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Räumungsklage aufgrund von Mietminderung

09.03.2008 01:28 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Sehr geehrte Rechtsanwältin, sehr geehrte REchtsanwalt,

im folgenden möchte ich Ihnen einen Vorgang schildern.
Hierbie geht es um eine Kanzlei, welche mit allen Mitteln, da Sie selbst auch noch Vermieter in einer Sache sind, mich aus dem Haus klagen. Hierzu ist Ihnen alles recht. Sie schrecken auch nicht zurück falsche Angaben zu machen.
Dies kommt einem Prozeßbetrug gleich. Gleichzeitig ist es so, dass diese eine fristlose Kündigung geschrieben haben . und diese auf verspätete Mietzahlungen gestützt haben. Dies Mietzahlungen wurden aber stets pünktlich vollzogen, Bankweg eingeschlossen. Dies haben Sie dann später auch wieder bestätigt.

Danach haben Sie die vorhanden Mängel weshalb eine Mietminderung durchgeführt wird abgestritten.

Bereits ein Monat nach Einzug wurden Mängel angekündigt. Diese wurden aber erstmal im Juli nach Ankündigung das wir die Miete mindern würden begutachtet. Beseitigt wurden diese aber mangelhaft und gar nicht.

Dies geht nun schon 10 Monate so. Die Kläger haben sich nun mit einem Mieter im Haus zusammengetan. Gegen diesn Klage ich derzeit weil er mir die Maklercourtage für die Vermittlung des Büro nicht bezahlt hat. Logisch, dass dieser jetzt ebenfalls unwahre Sachen behauptet um mich aus dem Haus zu bekommen.

Die Miete wird nach wie vor bezahlt in den letzten Monaten nicht zum dritten Werktag aber sie wird abzüglich der Mietminderung bezahlt.

Diese beläuft sich einschließlich des Zurückbehaltungsrechtes derzeit 60 %.

Zu den Mängel. Es sind 23. an der Zahl die teilweise behoben wurden, aber alle erst nach der MInderung.

Derzeit sind noch folgende Mängel vorhanden.
Setzriss im Esszimmer und SChlafzimmer
Hier würde behauptet den hätteich urch zu festes zuschlagen der Zimmertür selbst verursacht.

Klimaanlage im Hinterhof. Bei Einzug war ein Klimaanlage vorhanden welche aber ein viertel der jetzigen ausmachte. Zuem fwurde das Geblase zu unserem WIntergarten gebaut so das dieser nicht mehr nutzbar ist.

Klopfen der Heizung. DIeser Mangel wurde bereits mehrfach behoben kommt aber immer wieder.

Kratzer an der BAdezimmertür. Dieser wurde angezeigt um keine Regress zu ermöglichen .

Fenster ist erheblich verkratzt.

Lärmbelästigung durch die anliegenden Kneipen weit nach 1 UHR NACHTS DIES GEHT VON donnerstags bis sonntag so.

DIe Bässe der Disco sind in der Wohnung zu hören.

Felhende Trittschalldämmung. Wir hören die Mieter im DRitten OG sehr laut laufen.

So geh es weiter bis hin zu 30 Mängeln die Seit dem EInzug in den Neubau auftauchen. Zuerst hat die Vermieterin gar nicht reagiert wie gesat sie ist Anwältin.

Hat uns immer wieder vertröstet. Bis wir alle IM haus ein schreiben aufgesetzt haben. Nachdem Sie wohl gemerkt haben Sie kommen niht damit durch haben Sie nun auf ein unzumutbares Mietverhältnis plädiert.

Die Mängel sind ja vorhanden.

Kommt man bei so einem Verfahren damit durch. Man kann doch nicht einfach nur weil ein unliebsamer um sein REcht kämpft diesen aus der WOhnung klagen. Zu dem wurde ich von dem Anwalt auch noch öffentlich in der Zeitung verleumdet. Er hat behauptet ich hätte Mietrückstände und er hat eine Räumungsklage gegen mich laufen. Dies ist ein erheblicher Unteschied da ja eine Miemtinderung durchgeführt wird. Er will mir also auch öffentlich SChaden. Was kann ich da machen.

Ich habe Strafanzeige erstattet, da er wissentlich flasch vorträgt um seine rechtsposition zu stärken.

Wird die Räumungsklage nach ale dem Erfolg haben.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich unter Beachtung Ihrer Informationen und Ihres Einsatzes wie folgt:
Sie müssen beachten, dass dieses Forum nur geeignet ist, einfache Rechtsfragen zu beantworten und eine erste Orientierung zu ermöglichen. Ein ausführliches Rechtsgutachten können Sie angesichts des Einsatzes und aufgrund der fehlenden Aktenkenntnis nicht erwarten.
Ihre Vermieterin hat eine fristlose Kündigung ausgesprochen und jetzt Räumungsklage erhoben, nachdem Sie nicht ausgezogen sind. Für die fristlose Kündigung muß ein wichtiger Grund vorliegen. Ein solcher Grund ist nach § 543 II Nr. 3 a. u. b. bei Zahlungsverzug mit zwei Monatsmieten gegeben. Der Erfolg der Klage hängt davon ab, ob Sie zurecht gemindert haben.
Eine verbindliche Stellungnahme ist hier nicht möglich, ohne weitere Details zu kennen. Selbst wenn man aber annehmen würde, dass alle Mängel vorhanden sind, halte ich eine Minderung von 60 % für sehr hoch. Allerdings kann bereits die Nichtnutzbarkeit des Wintergartens eine beachtliche Minderung begründen. Aber auch hier müßten genaue Kenntisse vorliegen, wie etwa Größe des Wintergartens im Verhältnis zur Wohnung usw.

Grundsätzlich haben Sie sich richtig verhalten, als Sie die Mängel angezeigt haben und zur Mängelbeseitigung aufgefordert haben. Ob die räumungsklage Erfolg hat entscheidet allein das Amtsgericht. Ihre Strafanzeige hat für die Zivilrechtliche Entscheidung zunächst keine Bedeutung. Es ist sogar zu erwarten, dass die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren aussetzt und zunächst den Ausgang der Zivilsache abwartet.

Bei öffentlicher Verleumdung durch eine Behauptung in der Zeitung können Sie Strafanzeige erstatten, sofern ein Straftatbestand erfüllt ist. Das kann ich von hier nicht beurteilen. Daneben haben Sie die Möglichkeit zivilrechtlich Unterlassung derartiger Behauptungen zu fordern. Sie können dann auch Klage auf Unterlassung erheben. Das setzt aber voraus, dass Sie nachweisen können, dass die Behauptungen der Gegenseite nicht den Tatsachen entsprechen.

Wenn Sie meinen, dass der Gegner falsch vorträgt, sollten Sie dies zunächst im Zivilprozeß rügen und versuchen dies zu beweisen. Der Richter ist verpflichtet bei einem Verdacht auf einen versuchten Prozessbetrug die Akte der StA vorzulegen. Bedenken Sie aber, dass nicht jede aus Ihrer Sicht falsche Behauptung des Gegners eine Straftat darstellt. Die Grenzen sind hier fließend und genauere Angaben sind mir nicht möglich, ohne die Akten zu kennen.

Ich rate Ihnen dringend sich in dem laufenden Verfahren anwaltlich vertreten zu lassen, da ansonsten Fehler passieren können, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können.

Ich hoffe, ich konnte ihnen eine erste Orientierung geben.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

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