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Räum- und Streupflicht


| 12.12.2008 22:01 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von



Guten Abend,

folgende, ich hoffe einfache Frage habe ich:

Muss in einer Spielstrasse der angrenzende Grundstückseigentümer Schnee räumen? Wenn ja warum, wenn nein warum. Bitte mit Angabe der §. Danke!

Hintergrund der Frage:

Wir haben im Neubaugebiet gebaut, und es gab neben der Straße auf unserer Seite einen Gehweg.

Nach einem Jahr kam die Stadt auf die Idee, die Straße als Spielstraße auszuweisen - ist ja auch ok, immerhin wohnen NUR Familien mit Kindern dort (hätte man sich aber eher überlegen können - aber das wäre ein anderes Thema).

Auf jedenfall wurden auf dem Gehweg extra Parkplätze ausgewiesen. Ist soweit ich weiß in einer Spielstraße Pflicht.

Es besteht nun in der Nachbarschaft uneinigkeit darüber, ob der Gehweg (der ja keiner mehr ist) geräumt werden muss oder nicht.

Ich denke, dass es in einer Spielstrasse keinen Gehweg gibt (sonst könnte man ja keine Parkplätze darauf machen) und ich deshalb auch nicht räumen muss. Warum sollte ich einen Parkplatz freiräumen???

Vor meiner Einfahrt räume ich natürlich - sonst komme ich ja nicht aus der Einfahrt :-)


Wie ist die Rechtslage. Wohnort: 90518 in Bayern
13.12.2008 | 04:40

Antwort

von


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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

hiermit nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen unter Berücksichtigung des dargestellten Sachverhaltes wie folgt Stellung:

Die Räum – und Streupflicht richtet sich nach der gemeindlichen Satzung. Diese besagt, dass die Gehege immer geräumt werden müsse, die übrigen Straßenflächen nur von den in Anlage 1 bezeichneten Straßen. Die maßgeblichen Normen habe ich Ihnen übermittelt, inklusive Straßenverzeichnis.

Die Flächen müssen zwischen 7.00 Uhr und 20.00 Uhr geräumt werden, bei stetigen Schneefall, mehrmals. Auch für das Streuen gibt es eine Vorgabe hinsichtlich der Streumittel.

Die gesamte Satzung finden Sie auch auf der Homepage Ihrer Stadt.

Verordnung über die Sicherung der Gehbahnen im Winter - Auszug
(vom 05.10.1995)

Aufgrund des Art. 51 Abs. 4 und 5 des Bayerischen Straßen und Wegegesetzes (BayStrWG) i. d. F. der Bekanntmachung vom 05.10.1981 (BayRS 91-1-I) und Art. 18 Abs. 1 Landesstraf- und Verordnungsgesetzes (LStVG) i. d. F. der Bekanntmachung vom 10.07.1992 (GVBl. S. 152),

erläßt die Stadt Altdorf b. Nürnberg folgende

V E R O R D N U N G

über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter und über das freie Umherlaufen von Hunden vom 05.10.1995

§ 4
Reinigungspflicht

1. Zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Reinlichkeit haben die Eigentümer und die zur Nutzung dinglich Berechtigten von Grundstücken, die innerhalb der geschlossenen Ortslage an die im Straßenverzeichnis (Anlage 1) aufgeführten öffentlichen Straßen angrenzen (Vorderlieger) oder über diese öffentlichen Straßen mittelbar erschlossen werden (Hinterlieger), die in § 6 bestimmten Reinigungsflächen gemeinsam auf eigene Kosten zu reinigen. Grundstücke werden über diejenigen Straßen mittelbar erschlossen, zu denen über dazwischenliegende Grundstücke in rechtlich zulässiger Weise Zugang oder Zufahrt genommen werden darf.


2. Grenzt ein Grundstück an mehrere im Straßenverzeichnis (Anlage 1) aufgeführten öffentlichen Straßen an oder wird es über mehrere derartige Straßen mittelbar erschlossen oder grenzt es an eine derartige Straße an, während es über eine andere mittelbar erschlossen wird, so besteht die Verpflichtung für jede dieser Straßen.

3. Die Vorderlieger brauchen eine öffentliche Straße nicht zu reinigen, zu der sie aus tatsächlichen oder aus rechtlichen Gründen keinen Zugang und keine Zufahrt nehmen können und die von ihrem Grundstück aus nur unerheblich verschmutzt werden kann.

4. Keine Reinigungspflicht trifft ferner die Vorder- oder Hinterlieger, deren Grundstücke einem öffentlichen Verkehr gewidmet sind, soweit auf diesen Grundstücken keine Gebäude stehen.

