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Räumungsklage / Versäumnisurteil / DRINGEND !


| 09.06.2005 22:01 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Wegen mehrmonatiger Mietschulden (4 Monate) wurde Räumungsklage gegen meine Frau, meinen Sohn und mich eingereicht.
Der Termin (Güteverhandlung & Hauptverhandlung) ist für morgen (10.06.2005) Vormittag (9:00 Uhr) angesetzt.

Wir haben bereits eine neue Wohnung und werden am 30.06.2005 ausziehen. Dies haben wir dem Gericht bereits schriftlich mitgeteilt und um Verschiebung der Verhandlung gebeten, leider ohne Erfolg.

Da für uns die Sache eigentlich nun geregelt ist und wir beide morgen früh zeitlich eigentlich überhaupt nicht zu diesem Termin erscheinen können, stehen wir nun vor dem eigentlichen Problem.

Wenn es ein Versäumnisurteil gibt, kann dann die Zwangsräumung auch schon vor dem 30.06. stattfinden, obwohl wir freiwillig ausziehen oder kann das Versäumnisurteil erst nach Eintritt der Rechtskraft (14 Tage) vollstreckt werden ?

Was kann schlimmstenfalls passieren, wenn wir morgen nicht im Termin erscheinen ?

Für eine kurze aber konkrete Antowrt danken wir bereits im Voraus.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Sie sollten morgen zum Termin erscheinen. Falls nur einer von Ihnen die Zeit findet, sollte er eine Vollmacht des anderen mitnehmen.

Denn wenn Sie nicht erscheinen, wird dies zwar nicht die Räumung vor dem 30.6. zur Folge haben. So schnell wird der Gerichtsvollzieher den Möbelwagen nicht bestellen, denn das Urteil muß zunächst einmal rechtskräftig werden, bevor ohne Sicherheitsleistung vollstreckt werden kann (das wird das Gericht anordnen). Außerdem wird der Gerichtsvollzieher Ihnen mindestens 4 Wochen vorher mitteilen, wann er die Räumung vollzieht. Bis zum 30.06. wird das nicht mehr passieren.

Wenn Sie aber morgen nicht zum Termin gehen, wird die Sache für Sie noch teurer, denn dann wird ein Versäumnisurteil ergehen. Der Streitwert für die Räumungsklage beträgt eine Jahresnettomiete. Die Kosten des Verfahrens sind also nicht niedrig. Deshalb sollten Sie die Forderung im Termin anerkennen. Es fällt dann nur 1 Gerichtsgebühr an, anstatt 3 Gebühren, wie bei einem Versäumnisurteil. Das Anerkenntnisurteil ist also deutlich preiswerter, als ein Versäumnisurteil.

Außerdem können Sie gleichzeitig beantragen, daß Ihnen das Gericht eine Räumungsfrist bis zum 30.6. bewilligt. Dem dürfte, da der Umzug bevorsteht, auch entsprochen werden.

Deshalb sollten Sie morgen zum Termin erscheinen und nicht "die Flucht in die Säumnis" wählen.


Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 09.06.2005 | 22:54

Vielen Dank für die Antwort.
Wir werden auf Ihren Rat hin natürlich zusehen, dass zumindest einer von uns zum Termin erscheinen kann.

Aber erlauben Sie eine Frage aus Interesse:
Was würde es ändern, wenn ein Versäumnisurteil für vorläufig vollstreckbar erklärt wird ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.06.2005 | 23:09

Dann kann der Vermieter zwar vorläufig vollstrecken, aber auch erst, wenn ihm das Urteil vorliegt. Das dauert zumeist - zumindest beim überlasteten AG Köln - 2 bis 3 Wochen.

Aber wie gesagt: Ein Versäumnisurteil wird wesentlich teurer sein, als ein Anerkenntnis. Im Interesse Ihrer Finanzen: Gehen Sie morgen früh hin!


Mit freundlichem Gruß

A. Schwartmann

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