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Radfahrerin in der Tiefgarage

08.07.2014 22:02 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Beim Einfahren in den Garagenbereich bemerkte ich eine Radfahrerin, die von der rechten zur linken Seite der Garage wendete und direkt auf die Ausfahrt zufuhr, also geradezu auf meinen Standort.

Ich war mir überhaupt nicht im Klaren, ob sie aus der Garage herausfahren wollte, bzw. was sie sonst vorhatte. Um der Gefahr einer möglichen Kollision auszuweichen steuerte ich unmittelbar nach rechts und stoppte sofort, um der Radfahrerin auf meiner linken Seite genug Platz und Reaktionszeit zu geben. Sie fuhr anschliessend links weiter geradeaus, bis vor den Stellplatz, 2-3 Meter links vor mir, stieg dort vom Rad ab und stellte dasselbe dort an der Wand, links vom Stellplatz ab.

Da ich mich nach dem Stoppen noch im schmalen Einfahrbereich befand war das Fahrzeug, durch mein Ausweichen nach Rechts, der begrenzenden Wand schon zu Nahe ohne das mir das bewusst war.
Die Folge:
Beim Wiederanfahren ist die schon touchierte Karosserie ( im hinteren Bereich der Beifahrertür), dann noch auf 40cm Länge an der Flanke hinter der B-Säule tiefer eingedrückt worden. Leider war der Schaden da schon entstanden, bevor ich zurücksetzte um frei von der Wand zu kommen.

Meiner Annahme zufolge ist das Fahrradfahren in einer Tiefgarage nicht gestattet. Diese Einschätzung teilte mir auch der Verwalter telefonisch an demselben Abend mit. Daher stellt sich mir die Frage, ob hier eine mögliche Mitschuld der Radfahrerin vorliegen kann ? Schliesslich war es ihr Verhalten, das mich zu der beschriebenen Reaktion bewegt hat.

Ich habe in dieser Situation sofort defensiv und rücksichtsvoll reagiert, um der Radfahrerin den nötigen Raum und die Reaktionszeit zu geben, die es ihr ermöglichen sollte sicher und unbeschadet zu reagieren.

Ich habe deshalb ein Gedächtnisprotokoll angefertigt und es an der Frontscheibe des dort parkenden Autos hinterlassen, mit der Bitte um Anruf zur Klärung des Sachverhalts.
Wie sich an dem betreffenden Abend herausstellte waren, neben der Tochter auch die Mutter in der Garage um die Fahrräder dort abzustellen.
Der Rückruf erfolgte bei mir am nächsten Abend von Seiten der Mutter. Ihrerseits wurde der Standpunkt vertreten,Sie habe garnicht genau mitbekommen, was da vor sich ging. Ich habe um die ranfahrende Tochter rechts herum fahren wollen, um meinen Stellplatz zu erreichen und deshalb die Wand touchiert. Das ihre Tochter mit dem Rad in der Garage gefahren war sei nicht relevant für meine Reaktion gewesen. Deshalb sieht sie hier keinen Anlass eine Mitschuld zu akzeptieren. Eine Klärung darüber sollte nur über Anwälte stattfinden.

Meine Fragen dazu:
- Ist das Radfahren in einer privaten Tiefgarage (10 Plätze) gestattet ?
- Falls nicht, ist diese Situation nicht eine Nötigung gegenüber einem dort einfahrendem Fahrzeug ?
- Falls ja, ist dann eine Teilschuld seitens der Radfahrerin angemessen ?
- Falls ja, zu welchem Teil ?

Weil ich leider keinen Zeugen habe bin ich mir durchaus bewusst in welcher schlechten Ausgangsposition ich mich befinde eine rechtlich fundierte Klärung zu erreichen.
Es geht mir allerdings gegen den Strich, das einige Zeitgenossen/innen keine Verantwortung für ihr Fehlverhalten und die daraus erwachsenen Konsequenzen auf sich nehmen wollen.

Ohne die radfahrende Dame in der Garage wäre ich ganz stressfrei und normal auf meinen Parkplatz gefahren und alles wäre gut.

besten Gruß,

08.07.2014 | 23:02

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Ein grundsätzliches Verbot bzgl. Fahrradfahrern in privaten Tiefgaragen existiert nicht. Allerdings kann ein solches Verbot natürlich in Ihrer Tiefgarage bestehen. Dafür spricht die entsprechende Aussage Ihrer Hausverwaltung. Entweder es existiert ein Verbotsschild oder eine Benutzungsordnung, die eine solche Regelung enthält.

Eine Nötigung im strafrechtlichen Sinne (§ 240 StGB) vermag ich hier nicht zu erkennen.

Auch eine zivilrechtliche Haftung der Radfahrerin (Teilschuld) gestaltet sich hier meiner Ansicht nach schwierig. Neben den von Ihnen beschriebenen Beweisschwierigkeiten (keine Zeugen) ist bereits fraglich, ob überhaupt eine Haftung dem Grunde nach denkbar ist. Nach Ihrer Schilderung haben Sie selbst Ihr Fahrzeug derart gelenkt und bewegt, dass es dadurch zur Kollision mit der Garagenwand. Ein direktes Verschulden der Radfahrerin bzw. eine entsprechende Kausalität liegt zwar grds. nicht gänzlich fern, wird sich aber im Ergebnis nicht nachweisen lassen. Die Annahme eines Fahrfehlers Ihrerseits liegt in dieser Konstellation leider näher.

Aus diesen Gründen schätze ich die Erfolgsaussichten einer Klage als gering ein.
Sollten Sie dennoch einen Versuch wagen wollen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Mathias Grasel
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Mathias Grasel
Fachanwalt für Strafrecht

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