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Räununsklageprozess


10.02.2006 13:36 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Liebe Anwälte

Ich würde gerne von Ihnen wissen wie ein Prozess bei einer Räumungsklage abläuft.
Klar, es ist immer verschieden, aber ich hätte gerne Ihre Erfahrungen wie es in der Regel abläuft.
Räumungsklage wegen Eigenbedarf
Wenn der Mieter beim ersten Gerichtstermin nicht auf einen Vergleich eingehen will, und das Gericht dem Vermieter den Eigenbedart anerkennt, wird er dann dem Mieter einen Termin zur Räumung geben, einen Räumungstitel?
Wie lange ist die Frist im Normalfall?
Ist das dann schon ein Urteil, nachdem der Mieter die Gerichts und Anwaltskosten trägt?
Oder kommt es erneut zu einer Gerichtsverhandlung wenn der Mietet nicht auf den Vergleich eingehen will.
Wenn er ein Urteil bekommt, kann er ja wieder einen Aufschub erbitten, wenn er noch keine Wohnung gefunden hat.
Kommen dann erneut Kosten auf ihn zu?
Zur Info, unser Mieter hat einen festen Arbeisplatz, sogar eine Geschäftsauto. In unserer Gegend besteht kein mangel an Mietwohnraumersatz.
Er spielt einfach nur auf zeit, da er sehr wenig Miete zahlt bei uns.
Vielen dank für Ihre Antwort
Sehr geehrte Ratsuchende,
sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich wie folgt nach Ihren Angaben beantworten möchte.

Zur Ihrer ersten Frage ist zu sagen, dass das Gericht wohl einen Verkündungstermin zur Verkündung einer Entscheidung anberaumt hat.
In diesem Termin wird wohl vermutlich ein Urteil verkündet, nach dem der Mieter das Mietobjekt zu räumen hat.
Somit würde es auch zu keiner weitern mündlichen Verhandlung kommen, insbesondere wenn das Gericht diesen Räumungsprozess für entscheidungsreif hält.

Hinsichtlich einer wirksamen Eigenbedarfskündigung wird es bezogen auf die Gewährung einer Räumungsfrist entscheidend auch auf die Kündigungsfrist ankommen.
Je länger diese ist, und der Mieter sich nicht bemüht hat, Ersatzwohnraum zu finden, je kürzer müsste die vom Gericht ausgesprochen Räumungsfrist ausfallen.

Sollte der Räumungstitel vollstreckbar werden, kann der Vermieter die Zwangsräumung über den Gerichtsvollzieher unter nicht unwesentlich zu zahlendem Vorschuss beantragen.
Bis zwei Wochen vor dem etwaigen Räumungstermin, kann der Mieter beim Vollstreckungsgericht einen Vollstreckungsschutzantrag stellen, um ggf. einen zusätzlichen Räumungsaufschub zu erlangen.


Ich hoffe, Ihnen im Rahmen dieser Erstberatung, insbesondere auch im Zusammenhang Ihres Einsatzes weitergeholfen zu haben.

Ich darf Sie bitten, von der einmaligen Rückfrage Gebrauch zu machen, um Missverständnisse bzw. Ergänzungen noch vornehmen zu können.


Mit freundlichen Grüßen
Bernd Zahn
Rechtsanwalt

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