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Ratenvereinbarung bei falscher Nebenkostenabrechnung

| 01.09.2009 14:34 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Wir haben Anfang Mai unsere Nebenkostenabrechnung von unserem (neuen) Vermieter zugesendet bekommen. Wir haben dann sofort Ratenvereinbarung ausgehandelt, um nicht sofort die volle Summe zahlen zu müssen. Nachdem wir ein paar Tage nach der Zusendung der Ratenvereinbarung unsere Nachzahlung auf Richtigkeit überprüfen ließen, stellte sich heraus, dass 1. Die Heizkosten ein Guthaben ergeben, keine Forderung. 2. Die Wasserkosten nicht nachrechenbar waren, da der Gesamtverbrauch fehlte 3. Wasser zu 25% über dem Grundwasserpreis abgerechnet wurde. Wir haben dann daraufhin unsere Zurückbehaltungsrecht geltend gemacht. Nun meint aber der Vermieter, dass wir mit schriftl. Anerkennung der Ratenvereinbarung die Nachzahlung anerkannt hätten. Müssen wir zahlen, obwohl wenige Tage später schon unser Widerspruch einging? Was können wir tun? Zahlen trotz Fehler? Muss er nicht wenigstens die Nebekostenabrechnung neu berechnen? Wir bekommen nachweislich Geld wieder, zumindest von den geleisteten Heizkostenvorauszahlungen. Für die müssen wir jedoch sogar, aufgrund der Abrechnung, mtl. mehr Vorauszahlen.
Vielen Dank für Ihre Antwort

Sehr geehrte Fragestellerin,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Zum einen kommt es hier genau auf den Inhalt der Vereinbarung an.
Haben Sie lediglich vereinbart, dass die Nachzahlung in bestimmten monatlichen Raten zu zahlen ist, so kann darin noch kein Anerkenntnis der Abrechnung zu sehen sein. Vielmehr wollten Sie mit dieser Vereinbarung – und der Vermieter musste dies auch so erkennen – einen möglichst schnellen Weg finden, die mutmaßlichen Ansprüche des Vermieters zu befriedigen. Deshalb kann sich der Vermieter aber nicht darauf berufen, dass ein Anerkenntnis vorliegt. Sofern Sie die Vereinbarung nicht schriftlich getroffen haben, würde es überdies an der Form mangeln, da für ein Schuldanerkenntnis die Schriftform vorgeschrieben ist.

Zum anderen ist zu sagen, dass hier möglicherweise – geht man von einem Anerkenntnis aus – die Vereinbarung anfechtbar ist.
Dies wäre möglich, wenn der Vermieter bewusst eine falsche Abrechnung vorgelegt hätte. Somit läge eine Täuschung über die Richtigkeit der Nachzahlungsschuld vor und Sie hätten ein Anerkenntnis in der Höhe nur aufgrund der Täuschung abgegeben.

Nach all dem müssen Sie also nicht die Nachzahlung in der falschen Höhe bezahlen. Vielmehr sollten Sie – ggf. unter Zuhilfenahme eines Anwalts – den Vermieter auffordern, eine korrekte Abrechnung vorzulegen. Außerdem sollten Sie auch der Erhöhung der Heizkostenvorauszahlung widersprechen, wenn diese auf der falschen Abrechnung beruht.


Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen. Gerne stehe ich Ihnen auch für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Müller
(Rechtsanwalt)


Nachfrage vom Fragesteller 01.09.2009 | 16:29

Die Ratenvereinbarung wurde schriftlich vereinbart und wir haben sie unterschrieben zurückgeschickt. Jedoch haben wir kein Exemplar mit der Unterschrift des Vermieters zurückbekommen. Wir dachten daher auch, dass die Vereinbarung zur Ratenzahlung daher nichtig ist.

Möglicherweise wäre das ein Formfehler?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.09.2009 | 16:58

Sehr geehrte Fragestellerin,

es gibt keine Vorschrift die besagt, dass beide Seiten eines Vertrages – um nichts anderes handelt es sich bei der Vereinbarung – ein Exemplar des Vertrags erhalten müssen. Aus diesem Grund liegt also kein Formmangel vor. Dennoch sollten Sie den Vermieter auffordern, eine korrekte Abrechnung vorzulegen und dann entsprechend der Vereinbarung die Raten bis zur Höhe der korrekten Nachzahlung leisten. Es bleibt Ihnen natürlich unbenommen, eine neue Vereinbarung zu treffen oder die Nachzahlung in einem Betrag zu leisten.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Müller
(Rechtsanwalt)

Bewertung des Fragestellers 01.09.2009 | 16:34

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