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Räumungsklage nach fristloser Kündigung, rückständige Mietzahlung

| 19.03.2009 12:00 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Guten Tag!
Meine Wohnung ist seit ca.7 3/4 Jahre vermietet.In dieser Zeit zahlte
der Mieter in 63% die Miete unpünktlich,weshalb ich ihn laufend
mahnen mußte.1x erfolgte Abmahnung durch einen Rechtsanwalt,
leider auch erfolglos.Nachdem er jetzt die letzten 3 Mieten gar nicht
mehr bezahlte,habe ich ihm fristlos,hilfsweise auch fristgerecht, ge-
kündigt.
In 3 E-Mails teilte er mir mit:

"in meiner sehr schwierigen Krankheitssituation ist veranlaßt,daß
eine Wohnungsräumung Ende KW.. vorgenommen wird"

"wie Ihnen bereits mitgeteilt wird die Wohnung Ende KW...geräumt

"ich räume und ziehe aus "

Trotz diesen Mitteilungen zog er nicht aus

Meine Frage ist in wie weit diese Aussagen des Mieters bezüglich
des Auszugs rechtsverbindlich sind?
Muß ich jetzt trotz dieser Aussagen des Mieters den langdauernden
und teuren Weg der Räumungsklage/Gerichtsvollzieher nehmen,um
den Mieter herauszubekommen? Gibt es einen billigeren Weg?

Wie komme ich an meine Mietrückstände? Muß ich auch diese
teuer einklagen?
Der Mieter hat vor 1/2 Jahr Antrag auf Sozialhilfe gestellt, aber die
nötigen Unterlagen bisher nicht beigebracht, vermutlich weil sein
Einkommen und oder Vermögen höher ist und er damit nicht hilfs-
bedürftig ist.
Trotzdem schreibt er mir:".. daß nach Auskunft seines Rechtsbei-
standes die Mietrückstände vom Sozialamt zu begleichen seien.
Seitens des Sozialamtes wurde mitgeteilt, daß sein Antrag bisher
nicht abschlägig beschieden wurde"
Dies ist insofern richtig,als das Sozialamt, solange nicht die voll-
ständigen Unterlagen vorliegen,dem Antrag weder zustimmen noch
ablehnen kann.Eine Auskunft beim Sozialamt,ob der Mieter die
nötigen Unterlagen jetzt überhaupt eingereicht hat, konnte mir aus
datenrechtlichen Gründen nicht gegeben werden.

Dadurch,daß er die nötigen Unterlagen nicht beibringt(wahrscheinlich
weil er es nicht kann) zögert er einerseits den Entscheid des
Sozialamtes hinaus und kann darauf hinweisen, daß das Sozialamt
die Mietrückstände bezahlt und vermeidet andernseits, daß er eine
Eidesstattliche Erklärung abgeben muß, daß er keine Einnahmen
und oder Vermögen hat.Er hält es absichtlich in der Schwebe.
Was kann ich machen ?

Im voraus vielen Dank für Ihre baldige Auskunft







Sehr geehrter Fragesteller/in,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzten kann, sondern ausschließlich den Zweck hat, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Nun zu Ihrer Frage, welche ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Die Mitteilungen Ihres Mieters können grundsätzlich als rechtsverbindlich angesehen werden. Weigert sich jedoch vorliegend Ihr Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses die gemieteten Räume herauszugeben, können Sie als Vermieter eine Herausgabe der Räume nur mittels einer Räumungsklage erreichen. Das deutsche Mietrecht lässt insoweit keine weiteren Alternativen zu. Insbesondere möchte es vermeiden, dass sich der Vermieter eigenmächtig den Besitz der Wohnung wieder einräumt. Gegebenenfalls besteht sogar eine Strafbarkeit bei eigenmächtigem Handeln.

Insoweit sehe ich keine andere Möglichkeit, als die Räumungsklage. Ich empfehle Ihnen daher einen Anwalt vor Ort aufzusuchen und diesen mit der Angelegenheit zu beauftragen. Sie sollten sich auf keine weiteren Vertröstungen durch den Mieter diesbezüglich einlassen.

Eine unter Umständen für Sie günstigere Variante wäre die, dass Sie mit Ihrem (noch) Mieter eine Vereinbarung treffen. Darin sollte eine Zahlung für den Auszug und gegebenenfalls für den Umzug angeboten werden. Häufig hat sich herausgestellt, dass dies die kostengünstigere Alternative sein kann. Dies gilt es jedoch im Einzelfall zu prüfen.

Rückständige Mieten können Sie als Vermieter im so genannten Urkundenprozess geltend machen, da der Schutzzweck des sozialen Mietrechts einer Anwendung des Urkundsverfahrens nicht entgegensteht (LG München I 31 S 16274/03 NZM 2005, 63; BGH Az. VIII ZR 216/04).
Durch diesen Urkundenprozess kann die oft jahrelange Verfahrensdauer bei Mietstreitigkeiten deutlich abgekürzt werden. Hierzu müssen Sie als Vermieter dem Gericht lediglich den Mietvertrag vorlegen und erklären, dass die Miete ausgeblieben ist. Mit dem Urteil können Sie dann das Konto des Mieters sperren lassen. Ihr Mieter wird dann an sein Geld wollen.

Ich hoffe Ihnen weiter geholfen zu haben und stehe Ihnen gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Dipl. Jur. André Neumann

Bewertung des Fragestellers 21.03.2009 | 09:00

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Leider richtig ,weil sie damit meine Probleme nicht lösen kann.
Aber dafür kann der Rechtsanwalt ja nichts. Das liegt daran, daß
der Vermieter keine Rechte hat, aber der Mieter alle nur möglichen."
Stellungnahme vom Anwalt:
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