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Rahmenfrist bzw. Höhe des Anspruches ALG I


19.02.2007 12:57 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sven Kienhöfer



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich möchte Ihnen nun den Fall schildern: Mann, 57 J. Kündigung zum 31.3.06, bis dahin Angestellter seit 40 Jahren, macht sich selbständig zum 1.4.06 bzw. muss sich arbeitslos melden um das Existenzgründerdarlehen zu bekommen. Wird registriert als arbeitslos vom 1.4. bis 2.4.06 - (Anspruch 18 Monate Bezugsdauer, höchstmögliche Summe, weil Einkommen über Beitragsbemessungsgrenze) danach 6 Monate Existenzgründerdarlehen, danach anerkannte Selbständigkeit nach Beurteilung Finanzamt und BfA, Berlin. Nach nunmehr fast einem Jahr lässt sich abschätzen, dass vor allem die Wintermonate (tätig im Bereich Bauwesen) sehr schwer sind bzw. so gut wie kein Umsatz zu erzielen ist. Nun mein Problem: was muss ich tun, um meinen Anspruch in der vorliegenden Höhe zu behalten? Könnte ich mich evtl. im nächsten Winter (Nov. 07 - Jan. 08) arbeitslos melden, dann, wenn der Umsatz wieder anspringt, die Selbständigkeit weiterführen und hätte dann immer noch 15 Monate Anspruch auf Arbeitslosengeld I übrig? Ich habe gelesen, dass Selbständige sich nunmehr arbeitslos versichern können bei sehr niedrigen Beiträgen. Muss ich dieses tun? Oder greift da mein einmal festgestellter Anspruch?
Vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten möchte:

Eine Anwartschaftszeit bzgl. eines ALG I Bezug erfüllt, wer in den letzten 2 Jahren(Gesetz gültig seit 01.02.2006) vor der Arbeitslosmeldung, in der so genannten Rahmenfrist, vor der eingetretenen Arbeitslosigkeit mindestens 12 Monate versicherungspflichtig beschäftigt war.

Dies bestimmt sich nach:
§ 124 SGB III Rahmenfrist
(1)Die Rahmenfrist beträgt zwei Jahre und beginnt mit dem Tag vor der Erfüllung aller sonstigen Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosengeld.
2) Die Rahmenfrist reicht nicht in eine vorangegangene Rahmenfrist hinein, in der der Arbeitslose eine Anwartschaftszeit erfüllt hatte.
(3) In die Rahmenfrist werden Zeiten nicht eingerechnet, in denen der Arbeitslose von einem Rehabilitationsträger Übergangsgeld wegen einer berufsfördernden Maßnahme bezogen hat. In diesem Falle endet die Rahmenfrist spätestens nach fünf Jahren seit ihrem Beginn.

Dies trifft auf Sie zu, da Sie ja bis zum 31.03.2006 als Angestellter gearbeitet haben.

Sollte Ihre Ich-AG also aufgrund mangelndem Umsatzes leider scheitern gilt für Sie dann folgendes:
Restliche Ansprüche auf Arbeitslosengeld bleiben abzüglich des erhaltenen Existenzgründerzuschusses vier Jahre bestehen, so dass Sie wieder ALG I berechtigt sind. Bereits bestehende Ansprüche auf Arbeitslosengeld werden also während der Selbstständigkeit nicht verbraucht.

Eine Möglichkeit die Förderung ruhen zu lassen gibt es leider nicht, ihr Anspruch auf Förderung hat nur dann bestand, wenn Sie kontinuierlich während der gesamten Förderung selbstständig sind.

Bzgl. der Arbeitslosenversicherung können Existenzgründer seit dem 01.02.2006 einen freiwilligen Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zahlen. Somit besteht die Möglichkeit, im Falle der Aufgabe des Unternehmens einen Anspruch auf Arbeitslosengeld zu erhalten oder aufzubauen.

Voraussetzungen für die Antragstellung:
- Eine selbstständige Tätigkeit mit mindestens 15 Wochenstunden
- Der Selbständige hat während der letzten zwei Jahre mindestens 12 MonateArbeitslosenbeiträge gezahlt oder Lohnersatzleistungen wie Arbeitslosengeld I, Krankengeld, Mutterschaftsgeld erhalten.
-Antragstellung: Der Antrag muss bei der zuständigen Bundesagentur für Arbeit gestellt werden. Der Beitrag beträgt BRD-West nur circa 35 € pro Monat.

Da Ihr Anspruch auf ALG I aber innerhalb der Rahmenfrist liegt, ist dies M.A. nach für Sie nicht nötig(falls Sie wirklich Nov.2007 aufhören wollen). Allerdings könnten Sie bei Ihrem zuständigen Arbeitsamt durchrechnen lassen, ob sich durch einen freiwillige Beitragszahlung Ihr Anspruch erhöhen würde.

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen.
Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Sven Kienhöfer
Rechtsanwalt
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