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Räumungsklage Gewerbe und Stromzähler entfernen

03.03.2019 22:23 |
Preis: 35,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


23:42
Hallo , ich habe eine Räumungsklage eingereicht weil mein Mieter weder Miete zahlt noch den zweck des Ladens eingehalten hat.
Nutzt es anders als im Mietvertrag vereinbart .

Ich habe 2 mal richtig gekündigt und auch zeugen dafür .

Jetzt kam es auch zum ersten Termin die Güte Verhandlung da würde man sich nicht einig .
Die Hauptverhandlung führte zum Versäumnisurteil !
Nun aber legte er Widerspruch ein!
Ich hab auch neue Interessenten
für den Laden .

Kann ich als Eigentümer sofort vollstrecken wenn 2 Wochen weg sind nach dem ich das Urteil habe ? Oder muss ich auf die 2 te Verhandlung warten ?

Und darf ich als Eigentümer den Stromzähler entfernen lassen ? Und wenn ja kann er als Mieter selbst eine installieren lassen?

Ich danke Ihnen .

Schöne Grüße Daniel
03.03.2019 | 23:08

Antwort

von


(489)
Reinhäuser Landstraße 80
37083 Göttingen
Tel: 0551/43600
Tel: 0170/4669331
Web: http://www.ra-vasel.de
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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

aus einem Versäumnisurteil können Sie vollstrecken (§ 708 Nr. 2 ZPO ). Wenn allerdings Ihr Mieter den Prozess am Ende doch gewinnt, müssen Sie ihm Schadensersatz leisten (§ 717 Abs. 2 ZPO ).

Sie selbst dürfen den Stromzähler nicht entfernen, das darf nur der Stromversorger. Sie können dort aber einen entsprechenden Antrag stellen.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, daß diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.

Nutzen Sie im Zweifelsfall gern die kostenlose Nachfragefunktion!

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 03.03.2019 | 23:14

Danke für die sehr schnelle Antwort !

Und wird der Mieter dann das Ladenlokal verlassen müssen nach der Vollstreckung oder kann er die Vollstreckung verhindern ?

Er wird den letzten Prozess nie gewinnen weil keine mieten bezahlt sind und der zweck des Ladens geändert wurde von Kiosk in Gaststätte !

Und wenn ich den Stromzähler durch ein Antrag entferne bin ich im recht ? Und kann der Mieter ein neues einsetzen auf Antrag ? Falls ja wie lange dauert das denn ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.03.2019 | 23:42

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

Ihre Nachfragen beantworte ich wie folgt:

Der Mieter kann gem. § 719 Abs. 1 ZPO beantragen, dass die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung eingestellt wird. Die Sicherheitsleistung ist dabei so hoch anzusetzen, dass weitere Vermögensschäden, die Ihnen infolge der verspäteten Rückgabe des Mietobjekts entstehen, gesichert sind.

Der Mieter hat einen eigenen Vertrag mit dem Stromversorger. Der Stromzähler wird daher nur entfernt werden, wenn der Mieter auch den Stromversorger nicht bezahlt. Über Ihren Antrag wird in wenigen Tagen entschieden werden. Wenn sich der Mieter mit einem Stromversorger über eine erneute Stromlieferung einigt, können Sie dagegen nichts ausrichten.

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.03.2019 | 23:42

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

Ihre Nachfragen beantworte ich wie folgt:

Der Mieter kann gem. § 719 Abs. 1 ZPO beantragen, dass die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung eingestellt wird. Die Sicherheitsleistung ist dabei so hoch anzusetzen, dass weitere Vermögensschäden, die Ihnen infolge der verspäteten Rückgabe des Mietobjekts entstehen, gesichert sind.

Der Mieter hat einen eigenen Vertrag mit dem Stromversorger. Der Stromzähler wird daher nur entfernt werden, wenn der Mieter auch den Stromversorger nicht bezahlt. Über Ihren Antrag wird in wenigen Tagen entschieden werden. Wenn sich der Mieter mit einem Stromversorger über eine erneute Stromlieferung einigt, können Sie dagegen nichts ausrichten.

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
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