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Räumungspflicht


08.11.2007 14:14 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Euler



Guten Tag!
Vor zwei Jahren erwarben wir in Bremen (Bremen hat kein Nachbarrecht) ein Haus mit Grundstück, welches mit einer Baulast zugunsten des Nachbarn, der hinter uns wohnt, belegt ist. Wortlaut: „Für das Grundstück (des Nachbarn) steht eine Fläche jederzeit und uneingeschränkt zur Überwegung und zur Verlegung, Betreibung und Unterhaltung von Versorgungsleitungen zur Verfügung.“ Die Fläche ist dann auf dem umseitigen Plan gekennzeichnet. Es handelt sich um einen 3 Meter breiten Streifen, der von der Straße bis zum Grundstück des Nachbarn führt und ca. 30 Meter lang ist.
Die ersten 5-6 Meter müssen auch wir nutzen, um zu unserer Garage zu gelangen, ansonsten wird der Weg nur vom Nachbarn und dessen Zulieferer (Postbote, Bofrost etc.) genutzt. Wir müssen den Weg eigentlich nur betreten, um die anliegenden Hecken zu pflegen.

Bislang haben wir im Winter das Schneeschippen übernommen. Mittlerweile fragen wir uns, ob vom Nachbarn nicht zumindest eine anteilige Arbeitsleistung einzufordern ist. Abgesehen vom Baulastenverzeichnis gibt es keine weiteren Unterlagen (weder Grundbucheintrag oder Vertrag mit dem Vorbesitzer), die diesen Sachverhalt klären.

Ich habe von einem Notwegerecht gelesen, welches es uns ermöglicht, zumindest eine Geldrente einzufordern, von der man einen Winterreinigungsdienst zahlen könnte (die Reinigung über einen örtlichen Anbieter würde für die Wintermonate ca. 250-380€ kosten). Ich weiß aber nicht, ob dieser Fall vorliegt.
Was kann man ansonsten tun?

Außerdem würde mich interessieren, wie es mit der Reinigung des Gehweges an der Straße aussieht. Müssen immer wir für die Räumung sorgen, weil wir im vorderen Haus wohnen, oder kann man da auch etwas regeln?

Über eine Beantwortung würde ich mich sehr freuen!
Danke!
Sehr geehrte Fragestellerin,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Aufgrund Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Die Bauordnungen einiger Länder sehen die Baulast als Grundlage für eine Regelung von nachbarschaftlichen Verhältnissen vor. Zweck der Baulast ist es, Grundstücke unter Einbeziehung von Nachbargrundstücken bebaubar oder nutzbar zu machen, die sonst zumindest nicht in der vorgesehenen Form bebaut bzw. genutzt werden dürfen. Der Nachbar erlaubt mittels Baulast die teilweise Verwendung seines Grundstücks. Als Baulasten werden z.B. Verpflichtungen zu Wege- und Leitungsrechten oder Erlaubnisse zur Abstandsflächenunterschreitung eingetragen.

Vorteil der Baulast ist es unter anderem, dass bei Maßnahmen, die in nachbarschaftliche Rechte eingreifen, nicht die Zustimmung des Betroffenen Nachbarn eingeholt werden muss, sofern dieser die Baulast bestellt hat.
Die Baulast dient somit der reinen Absicherung öffentlich-rechtlicher Beziehungen. Privatrechtliche Ansprüche unter den Nachbarn sind mittels Bezugnahme auf die Baulast nicht durchsetzbar!

Verlangt also ein Nachbar bei einem eingetragenen Wegerecht zu dessen Gunsten vom verpflichteten Nachbarn im Rahmen der Baulast die Benutzung, so ergibt sich hierauf kein zivilrechtlicher Anspruch aus der Baulast selbst.

Hier wäre der Nachbar, der das Wegerecht begehrt, darauf angewiesen, mit dem anderen entweder eine schuldrechtliche Vereinbarung bezüglich der Benutzung des Grundstücks zu schließen oder sich ein entsprechendes Recht durch Eintragung einer Grunddienstbarkeit nach § 1018 BGB sichern zu lassen.

