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Ratenzahlung eines Kreditvertrages durch eine dritte Person


| 28.07.2005 13:10 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Lebensgefährtin hat vor einigen Jahren einen Kredit als Kreditnehmerin für eine Wohnungsrenovierung abgeschlossen, der seit Kreditabschluß von ihrem (Noch-)Ehemann bezahlt wird.
Jetzt steht die Scheidung ins Haus und sie ist finanziell nicht in der Lage die einzelnen Raten zu zahlen.
Der (Noch-)Ehemann hat ihr nun angeboten den Kredit auch weiterhin zu bezahlen, wenn Sie ihm dafür ihr Motorrad überläßt.

Jetzt stellt sich die Frage, in wie weit sie sich vertraglich so absichern kann, dass der (Noch-)Ehemann nach Übergabe des Motorades auch tatsächlich den Kredit weiterhin abzahlt. Die Restschuld des Kredits beläuft sich auf ca. EUR 9000,-, das Motorrad hat einen Zeitwert von ca. EUR 3000,-.

Ist es statthaft den Kfz-Schein bis zur Abzahlung einzubehalten und auf welche Vertragspositionen sollte ein von Privatleuten geschlossener Vertrag geachtet werden, damit nicht später meine Lebensgefährtin wieder in die Zahlungspflicht genommen wird. Ferner stellt sich dann die Frage, ob das Motorrad im Falle der Nichtzahlung durch den (Noch-)Ehemann wieder zurückgeholt werden kann.
Eine Kreditübernahme durch den Ex-Ehemann ist nach seiner Aussage nicht möglich.

Gibt es evt. Muster solcher Art Vertragsformulare?

Für Ihre Antwort bedanke ich mich schon jetzt.

Mit freundlichen Grüßen
28.07.2005 | 13:45

Antwort

von


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63450 Hanau
Tel: 06181-6683 799
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Sehr geehrter Rechtssuchender,

soweit ich den Sachverhalt verstanden habe, hat alleine die Lebensgefährtin den Kreditvertrag mit der Bank abgeschlossen. Im Außenverhältnis schuldet Sie also alleine die noch ausstehende Kreditsumme. Außenverhältnis bedeutet, dass alleine die Lebensgefährtin gegenüber der Bank die Schuldnerin ist.

Grundsätzlich ist es möglich dass Sie auch im Außenverhältnis ein Schuldnerwechsel vornehmen. Das heisst nur noch der Ex Mann würde gegenüber der Bank als Schuldner gelten, die Lebensgefährtin wird aus dem Schuldnerverhältnis entlassen. Hierüber müssten Sie sich allerdings mit dem Mann und vor allem der Bank als Gläubigerin einigen. Nur wenn der Mann und die Bank zustimmen, könnte Sie aus dem Schuldnerverhältnis entlassen werden.

Kann eine solche Einigung nicht erzeilt werden, bleibt die Lebensgefährtin weiterhin alleine die Schuldnerin. Die Bank wird also immer nur Sie in Anspruch nehmen.

Allerdings können Sie im Innenverhältnis ein neues vertragliches Schuldverhältnis begründen. Innenverhältnis bedeutet ein Vertrag zwischen Ehemann und der Lebensgefährtin.

Hierin kann sich der Ehemann dazu verpflichten, sämtlich Raten aus dem Kreditvertrag mit der Bank an die Lebensgefährtin zu bezahlen. Des Weiteren könenn Sie natürlich auch vereinbaren, dass das vollständige Eigentum am Motorrad erst dann auf den Mann übergehen soll, wenn dieser alle Raten an die Lebensgefährtin erstattet hat. Sie sollten aber lieber vereinbaren, dass der Kfz-Brief ( denn dieser weist ja das Eigentum am Motorrad nach) erst dann an den Ehemann übergeben wird, wenn dieser alle Raten an die Lebensgefährtin erstattet hat.

