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Randsteinfundament entfernen? Hecke zurückschneiden?

15.04.2011 19:21 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


12:33
Sehr geehrte Damen und Herren,

2003 haben wir unser Einfamilienhaus in Rheinland-Pfalz gebaut. Wir waren die Ersten auf dieser Straßenseite. Unser Grundstück haben wir etwas aufgefüllt und es erreicht ca. 40 cm Unterschied zur Höhe des Bürgersteiges, der erst vor 2 Jahren endgültig errichtet wurde.
Ich habe rundherum Randsteine in der Größe 100x40x8 vom Fachbetrieb setzen lassen.
Die Randsteine samt Maschendrahtzaun, mit 1m Höhe, sind genau auf der Grenze, d.h. die Außenkante der Randsteine markiert zugleich die Grenze meines Grundstücks.
Als Sichtschutz habe ich von Anfang an eine Hecke angelegt die schon seit 6 Jahren ihre jetzige Höhe und Breite erreicht hat und von mir ca. 2x im Jahr zurück geschnitten wird. Die Hecke schließt bündig mit dem Zaun ab.Bis jetzt war es gar kein Problem sie auch vom Nachbargrundstück aus zurück zuschneiden.

Dieses Jahr hat der Besitzer des Nachbargrundstückes beschlossen sein Grundstück mit 3 Mietreihenhäuser zu bebauen. Abgesehen davon, dass dieses Monstrum in nur 3m Abstand von unserem Grundstück entstanden ist, hat der Nachbar tiefer als wir gebaut. Sein Grundstück liegt ca. 30-40 cm tiefer.
Das Schlimmste ist aber, dass der Nachbar praktisch über Nacht einen Streit vom Zaun gebrochen hat. Er hat plötzlich behauptet ich hätte Bilder von ihm und seinem Bauwerk gemacht und ich sollte es künftig unterlassen, ich hätte gar nicht das Recht dazu. Jeder Versuch von mir die Situation aufzuklären und zu entschärfen schlug fehl und führte dazu, dass er mich einen Lügner nannte und sehr aggressiv wurde.

Folgende Probleme treten nun auf:

1. Da er tiefer gebaut hat sind meine Randsteinfundamente jetzt freigelegt und ca. 25cm auf seinem Grundstück. Er verlangt, dass ich sie entferne. Auf seiner Seite entsteht ein gepflasterter Weg wofür er eigentlich auch einen Abschluss zu meinem Grundstück braucht. Meine Randsteine kann er nun nicht benutzen da sie zu hoch sind. Ich habe die Befürchtung, dass die Stabilität meiner Grenze verloren geht und mir die Randsteine samt Zaun zum Nachbar weg kippen könnten. Er hat es auch so angedeutet, und ich befürchte er könnte dem etwas nachhelfen indem er meine Randsteine untergräbt.
Was kann ich, was muss ich tun? Muss ich die Fundamente auf seiner Seite weg klopfen?
Kann ich von ihm verlangen, dass er die Integrität meiner Begrenzung nicht beschädigt, bzw. muss er nicht meine Randsteine abstützen? Technisch wäre es relativ einfach.
Wie kann ich vorgehen wenn er mein Zaun beschädigt?

2.Er verlangt, dass ich die Hecke zurück schneide. Und zwar so, dass ich zukünftig die Hecke nur noch von meinem Grundstück aus schneiden kann. Ich darf jetzt schon sein Grundstück nicht mehr betreten. Nach meiner Auffassung hat er gar kein Recht so etwas von mir zu verlangen da die Hecke bereits seit über 6 Jahren in dieser Höhe und Breite besteht. Ist das korrekt? Kann ich mich darauf berufen? Reicht einmal im Jahr zurückschneiden zwischen Oktober und März aus, wenn die Hecke zum Nachbar durch den Zaun wächst?


Vielen Dank im Voraus.
15.04.2011 | 19:54

Antwort

von


(932)
Golmsdorfer Str. 11
07749 Jena
Tel: 036412692037
Web: http://www.jena-rechtsberatung.de
E-Mail:

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in)

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:


1. Da er tiefer gebaut hat sind meine Randsteinfundamente jetzt freigelegt und ca. 25cm auf seinem Grundstück. Er verlangt, dass ich sie entferne. Auf seiner Seite entsteht ein gepflasterter Weg wofür er eigentlich auch einen Abschluss zu meinem Grundstück braucht. Meine Randsteine kann er nun nicht benutzen da sie zu hoch sind. Ich habe die Befürchtung, dass die Stabilität meiner Grenze verloren geht und mir die Randsteine samt Zaun zum Nachbar weg kippen könnten. Er hat es auch so angedeutet, und ich befürchte er könnte dem etwas nachhelfen indem er meine Randsteine untergräbt.
Was kann ich, was muss ich tun? Muss ich die Fundamente auf seiner Seite weg klopfen?
Kann ich von ihm verlangen, dass er die Integrität meiner Begrenzung nicht beschädigt, bzw. muss er nicht meine Randsteine abstützen? Technisch wäre es relativ einfach.
Wie kann ich vorgehen wenn er mein Zaun beschädigt?