Nach Ihrer Sachverhaltsbeschreibung ist im konkreten Fall grundsätzlich kein Recht des Nachbarn auf Benutzung ihres Grundstücks im Rahmen der Baulast ersichtlich.

Ein Anspruch diesbezüglich könnte lediglich durch ein Notwegerecht des Nachbarn nach § 917 BGB entstehen. Sollten die Voraussetzungen hierfür vorliegen, könnte Sie der Eigentümer des Nachbargrundstücks daraufhin in Anspruch nehmen.
Ob Sie aber letztlich ein Notwegerecht einräumen müssten, kann aufgrund Ihrer Sachverhaltsangaben nicht beurteilt werden. Hierzu müssten Sie selbst die Voraussetzungen des § 917 BGB prüfen. Bei einem Notwegerecht des Nachbarn stünde Ihnen natürlich auch eine Geldrente nach § 917 II BGB zu.

Mangels Verlangens des Nachbarn nach einem Notweg haben Sie aktuell auch keine Schneeräumungspflicht. Sofern Sie jedoch den Verkehr über besagten Weg durch Dritte gestatten, obliegt Ihnen als Grundstückseigentümer eine Verkehrssicherungspflicht, bei deren Verletzung Sie haftbar gemacht werden könnten.

Sofern es zur Bestellung eines Notwegerechts seitens Ihres Nachbarn kommt, sollte meines Erachtens diesem die Räumungspflicht obliegen. Mir sind diesbezüglich jedoch keine gerichtlichen Entscheidungen bekannt, so dass es sich empfiehlt, diesbezüglich sicherheitshalber eine vertragliche Regelung mit dem Nachbarn zu treffen.

Eine solche empfiehlt sich bereits im Hinblick auf eventuell zu erwartende Streitigkeiten bezüglich eines Notwegs, wenn Sie dem Nachbarn die weitere Benutzung Ihres Grundstücks untersagen.
Zu beachten ist hierbei aber, dass mögliche Haftungsvereinbarungen zwischen Ihnen und dem Nachbarn bezüglich der Räumungspflicht Dritten gegenüber nicht wirksam sein müssen.

Bezüglich einer Pflicht, die vordere Straßenseite zu kehren, sehe ich vorliegend keine Möglichkeiten hiefür den Nachbarn in Anspruch zu nehmen. Die Reinigungspflicht der öffentlichen Straße ergibt sich für Sie aus örtlichen Satzungen. Hierzu sind Sie vorbehaltlich einer genauen Prüfung als Grundstückseigentümer verpflichtet. Auch bei Bestellung eines Notwegerechts kann diese Pflicht nicht durch Gesetz auf den Notwegberechtigten übergehen. Es bleibt Ihnen aber natürlich vorbehalten, sich diesbezüglich im Rahmen einer schuldrechtlichen Vereinbarung über ein Wegerecht mit dem Nachbarn zu einigen.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich Ihnen im Rahmen dieser Online-Beratung nur einen summarischen Einblick in Ihr Rechtsproblem gewähren kann. Für einen konkreten Vorschlag zur Vorgehensweise müsste eine eingehende Erörterung stattfinden, so dass ich Sie deshalb an einen Kollegen vor Ort verweisen muss.

Für Rückfragen oder weiterer Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Michael Euler
Rechtsanwalt


_____________
Rechtsanwalt Michael Euler
Roßmarkt 21
60311 Frankfurt/Main
Tel: 069 36605388 – Fax: 069 92005959
Internet: www.RA-Euler.de

Nachfrage vom Fragesteller 16.11.2007 | 13:19

Hallo!
Was kann ich denn nun konkret tun?

Mein Nachbar wird ja nicht freiwillig auf meinen Vorschlag eingehen, sich die Räumpflicht zu teilen oder eine Geldrente zu zahlen.

Ob ein Notwegerecht vorliegt, kann mir leider auch keiner erklären. §917 BGB ist sehr allgemein. Auch das Bauordnungsamt in Bremen weiß nicht Bescheid.

