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Rasenschnitt/Grüngut nicht in die Biotonne - Aufnahme in Hausordnung Zulässig?

| 25.07.2016 16:03 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Zusammenfassung: stark eingeschränkte Gebrauchszeiten für Biotonne

Wir sind eine WEG mit drei Mehrfamilienhäusern. Pro Haus steht eine bestimmt Anzahl an Abfalltonnen (Restmüll, Papier und Bio) zur Verfügung.

Jetzt wurde der Antrag für die nächste WEG Versammlung gestellt, dass Rasenschnitt und Grüngut nur noch am Abend vor der Leerung in die Biotonne getan werden darf. Alle anderen für die Biotonne zulässigen Stoffe dürfen weiterhin immer abgeworfen werden.

Ist eine solche Klausel in der Hausordnung erlaubt, dass hier bestimmte Sachen nicht in die Biotonne geworfen werden dürfen, obwohl dies vom Abfallwirtschaftsverband erlaubt ist?

Wie kann man einen solchen Antrag bzw. Beschluss rechtlich verhindern bzw. anfechten?

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage beantworte ich wie folgt.

Gemäß § 15 Abs. 2 WEG können die Wohnungseigentümer mit Mehrheit eine Gebrauchtsregelung beschließen, soweit Sie ordnungsmäßiger Verwaltung entspricht. Die Benutzung der Abfalltonnen darf die WEG regeln.

D.h. ein Beschluss der Wohnungseigentümer wäre nicht nichtig, sondern allenfalls anfechtbar. Ein Verstoß gegen abfallrechtliche Vorschriften sehe ich nicht, da nicht das Entsorgen von "Rasenschnitt und Grüngut" in der Tonne an sich verboten sein soll, sondern lediglich an Tagen vor der Leerung.

Sollte ein Beschluss gefasst werden, können Sie diesen (nur) innerhalb eines Monats nach Beschlussfassung gerichtlich anfechten (§ 46 Abs. 1 S. 1 WEG).

Sie können die Anfechtung darauf stützen, dass die Mülltonnenregelung gegen die Grundsätze des ordnungsmäßigen Gebrauchs verstößt.

Wenn eine Bio-Tonne nur wenige Stunden vor der Leerung mit Grünschnitt gefüllt werden darf, so kann ich darin keinen sinnvollen Zweck erkennen.
Soll Grünschnitt dann auf dem Rasen liegen bleiben?

Zudem steht Ihnen gemäß § 13 Abs. 2 S. 1 WEG der Mitgebrauch an den Mülltonnen zu.

Für die konkrete Entscheidung kommt es auf die besonderen Einzelfallumstände an.

Die Wohnungseigentümer haben zwar ein gewisses Ermessen bei Ihrer Entscheidung, haben aber "allseitige Interessen" zu berücksichtigen und abzuwägen.

> Anhand Ihrer Angaben wird es aber schwerlich (bis auf einen Abend vor der Leerung) verboten werden können, Rasenschnitt und Grüngut in der Biotonne zu entsorgen, wenn der Abfallwirtschaftsverband die Entsorgung dort vorsieht.
Das widerspricht der Idee eine Mülltonne und ist eine verbotsähnliche Nutzungsbeschränkung.
Ich halte eine solche Regelung für nicht vertretbar, ermessensfehlerhaft und anfechtbar.

Nur weil ein Antrag in der Versammlung zur Abstimmung gestellt wird, heißt das noch nicht, dass es eine Mehrheit für den Antrag gibt. Es besteht die Möglichkeit über die Sinnhaftigkeit und den Grund der geplanten Regelung zu diskutieren.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 25.07.2016 | 18:29

Sehr geehrter Herr Eichhorn,

vielen Dank für die schnelle Antwort.

Der Grünschnitt soll zu einer Grüngutsammelstelle (Wertstoffhof, Entfernung 12km) gefahren werden.

Der Hintergrund des Antragsstellers ist wohl dass diese Familie größtenteils Bio kocht und es daher schon mal vorkommen kann, dass die Biotonne a paar Tage vor der Leerung bereits voll ist und die Familie dann keinen Bioabfall mehr abwerfen kann. Dies kann aber bei der Papier und Restmülltonne auch mal der Fall sein.

Ist hier der Biomüll (Essensreste) höherwertig zu bewerten als der Rasenschnitt, wobei die Essensreste ja auch zum Wertstoffhof gefahren werden können?

Vielen Dank bereits im Voraus!

Viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.07.2016 | 18:52

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Essensreste fallen wohl häufiger an als Rastenschnitt, aber nicht höherwertiger
Eine "Reihenfolge" für die Tonnenbefüllung halte ich für fragwürdig.

Richtiger Weg ist es, bei der Eigentümerversammlung zur Anstimmung zu stellen, eine weitere Tonne aufzustellen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 25.07.2016 | 19:10

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