Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Bewertungen
505.542
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Räumung von gekündigten Gewerberäumen bei insolventem Unternehmen

27.08.2018 10:17 |
Preis: 75,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Zusammenfassung: Ein Insolvenzverwalter schuldet die Herausgabe der Mieträume nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, wenn er in das Mietverhältnis eingetreten oder dies sonst zur Fortführung des Geschäftsbetriebs oder zu Lagerungzwecken genutzt hat.

Guten Tag,
wir haben folgendes Problem. Am 06.04.18 haben wir aufgrund von zweimonatigen Mietrückständen (war vertraglich so geregelt) das Mietverhältnis eines Lagerraumes (vermietet von Privat an einen Gewerbebetrieb) fristlos gekündigt. Wir haben den Mieter um Räumung des Mietobjektes (Lagerraum) bis zum 07.05.18 aufgefordert. Dem kam er nicht nach. Es wurde kein Räumungsschutz oder Kündigungsschutz beantragt. Wir haben mit der Kündigung bereits einen Verweis auf unser mögliches Pfandrecht gemacht.

Am 01.06.2018 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Mieters eröffnet. Es wurde ein I-Verwalter bestellt. Bei der Forderungsanmeldung am 02.07.18 haben wir die Rückständige Miete für zwei Monate sowie eine Nutzungsentschädigung für einen weiteren Monat und eine weitere evtl. Nutzungsentschädigung bei Nichträumung des Mietobjektes für jeden weiteren Monat angemeldet. Bestätigt wurde uns nur 2 Monatsmieten. Weiteres wurde vom Verwalter vorläufig bestritten. Da das Mietobjekt überhaupt nicht geräumt worden ist, keine weitere Miete gezahlt wird und sich zahlreiche Gegenstände dort befinden wollten wir mit dem I-Verwalter eine gütliche Einigung, da die Masse für Mietzahlungen oder Räumung nicht ausreicht und wir im Zweifelfall auf den Räumungskosten sitzen bleiben. Der Insolvenzverwalter hat uns mit Schreiben folgendes mitgeteilt:"Ihre Bitte um Freigabe am Eigentum der .... stehenden Gegenstände komme ich hiermit nach. Ich bitte Sie , mir möglichst zeitnah eine Abrechnung der Verwertungserlöse zuzuleiten, damit entsprechende Überschüsse an die hiesige Insolvenzmasse von Ihnen ausgekehrt werden können"
Hier nun unsere Unsicherheit:
-müssen wir einen gestellten Auktionator beauftragen, um eine Versteigerung durchzuführen, die die Kosten für die rückständige Miete und Kosten für Räumung abdeckt oder würde auch ein Flohmarkt reichen.
- Können wir unsere Nutzungsentschädigung ebenfalls geltend machen.
- oder benötigen wir eine Räumungsklage gegen den Mieter/Insolvenzverwalter?

Im Vorrang steht für uns die schnellstmögliche Räumung des gekündigten Mietobjektes.

Vielen Dank!
H. F.

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Um spätere Diskussionen mit dem Insolvenzverwalter zu vermeiden, sollte der Wert der gelagerten Gegenstände von einem professionellen Verwerter eingeschätzt werden. Möglicherweise hat der Insolvenzverwalter auch schon veranlasst. Soweit dies noch nicht geschehen ist, sollten Sie zu Ihrer eigenen Absicherung veranlassen. Die eigentliche Verwertung kann durch einen Flohmarkt erfolgen, wenn dort vergleichbare Preise wie bei einem Verkauf durch den Verwerter erzielt werden.

Da der Mietvertrag bereits vor Insolvenzeröffnung Ihrerseits gekündigt war, gilt § 108 InsO nicht. Dieser setzt ein bestehendes Mietverhältnis voraus. Sie können die Rückgabe der Mietsache vom Insolvenzverwalter verlangen und haben auch ein Aussonderungsrecht, soweit Sie Eigentümer des Grundstückes sind. Die Mietsache scheint ja auch massebefangen zu sein, da der Insolvenzverwalter das Lager zunächst zwecks weiterer Einlagerung benutzt hat, bis er über die "Freigabe" an Sie (besser wohl: die Überlassung des Verwertungsrechts", der Begriff "Freigabe" ist an dieser Stelle schief) entschieden hat. Ich verweise hierzu auf den Beschluss des BGH vom 17.12.2008, XII ZB 125/06). Falls der Insolvenzverwalter Ihnen die Schlüssel bereits übergeben hat und im dem Lager nur verwertbare Gegenstände enthalten sind, wäre der Rückgabeanspruch auch schon erfüllt. Etwas Anderes wäre der Fall, wenn dort auch Abfall o.ä. gelagert ist. Diesen müsste der Insolvenzverwalter entsorgen lassen.

Die Nutzungsentschädigung können Sie verlangen, da der Insolvenzverwalter die Räume zu Lagerungszwecken in Anspruch genommen hat. Dies dann aber nicht als bloße Insolvenzforderung, sondern als Masseverbindlichkeit. Zur Tabelle konnten Sie nur Ihre Forderung bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens anmelden, und dies nur für den Ausfall bei der Verwertung des Vermieterpfandrechts, also wenn Sie durch den Verkauf der gelagerten Ware nicht ausreichend Geld verdienen.


Mit freundlichen Grüßen

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 65539 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Die Antwort kam schnell und war verständlich. ...
FRAGESTELLER
4,2/5,0
Schnelle Antwort mit Verweis auf gültige Rechtsnormen und entsprechenfe Handlungsempfehlung. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
die antwort war gut. ...
FRAGESTELLER