Soll ich dem Nachbarn die Nutzung verbieten, in der Hoffnung, dass er dann ein Notwegerecht einklagt? Das wäre albern.
Soll ich auf sein Verständnis hoffen und ihn bitten, sich zu beteiligen? Genauso albern, der schikaniert uns, wo er nur kann.
Kann ich in einem Brief an ihn darauf verweisen, dass wir ab sofort nur noch anteilig den Schnee räumen (z.B. er in den geraden Kalenderwochen, wir in den ungeraden) und gucken, wie er reagiert? Was passiert, wenn in der Zwischenzeit jemand ausrutscht und sich verletzt?

Bitte schlagen Sie uns konkrete weitere Schritte vor!

Herzlichen Dank!!!

Ergänzung vom Anwalt 16.11.2007 | 20:22

Sehr geehrter Fragesteller,

ob ein Notwegerecht des Nachbarn vorliegt, kann ich leider im Rahmen dieser Erstberatung auch nicht beurteilen. Ich empfehle deshalb, einen Rechtsanwalt vor Ort zu kontaktieren, um die Angelegenheit genauer prüfen zu lassen.

Grundsätzlich besteht für den Nachbarn gemäß § 917 BGB ein Recht auf einen Notweg, wenn kumulativ zwei Voraussetzungen erfüllt werden:

1. Es fehlt ein Zugang zu einer öffentlichen Straße
2. Der Zugang muss für eine ordnungsgemäße Benutzung des Grundstücks erforderlich sein.

Sie sollten dies jedoch durch einen Rechtsanwalt vor Ort in Ihrem Fall unbedingt verifizieren lassen, da sich meine Beratung lediglich an Ihren Sachverhaltsangaben orientieren kann und ich weder Einsicht in das Grundbuch hatte, noch Kenntnis von den örtlichen Gegebenheiten habe.

Für den Fall, dass kein Notwegerecht zu Gunsten des Nachbarn besteht, sollten Sie die Wegbenutzung sofort untersagen und dafür Sorge tragen, dass der Weg für den Verkehr durch Dritte nicht mehr zugänglich ist. Durch dieses Vorgehen wären Sie von der Schneeräumungspflicht befreit und müssten sich nicht mehr mit dem Nachbarn streiten.

Sofern Sie die Kosten einer rechtlichen Überprüfung dieser Angelegenheit scheuen, können Sie den Nachbarn darauf hinweisen, dass er allein aufgrund der eingetragenen Baulast kein Recht zur Nutzung des Weges hat, Sie ihm jedoch freiwillig das Wegerecht im Hinblick auf ein eventuell bestehendes Notwegerecht einräumen.

Hierbei sollten Sie von dem Nachbarn dann auch eine angemessene Entschädigung fordern, welche sich an einer zu zahlenden Geldrente orientiert, die der Nachbar bei einem gerichtlich festgestellten Notwegerecht zahlen müsste.
Alternativ können Sie natürlich auch anstatt der Geldrente eine Schneeräumungspflicht vereinbaren. Was schuldrechtliche Vereinbarungen anbelangt, sind Sie in der Gestaltung grundsätzlich frei, sofern diese die Zustimmung des Nachbarn finden.
Zur Bestimmung der Höhe einer angemessenen Geldrente ist jedoch wieder der Gang zu einem Rechtsanwalt zu empfehlen, da ich Ihnen im Rahmen dieser Beratung diesbezüglich keine Empfehlung aussprechen kann ohne die genauen Umstände zu kennen, nach der sich eine Geldrente in Ihrem konkreten Fall berechnen würde.

Lässt sich der Nachbar auf Ihr Angebot nicht ein, so versagen Sie ihm die weitere Benutzung des Weges. Bei einem bestehenden Notwegerecht wären Sie ohnehin dazu berechtigt, sofern Sie als Ausgleich für das Wegerecht keine Geldrente durch den Nachbarn erhalten. Um keiner Verkehrssicherungspflicht zu unterliegen, sollten Sie auch in diesem Fall sicherstellen, dass der Weg nicht mehr durch Dritte benutzt werden kann.