Sie müssen nicht die Fundamente auf Ihrer Seite verändern oder entfernen.

Der Nachbar hat Ihr Eigentum zu respektieren und wie Sie es selbst sagen, die Integrität der Begrenzung nicht zu beschädigen.

Der Nachbar muss jedenfalls seinen Weg so anlegen, dass Ihre Begrenzung nicht beeinträchtigt wird. Anderenfalls mach er sich schadensersatzpflichtig.

Entscheidend ist hier insbesondere, dass Sie Ihre Anlage bereits vor mehreren Jahren errichtet haben. Der Nachbar ist daher gehalten, sich den Gegebenheiten anzupassen.

Einzig und allein, wenn Ihre Grenzbebauung baurechtswidrig erfolgt wäre, könnte der Nachbar Anpassung von Ihnen verlangen.

Es ist aber nicht davon auszugehen, dass Ihre Grenzanlage baurechtswidrig errichtet wurde.


2.Er verlangt, dass ich die Hecke zurück schneide. Und zwar so, dass ich zukünftig die Hecke nur noch von meinem Grundstück aus schneiden kann. Ich darf jetzt schon sein Grundstück nicht mehr betreten. Nach meiner Auffassung hat er gar kein Recht so etwas von mir zu verlangen da die Hecke bereits seit über 6 Jahren in dieser Höhe und Breite besteht. Ist das korrekt? Kann ich mich darauf berufen? Reicht einmal im Jahr zurückschneiden zwischen Oktober und März aus, wenn die Hecke zum Nachbar durch den Zaun wächst?

In der Regel muss die Hecke einen Mindestabstand von 50 cm von der Grenze haben.

Es kommt also zunächst auch darauf an, welchen Abstand die Hecke von der Grenze hat.

Sie sind aber auf jeden Fall verpflichtet, nach § 910 BGB Überhang über die Grenze zurückzuschneiden.

Wenn also die Hecke über die Grenze auf das Grundstück ragt, hat der Nachbar einen Anspruch auf den Rückschnitt.

Er kann Ihnen auch verbieten, sein Grundstück zu betreten. Sofern man hier aber übereinkommt, die Hecke noch auf Seiten des Nachbarn zurückzuschneiden, muss er Ihnen für diese Aktion natürlich noch den Zutritt auf sein Grundstück gestatten.

Die Hecke muss dann je nach Bedarf geschnitten werden. In der Regel wird es ausreichen, wenn man dies zweimal im Jahr macht. Der Nachbar kann hier nicht verlangen, dass wöchentlich korrigiert wird.


Rechtsanwalt Steffan Schwerin

Rückfrage vom Fragesteller 15.04.2011 | 21:55

Ich möchte Sie bitten genauer auf meine Fragen einzugehen.

1. Sie sagen ich müßte die Fundamente auf meiner Seite nicht verändern oder entfernen. Mir geht es hier explizit nur um die 25cm die sich auf einer Länge von 35m auf dem Nachbargrundstück befinden. Muss ich diese Fundamente von den Randsteinen abklopfen? Oder muss sich der Nachbar damit abfinden und eine Lösung für sich finden? Wenn ich sie abklopfen muss, wird die Grenze instabil und könnte evtl. auseinanderbrechen.

2.Meine Hecke hat einen Abstand von 50 cm von der Grenze und ist 2,50m hoch. In Rheinland-Pfalz gilt im Nachbarschaftsrecht §51, eine Ausnahmeregelung die den Anspruch des Nachbars zum Zurückschneiden der Hecke ausschließt wenn er in den letzten 5 Jahren nicht dagegen geklagt hat. Ich möchte explizit wissen ob ich mich darauf berufen kann? Dann bliebe nur noch der Anspruch des Nachbarn stehen betreffend des Überhangs über die Grenze. Dafür gibt es das "Hammerschlagsrecht", d.h. der Nachbar muss es erdulden, dass zwecks des Zurückschneidens der Hecke sein Grundstück betreten wird. Bitte sagen Sie mir ob das so stimmt.

