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Ratenschutzversicherung

11.01.2019 19:19 |
Preis: 60,00 € |

Kredite


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Lembcke


Hallo, ich habe vor ein paar Tagen die Zusage der Bank für eine Umschuldung erhalten. Im Zusammenhang der Finanzierung wurde auch eine Ratenschutzversicherung im Todesfall mit abgeschlossen. Da ich diese Umschuldung dringend benötigte, habe ich der Versicherung zugestimmt. Jetzt habe ich aber gesehen, das die 6577,70€ kostet ! Da ich mich informiert habe und erfahren habe, das diese Versicherungen sehr verrufen sind und oft nicht ihren Zweck erfüllen frage ich mich nun, ob ich diese Versicherung widerrufen kann, aber die Finanzierung bestehen bleibt. Zwei Kredite wurden mit der Finanzierung direkt von der Bank abgelöst und der Restbetrag wurde mir auf´s Konto überwiesen. Ich habe jetzt Angst, wenn ich diese Versicherung widerrufe, das die Bank das Geld der Finanzierung zurück haben will. Das könnte ich nicht, da der größte Betrag schon für Schuldenausgleich genutzt wurde.

Folgende Textausschnitte des Versicherungs-Vertrages:

Dieser Vertrag gilt nur in Verbindung mit dem gleichzeitig bei der
DSL Bank – eine Niederlassung der DB Privat und Firmenkundenbank AG,
aufgenommenen Kredit (versichertes Kreditkonto) und dient
zur Absicherung dieses Kredits.

Bei Widerrufsfolgen steht das der Versicherungsschutz endet und das der Teil der Prämie zurückgezahlt wird. Und das ich den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 30 Tagen widerrufen könne. Bin ich nun an diese Versicherung gebunden,oder kann ich die problemloswiderrufen und den Kredit so weiterlaufen lassen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten, zudem sei der Hinweis erlaubt, dass unvollständige Angaben und dass Weglassen von Informationen auch unmittelbar eine andere Einschätzung zur Folge haben können, sodass diese Beratung lediglich eine Ersteinschätzung darstellt und damit eine konkrete Rechtsberatung vor Ort mit Einblick in etwaige Unterlagen nicht ersetzt.

Zunächst möchte ich voranstellen, dass eine konkrete detailierte Einschätzung nur nach Kenntnis des Vertragstextes erfolgen kann, gleichwohl erlaube ich mir an dieser Stelle bereits eine allgemeine Einschätzung zu geben.

Probleme können sich bei einem Widerruf dann grundsätzlich ergeben, wenn es sich um einen sogenannten verbundenen Vertrag handelt, bei dem der Kredit und die Restschuldversicherung/Ratenschutzversicherung eine Einheit bilden und dadurch „unzertrennlich" sind, oder ob zwei eigenständige Verträge vorliegen. In beiden Fällen gilt üblicherweise ein 30-tägiges Widerrufsrecht.

Bei einem verbundenen Vertrag gilt der Widerruf in dem Fall sowohl für das Darlehen als auch für die Absicherung. Sollte das Geld für den Kredit schon ausgezahlt worden sein, muss es zurückgezahlt werden. Liegen hingegen zwei getrennte Verträge vor, endet lediglich die Restschuldversicherung.

Stellen Verträge ein verbundenes Geschäft dar, ist der Verbraucher über dieses besondere Widerrufsrecht ausdrücklich zu belehren (§ 358 Abs.5 BGB ). Unterbleibt diese Belehrung, fehlt es an einer ordnungsgemäßen Belehrung. Dem Verbraucher steht dann ein unbefristetes Widerrufsrecht zu (§ 355 Abs.3 S.3 BGB ), ws jedoch nicht bedeutet, dass er dann den Widerruf nur auf einen der Verträge beschränken darf.

Biszur Entscheidung des BGH, Urteil v. 15.12.2009 XI ZR 45/09 , war es lange Zeit umstritten, ob die besonderen Voraussetzungen eines verbundenen Geschäfts auch dann vorliegen können, wenn Kreditvertrag und Absicherungsvertrag miteinander gekoppelt sind. Diese Frage hat der Bundesgerichtshof mit seiner Entscheidung bejaht und entschieden, dass im Falle des Restschuldversicherungsvertrag + Darlehensvertrag verbundene Geschäfte sind, wenn der Kredit teilweise der Finanzierung der Restschuldversicherung dient und beide Verträge infolgedessen eine wirtschaftliche Einheit bilden.

Maßgeblich für die Annahme einer wirtschaftlichen Einheit ist dabei insbesondere, dass beide Verträge aufeinender Bezug nehmen, der Darlehensvertrag die teilweise Verwendung des Kredites zur Bezahlung der Versicherungsprämie vorsieht und die Wirksamkeit des Vertrages über die Restkreditversicherung vom Zustandekommen des Kreditvertrages abhängig ist. Als gewichtiges Indiz hierfür wertet der Bundesgerichtshof die Bezeichnung des Versicherers im Darlehensvertrag als z.B. Partner.

In der Regel wird daher meist von einer wirtschaftlichen Einheit zu sprechend sein, ausnahmsweise nur dann nicht, wenn aus dem Vertragstext selbst unter den vorbezeichneten Kriterien Abweichungen bestehen und diese getrennt von einander exisiteren ohne konkrete Bezugnahme.

Ohne eine konkrete Vertragsprüfung vorweg zu nehmen, ergibt sich meines Erachtens aus der Bezeichnung

"Dieser Vertrag gilt nur in Verbindung mit dem gleichzeitig bei der
DSL Bank – eine Niederlassung der DB Privat und Firmenkundenbank AG,
aufgenommenen Kredit (versichertes Kreditkonto) und dient
zur Absicherung dieses Kredits."

dass es sich um einen verbundenen Vertrag handelt, für welchen nur ein einheitliches Widerrufsrecht besteht.

Im Falle des Widerrufs und einer damit ggf. einhergehenden Auflösung des Kreditvertrages sind die empfangenen Leistungen zurück zu zahlen.

So entschied auch "jüngst" das LG Mönchengladbach, Urteil vom 16.07.2014 - 2 S 133/13 , dass es sich bei den dort im Rechtsstreit jeweils zeitgleich abgeschlossenen Verbraucherdarlehensverträgen und den Ratenschutz-Lebensversicherungsverträge um verbundene Verträge handelt, auf die die §§ 355 BGB ff. Anwendung finden (Verweis auf Römer/Langheid, VVG, 4. Auflage 2014, § 8 VVG Rn. 19; BGH NJW 2010, 531 ff.).

Eine andere Auffassung kann sich eventuell nur noch nach einer konkreten detaillierten Vertragsprüfung ergeben, aber im Allgemeinen sind vorbezeichnete Rechtsgrundsätze zu beachten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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