Signalisieren Sie dem Nachbarn, dass Sie ihm die Wegbenutzung in Form eines Notwegerechts mit den dazugehörigen Pflichten einräumen, so wird dieser kaum ein gerichtliches Verfahren gegen Sie anstrengen. Durch ein solches könnte er ohnehin nicht mehr erlangen, als Sie ihm zugestehen.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Michael Euler
Rechtsanwalt
Ergänzung vom Anwalt 16.11.2007 | 20:22

Sehr geehrter Fragesteller,

ob ein Notwegerecht des Nachbarn vorliegt, kann ich leider im Rahmen dieser Erstberatung auch nicht beurteilen. Ich empfehle deshalb, einen Rechtsanwalt vor Ort zu kontaktieren, um die Angelegenheit genauer prüfen zu lassen.

Grundsätzlich besteht für den Nachbarn gemäß § 917 BGB ein Recht auf einen Notweg, wenn kumulativ zwei Voraussetzungen erfüllt werden:

1. Es fehlt ein Zugang zu einer öffentlichen Straße
2. Der Zugang muss für eine ordnungsgemäße Benutzung des Grundstücks erforderlich sein.

Sie sollten dies jedoch durch einen Rechtsanwalt vor Ort in Ihrem Fall unbedingt verifizieren lassen, da sich meine Beratung lediglich an Ihren Sachverhaltsangaben orientieren kann und ich weder Einsicht in das Grundbuch hatte, noch Kenntnis von den örtlichen Gegebenheiten habe.

Für den Fall, dass kein Notwegerecht zu Gunsten des Nachbarn besteht, sollten Sie die Wegbenutzung sofort untersagen und dafür Sorge tragen, dass der Weg für den Verkehr durch Dritte nicht mehr zugänglich ist. Durch dieses Vorgehen wären Sie von der Schneeräumungspflicht befreit und müssten sich nicht mehr mit dem Nachbarn streiten.

Sofern Sie die Kosten einer rechtlichen Überprüfung dieser Angelegenheit scheuen, können Sie den Nachbarn darauf hinweisen, dass er allein aufgrund der eingetragenen Baulast kein Recht zur Nutzung des Weges hat, Sie ihm jedoch freiwillig das Wegerecht im Hinblick auf ein eventuell bestehendes Notwegerecht einräumen.

Hierbei sollten Sie von dem Nachbarn dann auch eine angemessene Entschädigung fordern, welche sich an einer zu zahlenden Geldrente orientiert, die der Nachbar bei einem gerichtlich festgestellten Notwegerecht zahlen müsste.
Alternativ können Sie natürlich auch anstatt der Geldrente eine Schneeräumungspflicht vereinbaren. Was schuldrechtliche Vereinbarungen anbelangt, sind Sie in der Gestaltung grundsätzlich frei, sofern diese die Zustimmung des Nachbarn finden.
Zur Bestimmung der Höhe einer angemessenen Geldrente ist jedoch wieder der Gang zu einem Rechtsanwalt zu empfehlen, da ich Ihnen im Rahmen dieser Beratung diesbezüglich keine Empfehlung aussprechen kann ohne die genauen Umstände zu kennen, nach der sich eine Geldrente in Ihrem konkreten Fall berechnen würde.

Lässt sich der Nachbar auf Ihr Angebot nicht ein, so versagen Sie ihm die weitere Benutzung des Weges. Bei einem bestehenden Notwegerecht wären Sie ohnehin dazu berechtigt, sofern Sie als Ausgleich für das Wegerecht keine Geldrente durch den Nachbarn erhalten. Um keiner Verkehrssicherungspflicht zu unterliegen, sollten Sie auch in diesem Fall sicherstellen, dass der Weg nicht mehr durch Dritte benutzt werden kann.

Signalisieren Sie dem Nachbarn, dass Sie ihm die Wegbenutzung in Form eines Notwegerechts mit den dazugehörigen Pflichten einräumen, so wird dieser kaum ein gerichtliches Verfahren gegen Sie anstrengen. Durch ein solches könnte er ohnehin nicht mehr erlangen, als Sie ihm zugestehen.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Michael Euler
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