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Rat in einem Schadensfall mit dem Pkw

29.01.2014 21:54 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Ich bin am Montagabend gegen 19.30 Uhr mit meinem Pkw von der Arbeit nach Hause gefahren. Das Mietshaus, in dem ich wohne, verfügt über eine Tiefgarage. Auf den Straßen lage ein wenig Schnee und es war feucht, überfrierende Nässe - auf der Fahrt von der Arbeit nach Hause, ca. 2 km, bin ich nicht ein einziges Mal auch nur ins Rutschen gekommen.
In die Tiefgarage führt eine relativ steile Abfahrt von ca. 4-5 Metern Länge. Nach etwa zwei Metern hält man neben einem Pfahl, in dem ein Schloss ist, mit dem man das Garagentor öffnet. Als ich neben diesem Pfahl stehen blieb, um dem Schlüssel in das Schloss zu stecken, rutschte mein Pkw auf der eisigen Rampe nach unten, Trotz Bremsversuchen mit der Fuß- und Handbremse rutschte mein Pkw unaufhaltsam nach unten, prallte vor das Garagentor und verbog es so stark, dass es sich im Anschluss lediglich öffnen, aber nicht mehr schließen ließ. An der Stoßstange meines Autos entstand ebenfalls ein Schaden.
Meine Frage: Muss ich für den Schaden aufkommen, obwohl die Hausverwaltung, die auch für den Hausmeisterdienst zuständig ist, die Abfahrt trotz Glatteis nicht gestreut hatte und wer kommt für den Schaden an meinem Pkw auf?

-- Einsatz geändert am 29.01.2014 22:04:08

Lieber Fragesteller,

für Ihre Frage darf ich mich herzlich bedanken und diese unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Wer die Kosten für die Schäden an Ihrem Auto und dem Garagentor tragen muss, hängt davon ab, wer dazu verpflichtet ist, den Winter- und Streudienst vorzunehmen. Grundsätzlich ist der Vermieter für die Schnee- und Eisbeseitigung auf dem Grundstück verantwortlich. Mieter können nur herangezogen werden, wenn dies ausdrücklich im Mietvertrag vereinbart wurde. Sie haben hier angegeben, dass die Hausverwaltung einen Hausmeisterdienst beauftragt hat, der wohl auch für das Räumen und Streuen der Wege bei Glätte zuständig ist (vorsichtshalber würde ich den Mietvertrag nochmals genau durchlesen, ob irgendwelche Pflichten auf Sie als Mieter abgewälzt wurden, ich gehe hier aber nicht davon aus). Im folgenden gehe ich daher davon aus, dass Sie als Mieter keine Räum- und Streupflicht trifft:

Wenn der Hausmeister hier pflichtwidrig nicht gestreut hat, obwohl die Abfahrt zur Tiefgarage glatt war, so haftet hier der Vermieter für diese Pflichtverletzung. Den Vermieter treffen hier sogenannte Verkehrssicherungspflichten. Aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung sehe ich hier durchaus die Möglichkeit des Verschuldens auf Seiten des Vermieters, dies müsste man aber im Einzelfall noch genauer prüfen.

Den Schaden am Garagentor und Ihrem Auto sollten Sie dem Vermieter unbedingt melden, sofern Sie dies noch nicht getan haben. Sofern sich die Pflichtverletzung dem Vermieter nachweisen lässt, wird den Schaden in der Regel die
Haus- und Grundeigentümerhaftpflichtversicherung des Vermieters tragen. Ebenso sollte der Schaden auch Ihrer Kfz-Haftpflicht gemeldet werden.

Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass Sie im Streitfall nachweisen können, dass die Abfahrt zur Tiefgarage nicht gestreut war. Eventuell haben Sie hierfür Zeugen oder ähnliches.

Sollte Sie an dem Unfall ein Mitverschulden treffen (z.B. weil Sie die Abfahrt trotz der Witterungsverhältnisse zu schnell hinuntergefahren sind), könnte Ihre Kfz-Haftpflicht für die Schäden in Anspruch genommen werden. Ob und inwieweit Ihre Kfz-Haftpflichtversicherung in dem Fall zahlt, dass Sie hier ein Verschulden oder Mitverschulden trifft, hängt von der Art Ihrer Versicherung (Vollkasko, Teilkasko) und dem Grad Ihres Verschuldens ab. Nach Ihrem bisherigen Vortrag gibt es aber bislang keine Anhaltspunkte für ein schuldhaftes Verhalten Ihrerseits.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen hiermit helfen. Sollte ich etwas übersehen haben oder sollten Sie noch Fragen zu meiner Antwort haben, benutzen Sie bitte gerne die kostenlose Nachfragefunktion.

Bitte beachten Sie, dass auch schon kleine Änderungen oder Ergänzungen der Sachverhaltsschilderung zu einer völlig anderen rechtlichen Bewertung führen können.

Mit besten Grüßen aus München

Tanja Stanossek, LL.M. (UCLA)
Rechtsanwältin

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