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Rangfolge des Verteilerschlüssels


| 12.11.2007 10:54 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler



Die Privatinsolvenz ist am 01.11.2007 per Beschluss des AG eröffnet worden.

Ein Gläubiger ist das Finanzamt (Umsatzsteuerschuld) mit einem Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung.

Meine Fragen:

1.
Trifft es zu, dass die Steuerschuld nicht in das Insolvenzverfahren fällt, da eine Strafbare Handlung vorliegt, oder wird die Schuld genauso wie andere Gläubiger behandelt ?

2.
Wie ist die Zahlungsreihenfolge vom Netto Einkommen
a) persönlicher nicht pfändbarer Teil
b) Unterhaltszahlung
c) Steuerschuld (wenn diese nicht wie in Pkt.2 gefragt als "normaler Gläubiger" behandelt wird
d) Restbetrag an den Treuhänder des Insolvenzverfahrens zur Aufteilung an die Gläubiger

Danke im Voraus

C.H.


Sehr geehrte Fragestellerin,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

Im Insolvenzverfahren wird die Forderung des Finanzamtes gleich den anderen Forderungen behandelt. D.h. alles Insolvenzgläubiger haben Ihre Forderungen zur Insolvenztabelle anzumelden und erhalten ihren prozentualen Anteil bei einer Verteilung.

Davon zu unterscheiden ist allerdings die Frage einer Restschuldbefreiung. Sollte diese gewährt werden, sind von der Restschuldbefreiung die Forderungen, die in § 302 InsO aufgezählt werden, nicht umfasst.

Dazu gehören Forderungen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung, § 302 Nr. 1 InsO. Steuerforderungen sind allerdings keine Forderungen gemäß § 302 Nr. 1 InsO. Diese wären somit von der Restschuldbefreiung umfasst.

Dies gilt allerdings nicht für etwaige verhängte Geldstrafen, Geldbußen, Ordnungsgelder und Zwangsgelder sowie solche Nebenfolgen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit, die zu einer Geldzahlung verpflichten, § 302 Nr. 2 InsO.

Wenn Sie nichtselbstständig tätig sind, erhalten Sie vom Arbeitgeber / Insolvenzverwalter den unpfändbaren Betrag Ihres Arbeitseinkommens ausgezahlt. Den pfändbaren Teil erhält der Insolvenzverwalter und verteilt diese sodann gleichberechtigt an alle Insolvenzgläubiger nach Abzug der Masse- und Verfahrenskosten. Soweit Unterhaltsverpflichtungen bestehen, besteht für diese trotz Insolvenzverfahrens eine Möglichkeit der Vollstreckung in das an Sie ausgezahlte unpfändbare Einkommen.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.


Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -


www.ra-freisler.de
www.kanzlei-medizinrecht.net




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