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Ratenvereinbarung konkludent angenommen?


29.06.2007 09:32 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Ich habe folgende Frage:
Ich schulde einem Arzt ca 2000 Euro. Ich habe ihm mitgeteilt, dass ich die Summe nicht in einem Stück zahlen kann, sondern nur in Raten und dass ich einen Dauerauftrag eingerichtet habe. Seit 3 Minaten zahle ich nun die Raten.
Jetzt schickt er mir eine Aufforderung, ich solle den Restbetrag sofort zahlen. Ist hier ein Ratenvertrag konkludent zustande gekommen?
Zusatzfrage:
Eine Rechnung ist aus dem Jahr 2002- ist diese verjährt und falls ja, habe ich die Verjährung durch mein Ratenangebot unterbrochen?

Angelika Sander

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Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich - die Richtigkeit Ihrer Angaben vorausgesetzt - anhand der von Ihnen gemachten Angaben gerne wie folgt summarisch beantworten möchte:


Ein konkludenter Vertragsschluss kommt nur in Frage, wenn aus dem äußeren Verhalten des Arztes darauf geschlossen werden kann, dass er mit Ihrem Angebot auf Ratenzahlung einverstanden ist. Alleine die Tatsache, dass Sie drei Monatsraten überweisen und der Arzt diese Zahlungen widerspruchslos hinnimmt, ohne sich weitergehend zu äußern, dürfte keine Zustimmung des Arztes bedeuten. Es ist nicht ungewöhnlich, dass ein Gläubiger seine Rechte erst verfolgt, nachdem einige Zeit verstrichen ist, drei Monate sind insoweit durchaus im „Toleranzrahmen“.

Die Frage der Verjährung kann erst abschließend beantwortet werden, wenn Einblick in die Rechnung genommen worden ist und die übrigen Umstände des Falles, die Einfluss auf die Verjährung haben können (z.B. Verhandlungen über den Anspruch, weitere Abschlagszahlungen oder Anerkenntnisse, vgl. § 203ff. BGB) bekannt sind.

Grundsätzlich verjähren Forderungen nach den §§ 195, 199 BGB innerhalb von drei Jahren, nachdem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Soweit die Forderung im Jahr 2002 entstanden ist, wäre sie danach zum 31.12.2005 verjährt.

Die Verjährung wird aber durch eine Abschlagszahlung unterbrochen (§ 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB). Eine ratenweise Zahlung stellt eine solche Abschlagszahlung dar, weil sich hieraus unzweideutig das Bewusstsein vom Bestehen des Anspruchs ergibt.

Gleichwohl heißt dies jetzt nicht, dass auch vorliegend die Verjährung unterbrochen wurde. Denn soweit die dreijährige Verjährungsfrist bereits abgelaufen war, kann diese nach Meinung einiger Obergerichte nicht mehr unterbrochen werden. Es ist jedoch möglich, dass ein Anerkenntnis der Forderung (welches auch durch Abschlagszahlung möglich ist) als Verzicht auf die Erhebung der Einrede der Verjährung gedeutet werden kann.

Das OLG Köln führt in seinem Urteil vom 24.01.2003, Az. 20 U 86/02, hierzu aus:

„Zwar ist anerkannt, dass ein nach Ablauf der Verjährung abgegebenes Anerkenntnis, das materiell - rechtlich keine Unterbrechungswirkung mehr entfalten kann, nach Lage des Einzelfalles als Verzicht auf die Einrede der Verjährung aufgefasst werden kann.“


Das OLG führt jedoch weiterhin aus:

„Eine dahingehende, den Grundsätzen von Treu und Glauben folgende Annahme eines konkludenten Einredeverzichts scheidet aber hier schon deshalb aus, weil sich die Klägerin gerade nicht wegen etwaiger Anerkenntnisse oder Stundungsgesuche des Beklagten von der gerichtlichen Geltendmachung hat abhalten lassen, wie dem Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides vom 15.12.1997 zu entnehmen ist. Dass sie dabei irrtümlich von einer vierjährigen Verjährungsfrist ausgegangen ist, ändert daran nichts.“


Daher sollten Sie sicherheitshalber unbedingt die Einrede der Verjährung gegenüber dem Arzt erheben. Eine abschließende Beurteilung Ihres Falles kann jedoch erst vorgenommen werden, wenn der gesamte Vorgang geprüft werden kann.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Sofern Sie eine abschließende Beurteilung Ihres Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem konkret zu erörtern. Bitte beachten Sie, dass bei dieser Vorgehensweise weitere Kosten für die Beratung anfallen.

Gerne bin ich auch bereit, die weitere Vertretung und Beratung in der Angelegenheit für Sie zu übernehmen. Sie können mich jederzeit für eine weitere Beauftragung kontaktieren.



Mit freundlichen Grüßen


Jorma Hein
Rechtsanwalt, Mediator

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Gisselberger Straße 31
35037 Marburg

Telefon: 06421 - 167131
Fax: 06421 - 167132

hein@haftungsrecht.com
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