Über eine baldige Antwort würde ich mich sehr freuen.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 16.04.2011 | 12:32

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

1. Sie sagen ich müßte die Fundamente auf meiner Seite nicht verändern oder entfernen. Mir geht es hier explizit nur um die 25cm die sich auf einer Länge von 35m auf dem Nachbargrundstück befinden. Muss ich diese Fundamente von den Randsteinen abklopfen? Oder muss sich der Nachbar damit abfinden und eine Lösung für sich finden? Wenn ich sie abklopfen muss, wird die Grenze instabil und könnte evtl. auseinanderbrechen.

Ich war zunächst nicht davon ausgegangen, dass die Randsteine über die Grenze hinausgehen. In diesem Fall hat der Nachbar schon einen Anspruch auf Beseitigung.

Allerdings kann er hier nicht auf Teufel komm raus verlangen, dass Sie die Steine entfernen.

Sie sollten versuchen im Gespräch eine einvernehmliche Lösung zu finden.

Soweit Ihre Begrenzung nicht gefährdet wird, müssen die Steine dann abgeklopft werden.

2.Meine Hecke hat einen Abstand von 50 cm von der Grenze und ist 2,50m hoch. In Rheinland-Pfalz gilt im Nachbarschaftsrecht §51, eine Ausnahmeregelung die den Anspruch des Nachbars zum Zurückschneiden der Hecke ausschließt wenn er in den letzten 5 Jahren nicht dagegen geklagt hat. Ich möchte explizit wissen ob ich mich darauf berufen kann? Dann bliebe nur noch der Anspruch des Nachbarn stehen betreffend des Überhangs über die Grenze. Dafür gibt es das "Hammerschlagsrecht", d.h. der Nachbar muss es erdulden, dass zwecks des Zurückschneidens der Hecke sein Grundstück betreten wird. Bitte sagen Sie mir ob das so stimmt.

Ja, Sie können sich auf diese Regelung berufen. Wenn der aktuelle Nachbar auch der Nachbar ist, der seit dem Bestehen der Hecke Kenntnis hat und es sich nicht um einen neuen Nachbarn handelt, kann die Ausnahmeregelung in Anspruch genommen werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen abschließend weiterhelfen und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Steffan Schwerin
Rechtsanwalt

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 16.04.2011 | 12:33

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

1. Sie sagen ich müßte die Fundamente auf meiner Seite nicht verändern oder entfernen. Mir geht es hier explizit nur um die 25cm die sich auf einer Länge von 35m auf dem Nachbargrundstück befinden. Muss ich diese Fundamente von den Randsteinen abklopfen? Oder muss sich der Nachbar damit abfinden und eine Lösung für sich finden? Wenn ich sie abklopfen muss, wird die Grenze instabil und könnte evtl. auseinanderbrechen.

Ich war zunächst nicht davon ausgegangen, dass die Randsteine über die Grenze hinausgehen. In diesem Fall hat der Nachbar schon einen Anspruch auf Beseitigung.

Allerdings kann er hier nicht auf Teufel komm raus verlangen, dass Sie die Steine entfernen.

Sie sollten versuchen im Gespräch eine einvernehmliche Lösung zu finden.

Soweit Ihre Begrenzung nicht gefährdet wird, müssen die Steine dann abgeklopft werden.

2.Meine Hecke hat einen Abstand von 50 cm von der Grenze und ist 2,50m hoch. In Rheinland-Pfalz gilt im Nachbarschaftsrecht §51, eine Ausnahmeregelung die den Anspruch des Nachbars zum Zurückschneiden der Hecke ausschließt wenn er in den letzten 5 Jahren nicht dagegen geklagt hat. Ich möchte explizit wissen ob ich mich darauf berufen kann? Dann bliebe nur noch der Anspruch des Nachbarn stehen betreffend des Überhangs über die Grenze. Dafür gibt es das "Hammerschlagsrecht", d.h. der Nachbar muss es erdulden, dass zwecks des Zurückschneidens der Hecke sein Grundstück betreten wird. Bitte sagen Sie mir ob das so stimmt.

Ja, Sie können sich auf diese Regelung berufen. Wenn der aktuelle Nachbar auch der Nachbar ist, der seit dem Bestehen der Hecke Kenntnis hat und es sich nicht um einen neuen Nachbarn handelt, kann die Ausnahmeregelung in Anspruch genommen werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen abschließend weiterhelfen und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Steffan Schwerin
Rechtsanwalt

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