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Randsteinfundament Gehweg auf unserem Grunstück

17.08.2017 21:19 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Es geht um die Durchführung von Straßenbauarbeiten in Erfüllung hoheitlicher Aufgaben im Bereich der Daseinsvorsorge.
Abwehransprüche der Anlieger bei Grenzverletzung?

Hallo,

Vor unserem Haus wird gerade ein öffentlicher Geh- und Radweg erstmalig errichtet. Es handelt sich um eine Kreisstraße und Bauhherr und Grundstückseigentümer ist der Kreis. Der Weg wird mit einem Randstein abgegrenzt. Der Randstein wird durch ein Betonfundament abgestützt. Das Fundament liegt auf unserem Grundstück in ca. 8cm Tiefe und ist ca. 15-20cm breit. Müssen wir dies dulden oder können wir eine andere Bauweise verlangen?

Gerne zu Ihrer Frage, welche die Durchführung von Straßenbauarbeiten in Erfüllung hoheitlicher Aufgaben im Bereich der Daseinsvorsorge betrifft, etwa durch Stützverlust o.ä. am Nachbargrundstücks.

Die Normenkette dazu wäre: BGB §§ 1004 I, 839, 909 und GG Art. 34

(OLG Saarbrücken Urt. v. 19.11.2015 – 4 U 124/14, BeckRS 2016, 1198, beck-online)

In diesem Verfahren ging es zwar um den berechtigten Anspruch des Nachbarn auf Unterlassung bzw. Beseitigung einer Untergrabung (Stützverluste) im Randbereich. Gleichwohl zeigt das Urteil, dass Sie auch gegenüber der Erfüllung „hoheitlicher Aufgaben" einen solchen Unterlassungsanspruch bzw. einen Beseitigungsanspruch durchsetzen können.

Denn...

„Die Beklagte (die beklagte Gemeinde, der Verf.) hat nicht aufgezeigt, dass der Beseitigungsanspruch des Klägers nach § 1004 Abs. 2 BGB ausgeschlossen wäre, weil dieser die Beeinträchtigung aufgrund einer vertraglichen Regelung oder auf der Basis gesetzlicher Vorschriften dulden müsste."

(OLG Saarbrücken Urt. v. 19.11.2015 – 4 U 124/14 a.a.O.)

Letzteres bedürfte zur Klarstellung allerdings eines Nachweises der Gemeinde bzw. Klärung durch Akteneinsicht vor Ort, die Sie mittels Anfrage an die Gemeinde verbindlich erhalten sollten. Recht auf Akteneinsicht besteht nach § 29 VwVerfG.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 18.08.2017 | 12:06

Guten Tag,

Offenbar ist mein Fall hier nicht genau angesprochen, sondern weißt nur Parallelen auf. Gibt es denn eine Grundlage, nach der eine dauerhafte Beeinträchtigung unseres Grundstückes im Rahmen der Erfüllung hoheitlicher Aufgaben geduldet werden müsste (z.B. Gründe des Gemeinwohls o.ä.)?

Vielen Dank und beste Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.08.2017 | 16:36

Gerne zu Ihrer Nachfrage:
Hier treffen Landesrecht (NachbarGNRW), kommunales Satzungsrecht auf Bundesrecht (BGB) und Art. 14 GG. Grundsätzlich müssen Sie die von Ihnen geschilderte Beeinträchtigung nicht dulden. Es kann aber durch Satzungsrecht Ihrer Gemeinde etwas anderes gelten. Ggf. haben Sie dann einen Entschädigungsanspruch. Deshalb mein Hinweis auf Akteneinsicht und Auskunftsersuchen an die Kommune.
Frdl. Grüße
Ihr
W. Burgmer
- Rechtsanwalt

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