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Rangfolge von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen


| 20.11.2006 18:33 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Sehr geehrte/r Frau/Herr Rechtsanwalt/in,

meine Vermieterin ist verschuldet, und mir liegen inzwischen drei (3) Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse bezüglich meiner Mietzahlungen vor.

1) Pfändungs- und Überweisungsbeschluß vom 28.02.2006
normaler Gläubiger
Gerichtsvollzieherzustellung 02.03.06 - € 1115,-
Forderungsbetrag ist bereits zu einem Teil abgeführt.

2) Pfändungs- und Überweisungsbeschluß vom 06.03.2006
normaler Gläubiger
Gerichtsvollzieherzustellung 08.03.06 - € 3019,-

3) Pfändungs- und Überweisungsbeschluß vom 16.11.2006
Gläubiger ist ein Kreditinstitut (Sparkasse)
Gerichtsvollzieherzustellung 20.11.2006 - € 40.000,-

Die ersten beiden PfUbs bediene ich schuldbefreiend nacheinander, also nach dem jeweiligen Zustellungsdatum.

Das Kreditinstitut macht jetzt zeitlichen Vorrang geltend (ab sofort seien nur noch Zahlungen auf das angegebene Konto für mich schuldbefreiend; das gelte insbesondere für den Fall, dass mir bereits ein PfU vorliege). Man beruft sich auf vollstreckbare Grundschuldbestellungsurkunde vom 11.03.2002 in Bezug auf die von mir gemietete Wohnung (meine Vermieterin ist tatsächlich erst seit April 2004 Eigentümerin/Vermieterin).

An wen muß ich ab sofort meine Miete schuldbefreiend abführen?
Werde ich womöglich gegenüber einem der Gläubiger schadenersatzpflichtig, muß ich also praktisch doppelt Miete zahlen ?

Mit freundlichen Grüßen
H.Ha.

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt Stellung nehmen möchte:

Bei einer Überweisung einer Geldforderung für mehrere Gläubiger gilt das Prioritätsprinzip, d.h. das durch eine frühere Pfändung begründete Pfandrecht geht demjenigen vor, das durch eine spätere Pfändung begründet wird (§ 804 Abs. 3 ZPO).

Der Prioritätsgrundsatz gilt auch für das Rangverhältnis zwischen einem durch hoheitliches Handeln eines Vollstreckungsorgans begründeten Pfandrecht und einem vertraglich begründeten Pfandrecht: Das frühere Vertragspfandrecht geht dem späteren Pfändungspfandrecht vor (vgl. BGH NJW 1985 S. 863).

Durch Zustellung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses erwirbt der Gläubiger ein „öffentlich-rechtlich“ begründetes Pfandrecht an der Geldforderung. Zu den vertraglichen Pfandrechten zählen die Grundpfandrechte, wie die Grundschuld, die Hypothek und die Rentenschuld. Dem dinglichen Recht der Grundschuldgläubigerin unterliegen auch Mietzinsforderungen des Schuldners aus dem mit der Grundschuld belasteten Grundstück, §§ 1191, 1192 Abs. 2, 1123 Abs. 1 BGB. Der dingliche Titel gewährt der Gläubigerin nicht nur das Recht der Zwangsversteigerung oder der Zwangsverwaltung, sondern ermöglicht ihr auch im Wege der Forderungspfändung gemäß den §§ 829, 835 ZPO die Beschlagnahme der Mietzinsforderung zu erwirken (vgl. Palandt BGB 65. Aufl. § 1123 Rdz. 3).

Da sich das Pfändungspfandrecht aufgrund des dinglichen Anspruchs der Bank aus ihrer Grundschuld auch auf den Mietzins erstreckt (§ 1123 BGB) und die Grundschuld bereits am 11.03.2002 bestellt wurde, geht dieses den zeitlich nachrangigen Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen vom 02.03. und 08.03.2006 vor. Sie werden daher künftig nur an die Bank mit befreiender Wirkung leisten können. Leisten Sie irrtümlich auf eine der nachrangigen Forderungspfändung, steht Ihnen ein Bereicherungsausgleich gem. § 812 BGB gegen den Vollstreckungsgläubiger zu (vgl. BGH NJW 1982, 173).

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
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