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Räumungsklage - Nichtzulassung der Revision


| 13.02.2005 00:48 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Sehr geehrte Damen und Herren,
gegen uns wurde in Baden-Württemberg Räumungsklage wegen Eigenbedarf erhoben. Der Streitwert beträgt 9.600 Euro.
Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben, ohne sich näher mit unseren begründeten Beweisanträgen zu befassen. Das Landgericht hat sich in der Berufungsverhandlung lediglich mit der Festlegung unseres Auszugstermins befasst. Die Berufungsschrift unseres Anwaltes fand keine Beachtung, da das Recht auf Nutzung des Eigentums alle Interessen der Mieter überlagere. Auf schriftliche Rüge unseres Anwaltes nach der Verhandlung hat sich das Gericht im Urteil doch noch mit den behaupteten Kündigungsgründen auseinandergesetzt. Die von uns aufgezeigten Widersprüche und Unwahrheiten wurden aber ebenfalls nicht beachtet. Zudem wurde unser Beweisantrag, der die behauptete Eigennutzung als unvernünftig und nicht nachvollziehbar begründen würde, erneut ignoriert.

Gegen das Urteil, in dem uns lediglich eine geringfügig verlängerte Räumungsfrist zugebilligt wird, ist keine Revision zugelassen. Da uns weder rechtliches Gehör geschenkt wurde und auch wesentliche Grundsätze für die Überprüfung von Eigenbedarfskündigungen nicht beachtet wurden, möchten wir gegen das Urteil vorgehen.

Welche Möglichkeiten stehen uns zur Verfügung?
Haben diese aufschiebende Wirkung?
Welche Fristen sind zu beachten?
Sind diese Aktivitäten noch mit der Verfahrensgebühr unseres Anwaltes für die Berufung abgedeckt?

Vielen Dank!
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die Antwort auf Ihre Fragen findet sich in § 321 a ZPO.

Nach dieser Vorschrift besteht die Möglichkeit, daß die durch eine Entscheidung beschwerte Partei die sogenannte "Gehörsrüge" erhebt. Diese Rüge setzt voraus, daß "ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die Entscheidung nicht gegeben ist und das Gericht den Anspruch dieser Partei auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat."

Die Rüge ist nach § 321 a Abs. 2 ZPO innerhalb einer Notfrist von 2 Wochen "nach Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs zu erheben; der Zeitpunkt der Kenntniserlangung ist glaubhaft zu machen". Die Frist beginnt also in der Regel mit Zustellung der Entscheidung zu laufen.

Wird die Rüge rechtzeitig eingelegt, dann wird dadurch der Eintritt der formellen Rechtskraft gehemmt (§ 705 S. 2). Aus dem vorläufig vollstreckbaren Urteil kann weiterhin vollstreckt werden. Das Gericht kann jedoch auf Antrag der rügenden Partei anordnen, dass die Zwangsvollstreckung gegen oder ohne Sicherheitsleistung einstweilen eingestellt wird oder nur gegen Sicherheitsleistung stattfindet (§ 707 Abs. 1 S. 1 iVm. § 321 a Abs. 6).

Hält das Gericht die Rüge für begründet, so hilft ihr das Gericht ab, indem es den Prozess fortführt, soweit dies auf Grund der Rüge geboten ist. Der Prozess wird in die Lage zurückversetzt, in der er sich vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung befand.

Da beim Landgericht Anwaltszwang besteht, kann die Rüge nur von einem Rechtsanwalt gefertigt und eingereicht werden. Für den bisherigen Prozessbevollmächtigten gehört das Rügeverfahren zum Rechtszug (§ 19 Abs. 1 Nr. 5 RVG), ist also mit den bisher entstandenen Gebühren abgegolten. Wechseln Sie jedoch den Anwalt, erhält der neu beauftragte Anwalt gem. Nr. 3330 VV RVG eine 0,5 Verfahrensgebühr für die Einreichung der Rüge.

Sie sollten nun mit Ihrem Prozeßbevollmächtigten abklären, ob eine Rüge gem. § 321 a ZPO in Ihrem Fall Sinn macht. Da er mit Ihrem Verfahren vertraut ist, sollte er die Chancen gut einschätzen können.


Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt






Nachfrage vom Fragesteller 13.02.2005 | 14:39

Vielen Dank für Ihre schnelle und sehr hilfreiche Antwort!

Besteht für uns noch eine weitere rechtliche Möglichkeit, wenn das Landgericht die Rüge an seiner eigenen Urteilsfindung als unbegründet zurückweisen sollte?

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.02.2005 | 13:47

Falls das Gericht die Rüge als unbegründet zurückweist, ist dieser Beschluß gem. § 321a Abs. 4 ZPO nicht anfechtbar. Dann könnten Sie höchstens noch Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des LG einlegen, die jedoch an sehr hohe Anforderungen gebunden ist und in der weit überwiegenden Zahl von Fällen vom BVerfG nicht angenommen wird.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

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