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Räumungsvereinbarung der Wohnung nach Zwangsräumung gemäß § 885 ZPO

04.03.2020 14:50 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe einen Mieter mit einer Zwangsräumung (Berliner Räumung) aus der Wohnung bekommen und diese Wohnung wurde mir am 03.03.2020 durch den Gerichtsvollzieher übergeben. Ferner habe ich zuvor am 26.08.2019 von meinem Vermieterpfandrecht gemäß § 562 BGB: Umfang des Vermieterpfandrechts Gebrauch gemacht. Der Mieter hat bei der Übergabe alle Sachen in der Wohnung zurückgelassen und beabsichtigt diese am 15.03.2020 abzuholen. Da der Mieter keine Gegenstände von Wert hat, möchte ich ihm ermögliche alle Gegenstände abzuholen und mich dabei absichern, dass ich nicht gegen die Verwahrungspflicht nach § 1215 BGB: Verwahrungspflicht , § 1257 BGB: Gesetzliches Pfandrecht verstoß. Im Anschluss an die Räumung durch den Mieter würde ich gerne alle verbliebenen Gegenstände entsorgen.


Ich habe drei Schreiben vorbereitet, eins würde ich dem Mieter unterschreiben lassen, bevor er am 15.03.2020 anfangen darf seine Gegenstände abzuholen.

Sehr geehrter Herr Vermieter,

Ich kann Ihnen hiermit bestätigen, dass ich die Wohnung (1. Stock, 013, 713) XXX in 00000 XXX bei meinem betreten am 15.03.2020 so vorgefunden habe, wie ich Sie ihnen am 03.03.2020 übergeben habe. Ich versichere des Weiteren, dass ich ausreichend Zeit hatte die Wohnung und mein Eigentum darinnen zu inspirieren und habe mich vergewissert, dass keine Gegenstände von Ihnen entfernt wurden.

Mit freundlichen Grüßen,

der Mieter


Ein Schreiben von mir, dass ich auf mein Vermieterpfandrecht gemäß § 562 BGB: Umfang des Vermieterpfandrechts verzichte.

Sehr geehrter Herr Mieter,

ich erlaube Ihnen hiermit, dass Sie alle Gegenstände aus Wohnung (1. Stock, 013, 713) XXX in 00000 XXX entfernen dürfen und ich auf meine Vermieterpfandrecht gemäß § 562 BGB: Umfang des Vermieterpfandrechts verzichte.


Mit freundlichen Grüßen,

der Vermieter


Ein Schreiben, dass mir seine Eigentumsaufgabe von den verbliebenen Gegenständen bestätigt, sodass ich diese Entsorgen kann.

Sehr geehrter Herr Vermieter,

Ich kann Ihnen hiermit bestätigen, dass ich alle Gegenstände aus der Wohnung (1. Stock, 013, 713) XXX in 00000 XXX entfernt habe. Ich erkläre des Weiteren, dass ich an allen verbliebenen Gegenständen in der Wohnung mein Eigentum gemäß § 959 BGB: Aufgabe des Eigentums aufgebe und Ihnen hiermit ausdrücklich genehmige diese Gegenstände zu entsorgen oder zu verwerten.

Mit freundlichen Grüßen,

der Mieter

Ich wollte fragen, ob ich mich mit den drei Schreiben ausreichen absichere oder ob ich die Formulierungen in den Schreiben abändern sollte.

04.03.2020 | 15:39

Antwort

von


(1213)
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Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Zur Sach- und Rechtslage kann ich mich kurz fassen: Die von Ihnen entworfenen Schreiben sind nicht zu beanstanden und geben Ihnen mit der Unterschrift des Mieters jene Sicherheit, die Sie erreichen wollen.

Auch das in Ihrem Namen entworfene Schreiben, dass Sie auf Ihr Vermieterpfandrecht verzichten, ist nicht zu beanstanden.


2.

Eine kleine Empfehlung kann ich noch geben: Setzen Sie in alle Schreiben das aktuelle Datum ein.

Aber daran haben sich vermutlich selbst bereits gedacht und deshalb sich darauf beschränkt, den Inhalt der Schreiben zwecks Prüfung wiederzugeben.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt


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