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Räumungsklage: Darlehen des Arbeitsamtes

26.05.2011 10:19 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Silke Jacobi


Sehr geehrte Damen und Herren.
Ich wohne mit meinen Sohn seit 2006 zur Miete.
seit einem Jahr wird die Miete von mir nicht immer pünklich überwiesen. Das heißt auch mal zu 6 ten oder 9ten des Monats. Mein Vermieter hat mich Aufgefordert pünklich zu zahlen. Leider bin ich arbeitslos geworden habe einen minijob angenommen und uns die WG zu erhalten
Zur Zeit beträgt der Rückstand eineinhalb Monatsmieten und eine nebenkostenabrechnung die ich anfang Mai bekommen habe über 200,00. Nun bekomme ich am 25.05.2011 vom RA eine fristlose Kündigung sowie eine Räumungsklage.Ich soll bis zu 30.05.2011 einen Mietaufhebungsvertrag unterzeichen das ich die WG bis zu 31.August verlasse. Ich habe die Möglichkeit die forderungen vom AA als Darlehn zu bekommen und mtl abzuzahlen. Muss ich die WG trotzdem verlassen ?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand Ihrer Sachverhaltsschilderung im Rahmen einer Erstberatung gern wie folgt beantworte:

Ich gehe davon aus, dass die fristlose Kündigung allein auf die wiederholt verspäteten Zahlung sowie auf den Mietrückstand gestützt ist und keine anderen Kündigungsgründe vorliegen.

Grundsätzlich ist eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses möglich und wirksam, wenn die Zahlungen wiederholt oder ständig verspätet eingehen und/oder ein Mietrückstand von 2 Monatsmieten (Warmmieten) besteht.

Bei Kündigungen wegen Mietrückstand gibt es bei Wohnraummietverhältnisses jedoch eine Ausnahme, die man in § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB findet. Danach wird die Kündigung unwirksam, wenn der Mietrückstand sowie die laufende Miete innerhalb einer Schonfrist von 2 Monaten ab Rechtshängigkeit der Räumungsklage vollständig beglichen werden. Die gleiche Wirkung tritt ein, wenn sich eine öffentliche Stelle (Sozialamt oder Arbeitsamt) verbindlich zur Zahlung verpflichtet.

Wenn Ihnen bereits eine Räumungsklage vom Gericht zugestellt wurde, hat diese Schonfrist bereits begonnen und sie müssen schnellstens handeln. Aber auch, wenn Ihnen bislang nur eine Räumungsklage angedroht wurde, sollten Sie nicht lange warten, sondern schnellstens beim Arbeitsamt oder Sozialamt vorsprechen.

In recht vielen Fällen gibt das Sozialamt oder das Arbeitsamt das notwendige Zahlungsversprechen an den Vermieter und begleicht die aufgelaufenen Rückstände. Die Zahlung würde Ihnen dabei als Darlehen gewährt. Wie zwischen dem Arbeitsamt/Sozialamt und Ihnen die Rückzahlung dieses Darlehens geregelt wird, hängt u. a. davon ab, wie hoch die Zahlung ist und ob Sie Leistungen beziehen. Eine Ratenzahlung bzw. ein Einbehalt von der Leistung zur Rückzahlung des Darlehens ist aber wohl möglich.

Sie sollten sich daher sofort an das Arbeitsamt wenden und dort die Kündigung und die Räumungsklage bzw. die Räumungsandrohung vorlegen. Sofern in Ihrem Fall das Sozialamt zuständig wäre, müssten Sie sich natürlich dorthin wenden bzw. würden vom Arbeitsamt dorthin verwiesen.

Die öffentliche Stelle prüft dann, ob in Ihrem die Zahlungszusage gegeben werden kann. Bitte haben Sie Verständnis, dass hier das Ergebnis dieser Prüfung nicht vorhergesagt werden kann. Sollte die Voraussetzung für die Kostenübernahme vorliegen, wird sich das Arbeitsamt/Sozialamt mit dem Vermieter in Verbindung setzen oder Ihnen eine entsprechende Erklärung aushändigen, die Sie unverzüglich dem Vermieter bzw. dessen Anwalt vorlegen müssen.

Zu beachten gilt aber, dass der Ausgleich des Mietrückstandes nur dann zur Unwirksamkeit der Kündigung führt, wenn nicht schon in den letzten 2 Jahren eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs ausgesprochen und durch die Nachzahlung unwirksam geworden ist.

Verpflichtet sich das Arbeitsamt/Sozialamt verbindlich gegenüber dem Vermieter zur Zahlung wird die fristlose Kündigung unwirksam und Sie müssten die Wohnung nicht räumen. Selbstverständlich müssten Sie aber ab sofort die Miete pünktlich und vollständig zahlen, da Ihnen sonst die nächste fristlose Kündigung drohen würde, die dann nicht mehr durch die Nachzahlung abgewendet werden könnte.

Gleichen Sie den Mietrückstand nicht aus oder verpflichtet sich die öffentliche Stelle nicht zur Zahlung an den Vermieter, dürfte die Kündigung wohl wirksam sein und Sie müssten die Wohnung fristgerecht räumen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Antwort weiterhelfen und wünsche Ihnen alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen


Silke Jacobi
Rechtsanwältin


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