5. Zur Nutzung dinglich Berechtigte im Sinne des Absatzes 1 sind die Erbbauberechtigten, die Nießbraucher, die Dauerwohn- und Dauernutzungsberechtigten und die Inhaber eines Wohnungsrechtes nach § 1093 BGB.

§ 5
Reinigungsarbeiten
Zur Erfüllung ihrer Reinigungspflicht haben die Vorder- und Hinterlieger die im Straßenverzeichnis (Anlage 1) aufgeführten öffentlichen Straßen innerhalb ihrer Reinigungsflächen (§ 6) zu reinigen. Sie haben dabei die Geh- und Radwege und die innerhalb der Reinigungsflächen befindlichen Fahrbahnen (einschließlich der Parkstreifen) insbesondere

a) an den Werktagen vor Sonn- und Feiertagen den Kehricht, Schlamm und sonstigen Unrat zu entfernen.

b) bei Trockenheit zur Vermeidung von übermäßiger Staubentwicklung zu sprengen, wenn sie nicht staubfrei angelegt sind;

c) von Gras und Unkraut zu befreien.

Sie haben ferner bei Bedarf, insbesondere bei Tauwetter, die Abflußrinnen und Kanal-einlaufschächte freizumachen.
§ 6
Reinigungsfläche

1. Die Reinigungsfläche ist der Teil der öffentlichen Straßen, der durch

a) die gemeinsame Grenze des Vorderliegergrundstücks mit dem Straßengrundstück
ba) die parallel zum Fahrbahnrand in einem Abstand von 1 m innerhalb der Fahrbahn verlaufende Linie; ein von der Fahrbahn getrennter Parkstreifen ist Teil der Reinigungsfläche,
bb) die Mittellinie des Straßengrundstücks (Straßenmittellinie), wobei mehrere gleichlaufende Fahrbahnen auch dann, wenn sie durch Mittelstreifen oder sonstige Einrichtungen geteilt sind, als eine einheitliche Fahrbahn gelten und
c) die von den Endpunkten der gemeinsamen Grenze aus senkrecht zur Straßenmittellinie verlaufenden Verbindungslinien begrenzt wird.

2. Bei einem Eckgrundstück erstreckt sich die Reinigungsfläche bis zum Schnittpunkt der (über die Eckausrundung hinaus) verlängerten Begrenzungslinien nach Abs. 1 b einschließlich der ggfls. in einer Straßenkreuzung liegenden Flächen.

§ 7
Gemeinsame Reinigungspflicht der Vorder- und Hinterlieger

1. Die Vorderlieger tragen gemeinsam mit den ihnen zugeordneten Hinterliegern die Reinigungspflicht für ihre Reinigungsflächen. Sie bleiben auch dann gemeinsam verantwortlich, wenn sie sich zur Erfüllung ihrer Pflichten anderer Personen oder Unternehmer bedienen; das gleiche gilt auch für den Fall, daß Vereinbarungen nach § 8 abgeschlossen sind.

2. Ein Hinterlieger ist dem Vorderlieger zugeordnet, über dessen Grundstück er Zugang oder Zufahrt zu derselben öffentlichen Straße nehmen darf, an die auch das Vorderlieger-grundstück angrenzt.

§ 8
Aufteilung der Reinigungsarbeiten bei Vorder- und Hinterlieger

1. Es bleibt den Vorder- und Hinterliegern überlassen, die Aufteilung der auf sie treffenden Arbeiten untereinander durch Vereinbarung zu regeln.

2. Kommt eine Vereinbarung nicht zustande, so kann jeder Vorder oder Hinterlieger eine Entscheidung der Stadt Altdorf über die Reihenfolge und die Zeitdauer, in der sie ihre Arbeiten zu erbringen haben, beantragen. Unterscheiden sich die Grundstücke der einander zugeordneten Vorder- und Hinterlieger hinsichtlich der Flächen wesentlich, kann die Entscheidung beantragt werden, daß die Arbeiten nicht in gleichen Zeitabständen zu erbringen sind, sondern daß die Zeitabschnitte in demselben Verhältnis zueinanderstehen, wie die Grundstücksflächen.

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IV. Abschnitt
SICHERUNG DER GEHBAHNEN IM WINTER
§ 9
Sicherungspflicht

1. Zur Verhütung von Gefahren für Leben, Gesundheit, Eigentum oder Besitz haben die Vorder- und Hinterlieger die in § 11 bestimmten Abschnitte der Gehbahnen der an ihr Grundstück angrenzenden oder ihr Grundstück mittelbar erschließenden öffentlichen Straßen (Sicherungsfläche) auf eigene Kosten in sicherem Zustand zu erhalten.


