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Ratenzahlung


| 18.03.2006 23:28 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

Ende 2004, ramte angeblich mein Einkaufswagen ein parkendes Auto. Zum Zeitpunkt des Unfalls war ich aber nicht anwesend, sondern im Personaleingang. Jedoch hatte ich mir einen Einkaufswagen geholt und nachdem ich wieder auf dem Parkplatz war, teilte mir eine Dame mit, dass mein Einkaufswagen den Wagen geramt hätte. An dem Auto war aber kein äußerlicher Schaden zu erkennen. Da die Rechstlage nicht klar war und ich mich bei dem Autobesitzer absichern wollte, ließ ich den Halter ausrufen und teilte dann mit, was laut der Aussage der Zeugin passiert wäre. Die Gegenseite wollte nicht die Polizei einschalten und meinte ich hätte die Stoßstange des Wagens beschädigt. Wie der Einkaufswagen gerollt und die Stoßstange beschädigt wurde war nicht nachvollziehbar. Ich bat den Herrn sich an den Supermarkt zu wenden, da ich der Meinung war, dass der Ladenbesitzer für den Einkaufswagen haften müsste. Eine Haftpflichtversicherung hatte ich damals nicht abgeschlossen. Stattdessen hat der Autobesitzer einfach ohne vorher mit mir abzusprechen den Wagen repariert und verlangt von mir 330 Euro für eine nicht vorhandene Schramme. Die Reparatur wurde ohne ein Gutachten durchgeführt und bis heute habe ich keine Rechnung gesehen. Da ich das nicht einsah und mir die ganze Angelegenheit nach einer Betrügerei aussah, setzte ich mich mit einer Anwältin in Verbindung. Wir haben die Klage abgewiesen, doch aufgrund einer falschen Aussage eines Bekannten des Mannes hat er die Klage gewonnen.

Jetzt verlangt die Gegenseite von mir 330 Euro zuzüglich Zinsen ab Oktober 2004, weil die Gegenseite mir angeblich einen Kostenvoranschlag geschickt hätte soll, was ich jedoch nie gesehen habe. Außerdem soll ich die Anwaltskosten von der Gegenseite übernehmen, die fast 200 Euro betragen. Meine Gerichtskosten wurden von der Kasse übernommen, da ich studiere und nicht genügend verdiene.

Meine Anwältin empfahl mir eine Ratenzahlung von 10 Euro, die Gegenseite will jedoch 100 Euro, was ich aber nicht zahlen kann. Ich studiere und arbeite nebenbei auf Honorarbasis. D. h. ich habe kein regelmäßiges Einkommen und zudem bekomme ich mein Geld auch nicht pünktlich überwiesen.

Ich habe jedoch zum 01.03. 20 Euro überwiesen und heute (18.03.2006) bekam ich ein Schreiben von der Gegenseite, dass ich, wenn ich nicht bis 20.03.06 die erste Rate von 100 Euro überweise mit einer Zwangsvollstreckungsmassnahme rechnen müsste. Gleichzeitig bekam ich noch ein Schreiben vom Gericht die Rechtsanwaltskosten innerhalb der nächsten zwei Wochen zu überweisen. Ich kann aber auf keinen Fall 300 Euro gleichzeitig zahlen.

Meine Anwältin meinte ich solle mir keine Sorgen machen, da ich mit der ersten Rate gezeigt hätte, dass ich gewillt sei die Kosten zu zahlen. Leider kümmert sich meine Anwältin nicht richtig um meine Angelegenheit und schickt mir die Schreiben von der Gegenseite immer sehr spät und jetzt weiss ich nicht, wie ich bis zum 20.03.2006 reagieren soll.

Meine Frage an Sie:

Dürfen sie trotz Ratenzahlung von 10 Euro eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme vornehmen und wie würde diese aussehen? Was dürfen sie zwangsvollstrecken und wie sieht eine Zwangsvollstreckung aus? Wäre es angebracht lieber einen anderen Anwalt einzuschalten? Was würde als nächstes passieren?

Ich würde mich freuen, wenn Sie mir schnell antworten könnten.

Ich bedanke mich im voraus.

-- Einsatz geändert am 18.03.2006 23:56:54
Eingrenzung vom Fragesteller
18.03.2006 | 23:56
Sehr geehrter Fragesteller,

auch wenn Sie das ergangene Urteil als ungerecht empfinden mögen, es ist leider in der Welt, so dass Sie sich nunmehr darauf einrichten müssen.

Für die gegnerische Seite stellt das Urteil einen Vollstreckungstitel dar, mit dem diese nunmehr die Zwangsvollstreckung gegen Sie betreiben kann.

Da eine Ratenzahlungvereinbarung offenbar nicht zu Stande gekommen ist, könnte die gegnerische Seite sofort den gesamten geschuldeten Betrag vollstrecken. Ein Ratenzahlung in Höhe von 10 oder 20 EUR ändert daran nichts. Die gegnerische Seite müßte einer solchen Vereinbarung zustimmen, erst dann wäre Sie daran gebunden.

Die gegnerische Seite kann im Rahmen der Vollstreckung z. B beantragen,
- dass der Gerichtsvollzieher Wertgegenstände pfändet
- dass Ihr Arbeitseinkommen gepfändet wird, falls der Arbeitgeber bekannt ist
- dass Ihr Bankguthaben gepfändet wird, falls Ihre Bank bekannt ist.

Selbstverständlich darf die Zwangsvollstreckung nicht dazu führen, dass Ihnen die Lebensgrundlagen entzogen werden.

So darf Arbeitseinkommen erst ab einem Betrag von 930 EUR monatlich gepfändet werden gemäß § 859c I 1 BGB. Gemäß § 811 I Nr. 10 BGB dürften Ihnen die für Ihr Studium erforderlichen Lernmittel nicht entzogen werden.

Ein Anwaltswechsel erscheint nicht empfehlenswert, da dieser weitere Kosten verursachen würde. Sie müßten die Kosten des neuen Anwalts tragen, der sich ja erst in den Fall einarbeiten müßte.

Mit freundlichen Grüßen

Kamil Gwozdz
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 19.03.2006 | 19:26

Vielen Dank für die rasche und konkrete Antwort. Bei einer Zwangsvollstreckung oder Kontopfändung würde doch auch ein negativer Schufaeinstrag erfolgen? Wenn ja, wann wird dieser Eintrag gelöscht?

Da ich mit Ihrer Leistung sehr zufrieden bin, würde ich gerne Ihre Dienstleistung noch einmal in Anspruch nehmen. Bezüglich Mietrecht. Sind Sie auch darauf spezialisiert? Wie kann ich Sie kontaktieren und welche Gebühr würden Sie von mir nehmen?

Freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.03.2006 | 23:59

Richtig, die Zwangsvollstreckung führt zu einem negativem Schufaeintrag. Dieser wird in der Regel nach drei Jahren gelöscht. Wenn die Gläubiger allerdings eher befriedigt werden, haben Sie Anspruch auf Ausstellung eines sogenannten Erledigungsschreibens, aus welchem hervorgeht, dass die Verbindlichkeiten getilgt sind.
Auf diese Weise kann der Eintrag auch eher gelöscht werden.

Mietrecht gehört leider nicht zu meinen Interessenschwerpunkten. Sie können mir den Sachverhalt aber gerne mitteilen; wenn er komplizierter sein sollte, am besten per Mail.

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