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Räumungsklage, alles bezahlt. Vorsorglich Verteidigungsbereitschaft anzeigen?

| 13.08.2015 14:33 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes


Hallo liebe Fachleute,

auf eine Räumungsklage (privater Wohnraum) hin habe ich die (angeblichen) Rückstände komplett bezahlt, inkl. Zinsen, Kosten der Gegenseite, gleich nächste Monatsmiete für Oktober auch schon mit überwiesen etc. Ursprünglich hatte ich die Miete gemindert, aber der Stress der Räumungsklage war es mir dann doch nicht wert. Der Geldeingang bei meinem Vermieter wurde mir auch schon einen Tag nach Zustellung der Klageschrift schriftlich bestätigt (hat sich zeitlich überschnitten).


Ich habe sodann beantragt die Klage abzuweisen, da die fristlose Kündigung bereits durch Zahlung geheilt wurde.

Da ich noch nichts vom Gericht gehört habe und meine Frist für die Klageerwiderung morgen abläuft frage ich mich nun, ob ich "rein vorsorglich" - und nur für den Fall, dass die Klage nicht erwartungsgemäß abgewiesen wird - meine Verteidungsbereitschaft anzeigen; sowie in diesem Fall um diesbezüglichen richterlichen Hinweis sowie Fristverlängerung für die Klageerwiderung bitten sollte.


Oder aber ist es so, dass die Klage vom Gericht generell abgewiesen wird, wenn dies die erste fristlose Kündigung wg. Zahlungsverzug innerhalb von zwei Jahren ist und die fraglichen Posten allesamt schon bezahlt wurden? Ich bin nicht sicher, ob es kontraproduktiv ist, das Gericht mit einem weiteren Schreiben von mir zu belasten.


Danke für eine knappe Einschätzung.

Mit freundlichen Grüßen
PR

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn Sie sich gegen die Klage verteidigen wollen, müssen Sie innerhalb der vom Gericht gesetzten Fristen Ihre Verteidgungsbereitschaft anzeigen und die Klageerwiderung einreichen. Andernfalls droht ein Versäumnisurteil zugunsten des Vermieters.

Ob die Klage letztlich abgewiesen wird, kann an dieser Stelle nicht bestätigt werden. Bitte beachten Sie, dass die Heilung nach § 569 III Nr. 2 BGB sich nach dem Wortlaut nur auf eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzuges bezieht.

Häufig wird von den Vermietern gleichzeitig auch eine fristgerechte Kündigung ausgesprochen. Ob ein Festhalten an dieser fristgerechten Kündigung bei Nachzahlung der Miete ggf. rechtsmissbräuchlich ist oder nicht, wird nicht einheitlich beurteilt. Sollte die Kündigungsfrist bereits abgelaufen sein, kann die Räumungsklage durchaus Aussicht auf Erfolg haben, auch wenn die Miete rechtzeitig nachgezahlt wurde.

Sie sollten dem Gericht daher alle Umstände mitteilen, mit denen Sie sich gegen die Klage verteidigen möchten. Von sich aus nicht das Gericht in Räumungssachen keine Ermittlungen vor.

Ich hoffe, Ihre Fragen beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 13.08.2015 | 15:45

Sehr geehrter Herr Matthes,

danke für die Ausführungen soweit.

Bezüglich zweitem Absatz hätte ich folgende kurze Nachfrage: Es handelt sich um eine fristlose Kündigung wg. Zahlungsverzug da die Mietminderungsbeträge in Summe zwei Monatsmieten erreicht haben. Eine fristgerechte Kündigung wurde nicht zusätzlich ausgesprochen.

So wie ich § 569 III Nr. 2 BGB interpretiere hat sich die Klage nach Zahlung aller Beträge erledigt. Oder gibt es hierbei einen Ermessensspielraum für das Gericht oder auch die Klägerin?

Verteidigen möchte ich mich ja an sich nicht, ausschließlich nur bevor ich ein VU riskiere würde ich mich verteidigen.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.08.2015 | 16:30

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn die Voraussetzungen dieser Vorschrift erfüllt sind, ist die fristlose Kündigung gesetzlich geheilt. Durch die Heilung der Verzugsfolgen wird die zunächst unwirksame Kündung nachträglich unwirksam. Ein Ermessen des Gerichtes besteht insoweit nicht.

Sie sollten dem Gericht sämtliche Umstände mitteilen, damit die Heilung auch überprüft werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 13.08.2015 | 15:46

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