2. § 4 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 bis 5, §§ 7 und 8 gelten sinngemäß. Die Sicherungspflicht besteht für alle Straßen, auch wenn diese nicht im Straßenverzeichnis aufgeführt sind.

§ 10
Sicherungsarbeiten

1. Die Vorder- und Hinterlieger haben die Sicherungsfläche an Werktagen ab 7.00 Uhr und an Sonn- und Feiertagen ab 8.00 Uhr von Schnee zu räumen und bei Schnee-, Reif- oder Eisglätte mit geeigneten abstumpfenden Stoffen (z. B. Sand, Splitt), nicht jedoch mit Tausalz oder ätzenden Mitteln zu bestreuen oder das Eis zu beseitigen. Bei besonderer Glättegefahr (z. B. an Treppen oder starken Steigungen) ist das Streuen von Tausalz zulässig. Diese Sicherungsmaßnahmen sind bis 21.00 Uhr so oft zu wiederholen, wie es zur Verhütung von Gefahren für Leben, Gesundheit, Eigentum oder Besitz erforderlich ist.

2. Der geräumte Schnee oder die Eisreste (Räumgut) sind neben der Gehbahn so zu lagern, daß der Verkehr nicht gefährdet oder erschwert wird. Ist das nicht möglich, haben die Vorder- und Hinterlieger das Räumgut spätestens am folgenden Tage von der öffentlichen Straße zu entfernen. Abflußrinnen, Hydranten, Kanaleinlaufschächte und Fußgänger-überwege sind bei der Räumung freizuhalten.

§ 11
Sicherungsfläche

1. Sicherungsfläche ist die vor dem Vorderliegergrundstück innerhalb der Reinigungsfläche liegende Gehbahn.

2. § 6 Abs. 2 gilt sinngemäß.



Anlage 1: Straßenverzeichnis der Stadt Altdorf b. Nbg. mit Ortsteilen
Ackerteufelweg Grünsberg
Adalbert-Stifter-Allee Altdorf- Innenstadt
Adelheim Adelheim
Akazienweg Röthenbach
Albert-Schweitzer-Straße Altdorf- Innenstadt
Altdorfer Kirchenweg Röthenbach
Am Anger Oberrieden
Am Augraben Schleifmühle
Am Berglein Altdorf- Innenstadt
Am Bühl Ludersheim
Am Dandelberg Rasch
Am Doktorsbrunnen Grünsberg
Am Ebersbach Hagenhausen
Am Eichelgarten Weinhof
Am Eichenhain Röthenbach
Am Finkenbühl Rasch
Am Flecklein Weinhof
Am Gänsbühl Röthenbach
Am Graben Rasch
Am Hang Rasch
Am Hirschbühl Hagenhausen
Am Hirtenanger Röthenbach
Am Kirchenbühl Rasch
Am Lehmberg Hagenhausen
Am Lenzenberg Lenzenberg


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Abschließend möchte ich Sie noch auf Folgendes hinweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Einblick in die Rechtslage verschafft haben zu können und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Astrid Hein
Rechtsanwältin





Nachfrage vom Fragesteller 13.12.2008 | 19:56

Guten Abend,

erstmal Danke für die Antwort.

Ihre Aussage bedeutet ja für mich, dass ich nicht nur den nichtvorhandenen Geweg (Parken ja jetzt Autos) sondern auch noch die Strasse räumen muss ????
Das heißt ferner, dass die Räum- und Streudienste alle arbeitslos werden, weil es ja der Bürger machen kann/muss.

Bitte überprüfen Sie Ihre Antwort nochmals.

Das ich als Bürger meinen Gehweg kehren muss, weiß ich ja. Aber gilt das auch in der SPIELSTRASSE wo es ja dann keinen Gehweg mehr gibt - wurde als Parkplatz ausgewiesen. Siehe Ursprungsfrage.

Freue mich auf Ihre erneute Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.12.2008 | 03:29

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

hiermit nehme ich auf Ihre Nachfrage wie folgt Stellung:

Der Umfang der Reinigungsplicht ist der Verordnung – § 6 – zu entnehmen. Ist kein Gehweg vorhanden, dann ist eine Fläche von einem Meter zu räumen.

Die Pflicht gilt im Übrigen nicht für jeden Bürger, sondern für jeden Eigentümer oder Mieter, wenn diese Pflicht mietvertraglich auf ihn übertragen wurde.

Mit freundlichen Grüßen

Astrid Hein
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 03.03.2009 | 23:32


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