus nicht abschließend beurteilt werden. Ich gehe jedoch davon aus, daß diese Entscheidung nicht zu beanstanden ist.

Im Ergebnis wird Ihre einzige Chance, die Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe abzuwenden, tatsächlich die Ableistung gemeinnütziger Arbeit sein.

Durch § 293 des Einführunsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB) werden die Landesregierungen ermächtigt, Regelungen zu treffen, die der Vollstreckungsbehörde erlauben, zu einer Geldstrafe verurteilten Straftätern bei Zahlungsunfähigkeit die Vermeidung der Ersatzfreiheitsstrafe durch die Ableistung gemeinnütziger Arbeit zu ermöglichen. Dieses sogenannte "Schwitzen statt Sitzen" wird seit Jahren erfolgreich in sämtlichen Bundesländern praktiziert.

Voraussetzung für die Ableistung der gemeinnützigen Arbeit an Stelle der Ersatzfreiheitsstrafe ist zunächst ein ensprechender Antrag an die zuständige Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde. Dieser kann sogar noch nach Ladung zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe von Ihnen gestellt werden.

Ich empfehle Ihnen jedoch, sich bereits in den nächsten Tagen mit der Gerichtshilfe in Verbindung zu setzen. Die Kontaktdaten kann Ihnen bei Bedarf Ihr Amtsgericht mitteilen.
Die Gerichtshilfe vermittelt entweder entsprechende Stellen selbst oder kann Ihnen gemeinnützige Einrichtungen benennen, die dies tun. Je zeitiger Sie agieren, desto aussichtsreicher ist der Versuch, eine Tätigkeit zu finden, der Sie mit Ihren eingeschränkten körperlichen Möglichkeiten dauerhaft gerecht werden können. Bei vielen Einrichtungen fallen durchaus in ausreichendem Umfang leichtere Büroarbeiten und dergleichen an, die Sie zu erledigen im Stande sind.

Nach der erfolgreichen Suche nach einer gemeinnützigen Einrichtung, in der Sie arbeiten können, stellen Sie bei der zuständigen Staatsanwaltschaft einen Antrag auf Abwendung der Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe durch Ableistung gemeinnütziger Arbeit. In diesem Antrag sollten Sie angeben, in welcher Einrichtung Sie die Arbeit ableisten möchten.
In aller Regel wird Ihrem Antrag entsprochen werden, da die ansonsten nötigen Hafttage den Staat nur Geld kosten. Dies erscheint besonders widersinnig vor dem Hintergrund, daß das Gericht ja gerade davon ausging, daß Sie nicht ins Gefängnis gehören.
Ich kann Ihre Angst, in Haft gehen zu müssen, gut nachvollziehen. Wenn Sie sich jedoch in den kommenden Tagen um eine von Ihnen zu meisternde Tätigkeit bemühen, dürfte Ihre Sorge unbegründet sein.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen bei Ihrem Vorhaben alles Gute.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.
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