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Räuml. Trennung; Haus im Eigentum der trennungsbegehrenden Partei

| 02.02.2011 12:23 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Mein Ehemann und ich haben einen notariell beglaubigten Ehevertrag (Erb- und Pflichtteilsverzicht, Unterhaltsverzicht sowie Ausschluss des Versorgungsausgleiches) abgeschlossen.

Weiterhin wurde das während der Ehe von meinem Ehemann gekaufte Haus an mich übertragen (Kaufpreis meinerseits ist geflossen).

Ich wünsche die räumliche Trennung von meinem Ehemann in der Form, dass er das in meinem Eigentum stehende Haus schnellstmöglich verlässt. Das volle Trennungsjahr soll ausgenutzt werden.

Ein Getrenntleben in meinem Haus ist schwerlich zu bewerkstelligen, da hier nur 80 qm Wohnfläche (2 Zimmer) zur Verfügung stehen.

Ist aufgrund der o.a. Verträge und der zerrütteten Ehe eine Forderung nach schnellstmöglicher räumlicher Trennung, unter Fristsetzung, statthaft? Und wenn ja - wie?

Freundliche und gespannte Grüße

sida123

Sehr geehrte Rechtsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Aus dem Wesen der Ehe ergibt sich für Ihren Ehemann grundsätzlich das Recht die Ehewohnung zu nutzen. Unerheblich ist leider, dass die Immobilie in Ihrem Eigentum steht. Sollten Sie vertraglich keine Regelung für vorliegenden Fall getroffen haben, so haben auch Ihre bisherigen Verträge keinen Einfluss auf das Nutzungsrecht Ihres Ehemannes.

Nach § 1361 b BGB (Zuweisung der Ehewohnung) haben Sie die Möglichkeit unter gewissen Umständen die alleinige Nutzung beanspruchen zu können. Der Anspruch ist gerichtlich durchsetzbar.

Der Anspruch setzt voraus, dass Sie getrennt leben wollen und die alleinige Nutzung notwendig sein muss, um eine unbillige Härte zu vermeiden. An das Vorliegen einer unbilligen Härte werden hohe Anforderungen gestellt. Das Zusammenleben muss unzumutbar sein.

Es findet eine Gesamtabwägung aller Umstände unter Berücksichtigung der Interessen der Ehegatten statt. Lediglich für eine Trennung typische Unannehmlichkeiten oder Belästigungen genügen nicht.

Dass Sie Eigentümerin der Ehewohnung sind, wird besonders berücksichtigt. Vorausgesetzt eine unbillige Härte liegt vor, so würde die Ehewohnung als Eigentümerin eher Ihnen zugesprochen, vorausgesetzt besondere Gründe, warum die Ehewohnung Ihrem Ehemann zugesprochen werden sollte, bestehen nicht.

Ob eine unbillige Härte in Ihrem Fall vorliegt, kann ich leider abschließend ohne Kenntnis aller Umstände nicht beurteilen.

In der Regel ist bei der Gefährdung des Kindeswohles durch ständigen Streit der Eltern, bei Misshandlungen, Bedrohungen, der Aufnahme eines neuen Partners in die Ehewohnung, schwerer Störung des Familienlebens und bei ständigem Randalieren und anderem groben und unbeherrschten Verhalten, auch im Zusammenhang mit Drogen oder Alkohol von einer unbilligen Härte auszugehen.

Zur abschließenden Beurteilung in Ihrem Fall, würde sich eine persönliche Beratung von einem Anwalt vor Ort anbieten. In einem persönlichen Gespräch kann der Sachverhalt am Besten umfassend aufgearbeitet werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Ausführungen weiterhelfen.

Bitte beachten Sie, dass es sich bei den vorstehenden Ausführungen um eine erste Einschätzung aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts handelt, die eine persönliche Beratung durch einen Rechtsanwalt nach umfassender Sachverhaltsaufklärung nicht ersetzen kann. Durch Auslassen oder Hinzufügen von Tatsachen Ihrerseits kann sich die rechtliche Bewertung ändern.

Bei Unklarheiten können Sie gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch machen.

Mit freundlichen Grüßen

Gina Haßelberg
(Rechtsanwältin)

Bewertung des Fragestellers 05.02.2011 | 19:38

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Stellungnahme vom Anwalt:
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