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Ratenzahlung Zugewinn-er zahlt nicht mehr. Mahnbescheid?


| 19.07.2005 00:02 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Auszug aus der Scheidungsvereinbarung:

„Herr …. verpflichtet sich, an Frau …. zur Abgeltung des Zugewinnes 8.000 € zu zahlen.
Herrn…wird nachgelassen, den Betrag in 32 Monatsraten á 250,00 € beginnend ab 01.06.2003 zu leisten. Die letzte Zahlung erfolgt somit am 01.12.2005
Damit ist der Zugewinn zwischen den Parteien abschließend geregelt. Beide Parteien verzichten wechselseitig auf etwaig weitere Zugewinnausgleichsansprüche und nehmen den Verzicht gegenseitig an.“

Weitere Vereinbarungen zum Zugewinn gibt es nicht.
Seit 3 Monaten zahlt mein Exmann keine Raten mehr.

Fragen:
1. Ist jede Monatsrate somit am 1. des Monats fällig, obwohl es nicht explizit genannt wird?

2. Ist er jeden 1. des Monats automatisch im Verzug oder muss angemahnt werden?

3. Kann ich ab dem 2. des Monats einen gültigen Mahnbescheid beantragen?

4. Angenommen ich beantragen den Mahnbescheid über derzeit 750,00 € und er bezahlt dann zwischenzeitlich doch – wer trägt dann die Kosten den Mahnverfahrens?

5. Brauche ich überhaupt einen Mahnbescheid, oder habe ich durch den vor Gericht protokollierten Scheidungsvertrag sowieso einen vollstreckbaren Titel in der Hand? (Auskunft eines Anwalt einer Bekannten) Was wäre dann der nächste Schritt für mich?

6. Gibt es gesetzliche Richtlinien, nachdem die Restsumme in einer Summe fällig ist, wenn er seinen Monatsraten nicht nachkommt oder müsste dieser (eigentlich übliche) Passus im Vertrag verankert sein?

Bei meiner Scheidung hatte ich leider einen Anwalt, der hauptsächlich für meinen Exmann gearbeitet hat. Ich hoffe, Sie können mir helfen. Bitte nicht nur Paragraphen, sondern praktische Info für einen Laien. Vielen Dank!!!
19.07.2005 | 00:24

Antwort

von


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August-Bebel-Straße 29
63225 Langen
Tel: 06103 - 2707599
Web: kanzlei-sachse.de
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Sehr geehrte Fragestellerin,
wie Sie wissen, gilt hier das Motto: Eine Frage, Ein Einsatz, Eine Antwort. Für sechs Fragen wäre also der sechsfache Einsatz zu bieten. Ich erlaube mir deshalb, Ihnen lediglich einen ersten Überblick zu geben:

Wenn die "Scheidungsvereinbarung" vor Gericht getroffen oder von einem Notar protokolliert ist, handelt es sich bereits um einen Titel. Ein Mahnbescheid muss dann nicht mehr erwirkt werden. Sie müssen nur darauf achten, dass der Titel zugestellt wurde und eine sog. Vollstreckungsklausel erteilt bekommen hat. Damit können Sie entweder den Gerichtsvollzieher beauftragen oder (effektiver) eine Kontenpfändung beantragen.

Achten Sie darauf, dass Sie ggf. eine sogenannte privilegierte Forderung haben, die also vorrangig vor den "normalen" Schulden bedient wird.

Ansonsten Mahnbescheid ab Verzug beantragen. Wenn er nach Einreichung zahlt, müssen Sie für erledigt erklären und beantragen, ihm die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Verzug ergibt sich aus dem Anfangsdatum und dem Enddatum. "jeden Monat ab dem 01.06." heißt übersetzt "auch am 01.07., auch am 01.08., auch am 01.09...." Verzug tritt also ein, weil das Zahlungsdatum kalendermäßig bestimmt ist.

Ich empfehle Ihnen, einen Rechtsanwalt mit der Zwangsvollstreckung zu beauftragen. Stellen Sie klar, dass Sie keine außergerichtliche Verhandlungen etc. haben möchten, sondern NUR die Zwangsvollstreckung aus der Scheidungsvereinbarung. Die Gerichtskosten und das Anwaltshonorar sind von Ihrem Verflossenen zu tragen (falls er noch Geld hat). Sie werden allerdings Vorschuss lesiten müssen.

Mit freundlichen Grüßen
RA Fabian Sachse


Nachfrage vom Fragesteller 19.07.2005 | 20:44

Vielen Dank! Sie haben mir wirklich sehr geholfen!
Ich habe nur eines nicht verstanden: "....Sie müssen nur darauf achten, dass der Titel zugestellt wurde und eine sog. Vollstreckungsklausel erteilt bekommen hat..."
Was heißt das? Wir haben damals beide Kopien der unterschriebenen Vereinbarung zusammen mit dem Scheidungsurteil zugesandt bekommen. Wie wird ihm der "Titel" zugestellt und wie kommt diese Klausel da hinein? Muss ich zu einem Anwalt? Auf den letzten Termin hab ich 3 Wochen gewartet...

Vielen Dank nochmal!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.07.2005 | 21:11

So wie ich Sie verstanden haben, haben Sie bezüglich der Ratenzahlungen einen Gerichtsvergleich geschlossen. D.h. der Richter hat im Termin die Regelung laut vorgelesen und Sie haben diese genehmigt.Richtig ?

Der Gerichtsvergleich stellt einen vollstreckbaren Titel dar.
Um aber den Gerichtsvollzieher losschicken zu können, bzw. beim Vollstreckungsgericht eine Kontenpfändung zu erreichen benötigen Sie eine sog. Vollstreckungsklausel. Das bedeutet, Sie richten einen Antrag an das Gericht Ihnen eine Vollstreckbare Ausfertigung zuzuschicken. Auf dem Vergleich ist dann ein Vermerk, durch den der Gerichtsvollzieher weiß, dass die Urkunde vollstreckt werden darf.

Diese Ausfertigung reichen Sie dann mit dem Vollstreckungsauftrag (Pfändung, Kontopfändung, Lohnpfändung etc.) an das Vollstreckungsorgan weiter. Und los gehts.....


Mit freundlichen Grüßen

F.Sachse
Rechtsanwalt


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"Vielen Dank! Ich hab in meiner ganzen Scheidungsgeschichte noch nie eine so schnelle Antwort bekommen, die auch für mich als Laien verständlich war! Selbst auf die Nachfrage bekam ich eine gut verständliche und ausführliche Antwort. Jetzt gehts mir viel besser! Schade, dass Sie für meinen weiteren Weg zu weit weg sind! "
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Vielen Dank! Ich hab in meiner ganzen Scheidungsgeschichte noch nie eine so schnelle Antwort bekommen, die auch für mich als Laien verständlich war! Selbst auf die Nachfrage bekam ich eine gut verständliche und ausführliche Antwort. Jetzt gehts mir viel besser! Schade, dass Sie für meinen weiteren Weg zu weit weg sind!


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