Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Bewertungen
503.740
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Rassistische Beleidigung nach § 130 StGB

05.11.2012 23:50 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Sehr geehrte Damen und Herren,

nach dem Auszug von einem Miethaus, erhielt ich mehrere beleidigende Emails vom Vermieter. Ich zittiere hier wörtlich, die letzte Email vom Vermieter:

"DU KANNS MICH NICHT DROHEN ihr WAR DIE DRECKIGTE LEUTE IN MEINEM HAUS DRECKIGE ALS DIE ZIGEUNE übrigens ICH BIN EINE GESCHÄFTS MANN aus DÜSSELDORF DU NUR SCHWARZ ARBEITER sozialhilfe bezieher."

In der Wohnung, habe ich 10 Monate gewohnt. Meine Ehe-Frau 8 Monate, denn sie hat das Haus verlassen, als wir die Wohnung gekündigt haben. Wir haben mit köprperliche Repressalien seitens der Vermieter gerechnet und daher brachte ich sie samt unser Neugeborenes erstmal im Ausland in Sicherheit. Die Mord-Drohungen kamen auch rechtzeitig nach der Kündigung und ich war auch bei der Polizei, aber sie haben nicht reagiert. Die Polizei meinte, ich sollte erst abwarten...bis er es tut.

Die Wohnung haben wir nach Einzug, komplett neu renoviert und um einiges an Ausstattung verbessert.

Meine Frage ist, hat sich der Vermieter damit zumindest nach § 130 StGB strafbar gemacht? und wenn Ja, soll ich zum Anwalt oder "wieder" zur Polizei?

Denn die Familie, die er hier beleidigt, besteht nur aus mir und meiner Frau (sohn ist 1 Jahr). Mich hat der Vermieter immer beleidigt, das ist nichts neues, aber ich vermute, daß die Wortwahl " ihr WAR DIE DRECKIGTE LEUTE" meine arabische Abstammung gemeint ist und nicht meine Frau.

Die Beleidigung in Richtung Zigeuner ist offensichtlich, weil er sie als Maß für Dreck herangezogen hat. Der Vermieter hat 2 Familien Zigeuner im Haus.

Kurioserweise ist der Vermieter ein Staatenlose der einbürgert wurde und seine Identität (zum Europäer) geändert hat.

Vielen Dank für Ihre Beratung.
06.11.2012 | 00:35

Antwort

von


(146)
Frankfurterstr. 30
51065 Köln
Tel: 0221 16954321
Tel: 0163 2916721
Web: http://www.ra-serkankirli.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage auf der Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung des Einsatzes wie folgt:

Eine Strafbarkeit nach § 130 StGB scheidet aus. Zwar ist in § 130 Abs.1 Nr.2 in Verbindung mit Nr.1 StGB von der Beschimpfung einer natioanle,rassischen, religiösen oder ethnischen Gruppierung die Rede, jedoch müsste diese beschimpfung geeignet sein, den "öffentlichen Frieden zu stören".

Dies ist indes nicht der Fall. Durch das Senden einer E-mail mit derartigem Inhalt kann der Vermieter nicht den öffentlichen Frieden zerstören. Die Mail ist ja für ie bestimmt gewesen, und von daher auch gar nicht der breiten Öffentlichkeit zugänglich. Abgesehen davon erfordert die Vorschrift des § 130 StGB auch einen Vorsatz. Von demVorsatz des Vermiters war es bestimmt nicht umfasst, dass der Inhalt seiner Mail einer breiten Öffentlichkeit zugänglich ist.

Der Vermieter hat sich jedoch wegen einer Beleidigung nach § 185 StGB strafbar gemacht. Er hat zwar eine Tatsachenbehauptung aufgestellt, diese war jedoch ehrverletzend.

Wenn lediglich Sie gemeint waren,hat er Ihre Person beleidigt. Bezog sich seine Äußerung auf Ihre etnische oder rassische Herkunft, so liegt eine Popularbeleidigung vor.

Zu einem Rechtsanwalt müssten Sie meines Erachtens nihct, da ein Schmerzensgeldanspruch wegen ehrverletzende Äußerungen an sehr strenge Anforderungen geküpft ist.

Wegen den Bedrohungen waren Sie bereits beider Polizei. Sollten Sie wegen den Mails noch nicht bei der Polizei gewesen sein, können Sie dan natürlich tun und eine Strafanzeige verbunden mit einem Strafantrag stellen. Erfahrungsgemäß muss ich Ihnen jedoch mitteilen, dass Strafverfahren wegen Beleidigungen sehr häufig eingestellt werden und der Anzeigerstatter auf den Privatklageweg verwiesen wird.


Ich hoffe, dass ich Ihnen behilflich sein konnte.

Abschliessend weise ich Sie darauf hin, dass die hiesige Online-Beratung den Besuch bei einem Rechtsanwaltskollegen vor Ort nicht ersetzen kann, sondern lediglich dazu dient, dem Mandanten eine erste grobe rechtliche Einschätzung zu verleihen.

Das Weglassen und bzw. oder Hinzufügen von relevanten Angaben kann eine völlig andere rechtliche Bewertung nach sich ziehen.


Mit freundlichen Grüßen

Kirli
(Rechtsanwalt)


Rechtsanwalt Serkan Kirli

ANTWORT VON

(146)

Frankfurterstr. 30
51065 Köln
Tel: 0221 16954321
Tel: 0163 2916721
Web: http://www.ra-serkankirli.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Strafrecht, Vertragsrecht, allgemein, Arbeitsrecht, Mietrecht, Ausländerrecht, Verkehrsrecht, Familienrecht, Kaufrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 65086 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Liebe Frau Prochnow, ich danke für Ihre Antwort. Präzise, verständlich, mit allem was ich wissen wollte. Einfach super! Viele Grüße ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Schnelle ausführliche Antwort! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Eine sehr ausführliche und überaus schnelle Rechtsberatung, trotz des geringen Budgets. Ich empfehle diesen Anwalt uneingeschränkt weiter und werde diesen bei weiterem Bedarf auch für meine Belange hinzuziehen. 5***** ...
FRAGESTELLER