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Räumung, Auszug nach fristloser Kündigung


05.11.2007 17:54 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Elmar Dolscius



Ein alleinerziehender Vater hat im Hause meiner Mutter (79) zwei von drei vermieteten Wohnungen gemietet. Eine laut Mietvertrag für seinen Sohn (17, jetzt 18) und eine für sich. Seit drei Monaten zahlt er für beide Wohnungen gar keine Miete mehr. Meine Mutter wurde dadurch mittellos, hat einen Suizidversuch unternommen und knapp überlebt. Ich habe sie in einem Altenwohnheim untergebracht. Der Sohn ist vor 2 Monaten mit 18 ausgezogen und hat sich polizeilich abgemeldet. Dem Vater wurde der Strom gesperrt, deshalb ist er jetzt in die Wohnung des Sohnes gezogen. Im Keller zapft er den Allgemeinstrom mit einem Verlängerungskabel für seine Zwecke ab.

Kündigung erfolgte zum 31.10.07 per Einschreiben Rückschein (11.10.2007). Wurde nicht abgeholt, am 22.10. erneut durch Gerichtsvollzieher zugestellt. Am 12.05.07 war schon gekündigt und nach Zusicherung der Zahlung zurückgezogen worden. Die Zahlung war jedoch nicht erfolgt.

1.) Darf die nicht mehr bewohnte oder beide Wohnungen mit einem neuen Schloss versehen werden, um zu renovieren und wieder zu vermieten? 2.) Darf die Heizungszuleitung stillgelegt und das Wasser zur Vermeidung von Frostschäden abgelassen werden? 3.) Die jetzt vom Mieter bewohnte Wohnung des Sohnes wird über einen Zwischenzähler über die Wohnung meiner Mutter versorgt, soll aber abgetrennt und direkt mit dem Anschluss des Energieversorgungsunternehmens verbunden werden. Ist das zulässig?
Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Frage summarisch auf der Basis der mitgeteilten Informationen. Ich weise darauf hin, dass die Frage nur auf dieser Basis beantwortet werden kann. Weitere, nicht mitgeteilte Informationen können eventuell zu einer anderen Antwort führen.

1. Nach ständiger Rechtssprechung ist es nicht zulässig, ein Schloss auszutauschen. Die Folge wäre, dass der Mieter, selbst wenn er keine Miete mehr zahlt, gegen Sie im Wege einer einstweiligen Verfügung wieder Zugang zur Wohnung erwirken kann. Der einzige Weg, der Ihnen bleibt, ist, eine Räumungsklage zu erheben und die Wohnung durch einen Gerichtsvollzieher räumen zu lassen. Das Problem liegt in Ihrem Fall darin, dass der Vater beide Wohnungen angemietet hat und somit auch Vertragspartner ist. Das der Sohn ausgezogen ist, ändert hieran nichts. Sie müssen in beiden Fällen (Wohnungen) gegen den Vertragspartner vorgehen.

2. Mit der Heizung verhält es sich ähnlich wie mit der Miete. Auch hier ist kein Handeln ohne gerichtlichen Beschluss möglich. Sie können lediglich handeln, um Schäden abzuwehren. Dies müssten Sie in einem denkbaren Verfahren jedoch nachweisen. Und die Erfahrung lehrt, dass die Gerichte in solchen Fällen eher zu Gunsten der Mieter entscheiden.

3. Möglich wäre dies grundsätzlich. Fraglich ist, inwieweit diese Maßnahme den Vereinbarungen des Mietvertrages widerspricht. Dies kann an dieser Stelle naturgemäß nicht abschließend beurteilt werden.

Ich muss Ihnen leider mitteilen, dass Sie sich in der denkbar ungünstigsten Lage befinden, die einen Vermieter treffen kann. Sie bekommen keine Miete und rechtlich sind Ihnen ohne Titel die Hände gebunden. Als einzigen Rat kann ich Ihnen daher auch nur nahelegen, so schnell wie möglich eine Räumungsklage zu erheben, um zeitnah einen Titel in der Hand zu halten, der Sie zum Handeln berechtigt.
Sofern Sie eine Vertretung wünschen, können Sie sich gerne jedezeit vertrauensvoll auch an unsere Kanzlei wenden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort eine erste rechtliche Orientierung geben und wünsche Ihnen viel Erfolg in der Angelegenheit.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt
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