Das Zurückbehalten des Kfz-Briefs hat auch den Vorteil, dass es dem Ehemann nicht möglich ist, das Motorrad entgegen dem Willen Ihrer Lebensgefährtin zu verkaufen.

Vereinbaren Sie auch ganz konkrete Fälligkeitstermine für die einzelnen Raten die der Ehemann an die Lebensgefährtin zu zahlen hat. ZB die erste Rate ist am 08.08.2005 in Höhe von 2.000 EUR fällig usw. Sie können dabei natürlich auch vereinbaren, dass sich der Ehemann verpflichtet, das Motorrad wieder in den Besitz der Ehefrau zu verschaffen, wenn er zB mit drei Raten im Rückstand ist. Bezeichnen Sie das Motorrad im Vertrag so genau wie möglich (Farbe, Typ, Kennzeichen, Baujahr, die individuelle Motorblocknummer ), damit dessen Bestimmung im Falle eines Rechtsstreits eindeutig ist.

Hierüber werden Sie natürlich keine Standartverträge finden. Sie müssen Ihn selber erstellen. Falls Ihnen dies zu kompliziert erscheint, sollten Sie sich einen solchen Vertrag durch einen Anwalt vor Ort erstellen lassen. Des Weiteren muss der Ehemann diesen vertraglichen Bestimmungen auch zustimmen. Beide Seite müssen den Vertrag nämlich unterschreiben.

Mit freundlichen Grüssen

Marcus Glatzel
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Marcus Alexander Glatzel, Dipl.-Jur.

Nachfrage vom Fragesteller 28.07.2005 | 17:09

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
vielen Dank für Ihre schnelle und ausführliche Antwort. Sie hat uns darin bestätigt, dass es noch Wege und Möglichkeiten gibt und eine Lösung in Aussicht gestellt ist. Auch sind Ihre Hinweise was noch zu berücksichtigen ist sehr hilfreich gewesen.

Jetzt stellt sich uns nur noch die Frage nach einem Vertrag im Innenverhältnis. Welcher Art von Vertrag kommt einem solchen inhaltlich nahe? Können wir Z.B. einen Darlehensvertrag, Kaufvertrag oder ähnliches als Anhalt verwenden oder reicht ein einfaches Schuldanerkenntnis?

Mit freudlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.07.2005 | 12:28

Sehr geehrter Rechtssuchender,

bei dem anvisierten Vertrag handelt es sich keinesfalls um ein Kauf-oder Darlehensvertrag, sondern um ein Schuldversprechen des Ehemanns im Sinne des § 780 BGB.

Der Ehemann verpflichtet sich sich hierin, eine bestimmte Summe (9.000 EURO ) an die Lebensgefährtin zu bezahlen.

Sie können dieses Schuldversprechen auch unter einer Bedingung schließen. (beispielsweise ; die Parteien sind sich einig, dass das Schuldversprechen erst nach Übergabe des Motorrads an den Mann wirksam entsteht).Keinesfalls sollten Sie aber eine Zug um Zug Vereinbarung schließen ( beispielsweise; die
erste Rate wird Zug um Zug gegen Herausgabe des Motorrads gezahlt). Ein Schuldversprechen darf nämlich nicht im Gegenseitigkeitsverhältnis stehen.

Wenn Sie das abzuzahlende Darlehen im Vertrag nicht erwähnen, ist dies ein gewichtiges Indiz dafür, dass es sich auch tatsächlich um ein selbstständiges Schuldversprechen handelt. Der Mann schuldet dann alleine schon aus diesem Schuldversprechen die 9.000 EUR. Eine solche Regelung erscheint mir in Ihrem Fall am günstigsten.

Lassen Sie den Vertrag vielleicht von einem Anwalt vor Ort ausarbeiten, da es wie gesagt hier und da kleine Fallstricke geben kann.

Mit freundlichen Grüssen

Marcus Alexander Glatzel
Rechtsanwalt

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