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Räumungsklage - Umzugskostenerstattung


| 25.12.2006 22:41 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht



Sehr geehrte Anwälte!

Ich werde seit Monaten von meinen Nachbarn regelrecht "terrorisiert"; der Vermieter wurde auch informiert(mündlich und schriftlich). Nachdem ich nun meinen Mietvertrag aufGrund von Lärmbelästigungen etc. gekündigt habe, bekamen meine Nachbarn die Räumungsklage- sie wurden vorher 2x abgemahnt-ich bin die 3! Mieterin , die wegen diesen Nachbarn auszieht).
Nun möchte ich gerne wissen, ob ich Anspruch auf Umzugskostenerstattung und Entschädigung habe??
Brauch ich dafür einen Anwalt oder kann diese beim Gerichtsverfahren bestimmt werden?

Vielen Dank für Ihre Antwort
Sehr geehrte Ratsuchende,


nach Ihren Angaben ist Ihnen meines Erachtens ein grundsätzlich ersatzfähiger Schaden entstanden, dadurch, dass Sie offenbar gezwungen waren, das Mietverhältnis vorzeitig aufzulösen.

Sie müssen Ihre Ansprüche nun gegenüber dem Vermieter geltend machen. Denn dieser war verpflichtet, wegen der bestehenden Mängel (insbesondere Lärmbelästigung) Abhilfe zu schaffen, was vorliegend nicht, oder jedenfalls verspätet (weil er erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Kündigung Maßnahmen in Form einer Räumungsklage ergriffen hat) geschehen ist.

Ob hier auch Ansprüche gegenüber den Nachbarn bestehen, kann an dieser Stelle nicht abschließend beurteilt werden – mangels näherer Anhaltspunkte aber eher verneinend.

Die Umzugskosten sind im erforderlichen Maß zu erstatten, ferner eine etwaige Steigerung der tatsächlichen Mietkosten in der neuen Wohnung, soweit diese der alten vergleichbar ist. Denn hätte Ihr Vermieter die ihm obliegende Leistung vertragsgemäß erbracht, hätten Sie die von ihm angemietete Wohnung nicht aufgeben müssen.

Im Idealfall können Sie hier noch eine einvernehmliche Aufhebungsvereinbarung mit dem Vermieter erzielen, wonach Sie eine Entschädigung für die frühzeitige Beendigung des Mietverhältnisses erhalten. Dies wäre durchaus nicht unüblich.

Andernfalls können Sie Ihre Ansprüche vor dem Amtsgericht (Abteilung für Mietsachen) auch selber geltend machen. Es besteht dort kein Anwaltszwang. Da der Anspruch der Höhe nach aber nicht einfach im Ermessen des Gerichts steht, sondern genau beziffert und belegt werden muss, empfiehlt sich eine anwaltliche Vertretung vor Gericht, bzw. auch im Vorfeld eine genaue Analyse der Erfolgsaussichten im Rahmen einer Mandatierung.


Bitte beachten Sie, dass sich bei Abweichungen von dem hier zu Grunde gelegten Sachverhalt auch eine andere rechtliche Beurteilung ergeben kann.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne noch zur Verfügung und hoffe ansonsten, Ihnen weitergeholfen zu haben.

Ich wünsche Ihnen Frohe Weihnachten und einen guten Start in das neue Jahr 2007.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 26.12.2006 | 09:58

Sehr geehrter Herr Geyer!

Vielen Dank für Ihre Antwort!
Leider wird es mir aus finanziellen Mitteln nicht möglich sein einen Anwalt hinzuzuziehen da ich alleinerziehende Mutter bin und auf jeden Cent meines Gehaltes angewiesen bin.

Habe ich die Möglichkeit über Gericht einen Anwalt zu beauftragen (ohne hohe Kosten), falls ja - wie mache ich das?

Vielen Dank und alles Gute im Jahr 2007!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.12.2006 | 12:32

Sehr geehrte Ratsuchende,


ich empfehle Ihnen, zunächst beim örtlich zuständigen Amtsgericht unter Offenlegung Ihrer wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse Beratungshilfe zu beantragen. Diese wird gewährt, wenn die Rechtsverfolgung nicht mutwillig erscheint und Sie die erforderlichen finanziellen Mittel nicht aufbringen können. Sie benötigen hierfür Ihren Einkommensnachweis und müssen auch die Ausgaben beziffern und, soweit möglich, schriftlich belegen (insbesondere Mietvertrag).
Mit dem vom Amtsgericht auszustellenden Beratungshilfeschein können Sie dann einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl mit der genauen Prüfung der Rechtslage und der Vertretung im außergerichtlichen Bereich beauftragen. Sie zahlen hierfür nur € 10, die weiteren Anwaltsgebühren werden vom Staat getragen.

Wenn es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommt, können Sie unter den oben genannten Voraussetzungen Prozesskostenhilfe sowie die Beiordnung eines Anwalts beantragen. Die Anforderungen an Ihre Bedürftigkeit sind geringer als bei der Beratungshilfe; je nachdem wie viel Sie verdienen, müssten Sie jedoch im Falle des Unterliegens in dem Rechtsstreit eventuell die deshalb zu tragenden Kosten in Raten abbezahlen. Außerdem umfasst die Prozesskostenhilfe nur die Gerichtskosten und die Gebühren des eigenen Anwalts, nicht aber die Kosten des Anwalts der Gegenpartei.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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