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Ratenzahlung


| 06.11.2007 09:19 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Aus einem Gerichtsbeschluss ist eine Firma in der Rechtsform der GmbH verurteilt worden, Ware für einen Betrag von 20.000 Euro von dem Gläubiger abzunehmen.Diese Ware wird nach vollständiger Bezahlung durch den Gläubiger an die Firma geliefert werden.Damit kann die Firma die Ware dann wieder "zu Geld" machen
Da es der Firma nicht möglich ist, den Betrag für die Ware in einem Betrag zu zahlen wurde Teilzahlung angeboten, die von dem Gläubiger abgelehnt wurde. Jetzt wurde ein Vollstreckungsbescheid erlassen. Wenn eine Pfändung erfolglos bleibt, kann dann der Gläubiger gegen die Firma einen Antrag auf Insolvenz stellen? Die Firma kann die Forderung in ca. 12 Raten bezahlen.
Eine Überschuldung liegt nicht vor. Es stehen nur zur Zeit keine Barmittel zur Verfügung. Welche Möglichkeiten hat der Gläubiger in Bezug auf die Einleitung eines Insolvenzverfahrens gegen die Firma?
Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Der Antrag auf Eröffnung des Regelinsolvenzverfahrens über das Vermögen der GmbH setzt für Sie als Gläubiger gemäß § 14 InsO voraus, dass Sie ein rechtliches Interesse an der Eröffnung glaubhaft machen wie auch das Vorliegen Ihrer Forderung und des Eröffnungsgrundes.

Das rechtliche Interesse an der Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird insbesondere dann fehlen, wenn das Insolvenzverfahren nicht geeignet ist, Ihnen die Durchsetzung Ihres Rechts zu verbessern. Haben Sie keine Sicherungsrechte, werden einfachere und billigere Wege jedoch nicht gegeben sein. Weiterhin darf der Insolvenzantrag nicht missbräuchlich zu verfahrensfremden Zwecken gestellt werden, wie etwa lediglich als Druckmittel um den Schuldner so zur zumindest teilweisen Tilgung der mit dem Insolvenzantrag geltend gemachten Forderung zu drängen.

Als Eröffnungsgrund kann der Gläubiger entweder die Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO ) oder die Überschuldung (§ 19 InsO) vortragen, nicht jedoch die drohende Zahlungsunfähigkeit, da diese nur bei einem Eigenantrag des Schuldners in Betracht kommen kann (§ 18 InsO). Da die Überschuldungsprüfung Tatsachenkenntnisse erfordert, über die Sie als Gläubiger kaum verfügen werden, wird der Insolvenzgrund auf die Zahlungsunfähigkeit gestützt werden müssen.

Erfolgte im letzten halben Jahr vor der Antragstellung ein fruchtloser Vollstreckungsversuch in das Vermögen des Schuldners oder die Abgabe der eidesstattlichen Offenbarungsversicherung, so genügt dies grundsätzlich zur Darlegung der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners (Hamburger Kommentar zum Insolvenzrecht, 2006, § 14 Anm. 8 mit weiteren Nachweisen). Bei der GmbH wird der erfolglose Vollstreckungsversuch im Geschäftslokal oder am Ort der Hauptverwaltung ausreichen. Ein erfolgloser Pfändungsversuch in eine Forderung der GmbH, wie z.B. in deren Konto, reicht hingegen grundsätzlich nicht. Zwecks Glaubhaftmachung werden Sie die Unpfändbarkeitsbescheinigung des Gerichtsvollziehers bzw. das Protokoll über den fruchtlosen Pfändungsversuch vorlegen können.

Nach der Rechtsprechung des BGH ( ZinsO 2005, 807; BGH, Urteil v. 27.07.2006, Az.: IX ZB 204/04) ist von einer Zahlungsunfähigkeit des Schuldners dann auszugehen, wenn dessen Liquiditätslücke 10 % oder mehr beträgt, sofern nicht ausnahmsweise mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass die Liquiditätslücke demnächst vollständig oder fast vollständig beseitigt werden wird und das Zuwarten den Gläubigern nach den besonderen Umständen des Einzelfalles zuzumuten ist. Weiterhin ist keine Zahlungsunfähigkeit, sondern eine bloße Zahlungsstockung anzunehmen, wenn der Zeitraum nicht überschritten wird, den eine kreditwürdige Person benötigt, um sich die benötigten Mittel zu beschaffen. Dafür sollten nach Auffassung des BGH drei Wochen erforderlich, aber auch ausreichend sein.

Wendet die GmbH nach Stellung des Insolvenzantrages das Fehlen eines Eröffnungsgrundes trotz des fruchtlosen Pfändungsversuches ein, wird es im Rahmen der Begründetheit des Insolvenzantrages folglich maßgeblich darauf ankommen, ob unter Berücksichtigung sämtlicher flüssigen Mittel eine Unterdeckung von weniger als 10 % vorliegt. Dies wird erst nach Einholung eines Sachverständigengutachtens unter Berücksichtigung aller Vermögenswerte der GmbH bewertet werden können. Liegt der Eröffnungsgrund der Zahlungsunfähigkeit vor, prüft das Insolvenzgericht weiter, ob die Kosten des Verfahrens gedeckt sind. Ist dies nicht der Fall, können Sie als Gläubiger einen Kostenvorschuss leisten, damit das Verfahren nicht mangels Masse zurückgewiesen wird. Ein Kostenvorschuss sollte jedoch nur dann gezahlt werden, wenn zu erwarten ist, dass die GmbH im Laufe des Verfahrens Vermögenswerte anreichert.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 06.11.2007 | 13:23

Wenn die Firma Ratenzahlung anbietet und auch bedient, kann gegen diese Firma dann kein Insolvenzverfahren eröffnet werden?
Kann in Kreditrückzahlungen gepfändet werden, die ab 2008 der Firma aus einem gewährten Darlehn gegenüber einer anderen Firma zufließen?
Vielen Dank für Ihre Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.11.2007 | 17:37

Sehr geehrter Fragesteller,

das Anbieten einer Ratenzahlungsvereinbarung und die Zahlung der entsprechenden Raten wird lediglich für das Vorliegen zeitweiser Liquiditätsschwierigkeiten der GmbH sprechen. Schließen Sie mit der GmbH eine Ratenzahlungsvereinbarung ab, werden Sie keinen Insolvenzantrag gegen die GmbH stellen können. Denn ein Gläubigerantrag kann nicht auf eine gestundete Forderung gestützt werden (vgl. AG Göttingen, 28.08.2001, 74 IN 123/01). - Kommt es nicht zum Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung, würde ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach erfolgloser Vollstreckung zwar aller Voraussicht nach zulässig sein, ob jedoch tatsächlich eine Unterdeckung von über 10 % vorliegt, würde sich erst aufgrund der Amtsermittlung des Insolvenzgerichts ergeben.

Weiterhin werden Sie den Darlehensrückzahlungsanspruch der GmbH gegen deren Geschäftspartner pfänden und sich zur Einziehung überweisen lassen können (§§ 829, 835 ZPO).

Mit freundlichen Grüßen
RA Petry-Berger

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