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Räumungsklage/Eigenbedarf nach Zwangsvollsteckung


29.08.2005 19:43 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Wir haben die vermietete Wohnung auf dem Wege der Zwangsversteigerung erworben und die Mieter haben einen unbefristeten Mietvertrag. Die Klage unseres Anwalts beim AG Mitte von Berlin enthielt einen Formfehler. Er ist davon ausgegangen, dass § 57a ZVG die gesetzliche Kündigungfrist aushebelt. Die Beklagten haben aber eine Kündigungsfrist von 9 Monaten. Kann dieser Formfehler, den er inzwischen berichtigt hat, zur Abweisung der Klage führen?

Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich gehe davon aus, dass Sie bzw. Ihr Anwalt den Mietern des ersteigerten Wohnobjektes gem. § 573d BGB außerordentlich gekündigt haben, wobei hier nun nach § 573d BGB die gesetzliche Kündigungsfrist von 3 Monaten gilt.

Bei der Kündigungsmöglichkeit nach § 57a ZVG handelt es sich nämlich um ein Sonderkündigungsrecht, also um ein außerordentliches Kündigungsrecht.H

Hierfür gilt die in § 573 d BGB genannte 3-Monatsfrist.

Daneben haben Sie als Ersteher natürlich auch das "ordentliche Kündigungsrecht" mit den gesetzlichen Kündigungsfristen von 3, 5 bzw. 8 Monaten je nachdem wie viel Zeit seit Überlassung des Wohnraums verstrichen ist, § 573 c BGB.

Sollte also "versehentlich" ordentlich gekündigt worden sein, sollte die Kündigung nochmals umgehend wirksam ausgesprochen werden. Sollte die Kündigungsfrist vor der ersten mündlichen Verhandlung nicht abgelaufen sein, droht tatsächlich die Klageabweisung in einem evt. Räumungsverfahren.

Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
-Rechtsanwalt-

www.net-rechtsanwalt.de
www.scheidungonline.org

Nachfrage vom Fragesteller 29.08.2005 | 20:19

Wir haben im Februar nach dem uns zustehenden Sonderkündigungsrecht § 57a ZVG die Kündigung zum 31.05.05 ausgesprochen und hilfsweise Eigenbedarf geltend gemacht. Die Mieter wohnen seit dem 04/96 in der Wohnung und widersprechen, weil $ 57a ZVG nicht die gesetzlichen Kündigungsfristen aushebelt.

Die Verhandlung vor dem AG Mitt ist am 02.11.05 und die gesetzliche Kündigungsfrist würde am 30.11.05 ablaufen.
Deshalb hat unser Anwalt mit einer erneuten Erklärung die Kündigungsfrist auf den Termin im November verschoben.

Haben wir trotzdem eine Chance, dass unsere Klage am 02.11.05 Erfolg hat?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.08.2005 | 20:22

Sie hätten im Februar besser fristlos mit gesetzlicher Kündigungsfrist von 3 Monaten kündigen sollen. In Ihrem Fall sollten Sie versuchen, den termin zur mündlichen Verhandlung zu verschieben, sonst wird die Klage als unbegründet zurückgewiesen.

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