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Räumungsklage: Immobilienwert als Streitwert?


| 18.02.2007 15:53 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Sehr geehrte Damen und Herren,Ich bin Eigentümer eines Hauses was ich nicht selbst bewohne sondern gelegentlich als Ferienhaus nutze.Ich habe in diesem Haus einen einzigen Mieter der auf das Haus und das Anwesen achtet.Die vereinbarte Miete hat er also "abgearbeitet".Nun habe ich diesem Mieter gekündigt da es zu Unregemäßigkeiten mit dem Ihm anvertrauten Geld zum Erhalt des Hauses kam.Ich habe durch einen Anwalt eine Räumungsklage eingereicht.Nun bekam ich eine Rechnung vom Anwalt in der der Gegenstandswert der Klage der Wert der Immobilie ist mit der Folge das die Gebühren des Anwaltes und der Gerichtskostenvorschuß entsprechend hoch ausfällt.Meine frage:Ist für die Berechnung des Gegenstandswertes nicht eine Jahresmiete entscheidend auch wenn Sie nicht gezahlt sondern durch Dienstleistung erbracht wird?
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Schilderungen gern wie folgt beantworten möchte.

Es handelt sich offenbar um ein atypisches Mietverhältnis, wobei die atypische Regelung in der besonderen Art der Mietzinszahlung besteht. Es ist daher aufgrund Ihrer Angaben kein Grund ersichtlich, vorliegend für die Berechnung des Streitwertes den Wert der Immobilie heranzuziehen. Es dürfte daher bei dem Grundsatz bleiben, dass der Streitwert sich nach den zu leistenden Nutzungsentschädigungen in dem Räumungszeitraum richtet.

Pauschal wird hierfür ein Jahreszeitraum angesetzt. Da Sie offenbar keine genaue Regelung über die Miete bzw. andere Leistungen getroffen haben, wäre hier in der Tat eine hypothetische Nutzungsentschädigung - gerechnet auf ein Jahr - anzusetzen. Dies richtet sich mangels anderer Angaben nach den ortsüblichen Vergleichsmieten für Objekte dieser Art.

Ich hoffe, Ihnen die im Rahmen dieses Forums angestrebte erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Kraft
Rechtsanwalt
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