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Radfahren mit Alkohol als Minderjährige - MPU vor Fahrerlaubniserteilung?

12.07.2013 16:42 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Zusammenfassung:

Zur Voraussetzung der Anordnung einer MPU für die Erteilung der Fahreraubnis.

Im September 2012 bin ich als Minderjährige (17 Jahre) von einer Geburtstagsfeier betrunken mit dem Fahrrad nach Hause gefahren und unterwegs gestürzt. Dabei habe ich mir Prellungen und eine Gehirnerschütterung zugezogen. Ein Passant hatte den Unfall gesehen und Polizei und Rettungsdienst geholt. Bei mir wurde eine Blutalkoholkonzentration von 1,69 Promille nachgewiesen. Daraufhin gab es ein Ermittlungsverfahren wegen Trunkenheit im Verkehr. Dieses wurde im Februar 2013, nach einer Ermahnung der Beschuldigten, mit der Entscheidung "Von der Verfolgung wird gemäß § 45 Abs. 3 Satz 2 JGG abgesehen" abgeschlossen. Von der Richterin bekam ich die Auflage einmal am Verkehrsunterricht teilzunehmen. Dies hielt sie für ausreichend, da sie im Gespräch mit mir feststellte, dass ich einsichtig bin, bisher unbescholten war und glaubhaft versichern konnte zukünftig nie wieder Alkohol zu trinken, wenn ich Fahrzeuge führen werden.
Mittlerweile bin ich 18 Jahre alt und habe nun im Juni 2013 mit Fahrstunden begonnen und bei Führerscheinstelle München meine Fahrerlaubnis beantragt. Von dort bekam ich jetzt ein Schreiben, dass ich wegen meines alkoholisierten Fahrradfahrens aufgefordert werde, innerhalb von 3 Monaten ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorzulegen, sonst wird auf eine fehlende Eignung zum Führen von Fahrzeugen geschlossen und das Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen untersagt.
Ich bin völlig niedergeschlagen. Ist es wirklich möglich, dass hier ohne Berücksichtigung darauf, dass das Vergehen als Minderjährige passiert ist und das Gericht mild geurteilt hat, eine solche Hürde aufgebaut wird? Ich bin noch Schülerin und habe keinerlei eigenes Einkommen. In dem Schreiben wird darauf hingewiesen "die zwingende Zuweisung zur MPU verdeutliche die Wertung des Verordnungsgebers". Habe ich hier noch eine Möglichkeit beim KVR die Änderung der Aufforderung zu erreichen? Kann die Führerscheinstelle von der Aufforderung auf medizinisch-psychologisches Gutachten Abstand zu nehmen? Ist es von Relevanz das ich zum Zeitpunkt des Delikts Minderjährig war?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1.
Berwerber um eine Fahrerlaubnis müssen nach § 11 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) die hierfür notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllen (Eignung).

Unter bestimmten Voraussetzungen kann zur Klärung von Eignungszweifeln eine MPU angeordnet werden.

Weigert sich der Betroffene, einer rechtmäßigen Anordnung einer MPU nachzukommen oder bringt er das Gutachten nicht fristgerecht bei, darf die Behörde bei ihrer Entscheidung auf die Nichteignung des Betroffenen schließen (§ 11 Abs. 8 FeV).

Zur Klärung von Eignungszweifeln bei Alkoholproblematik kann die Fahrerlaubnisbehörde zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung der Fahrerlaubnis nach § 13 FeV eine MPU u.a. dann anordnen, wenn ein Fahrzeug im Straßenverkehr bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr geführt wurde.

2.
Im Hinblick auf die beschriebene Rechtslage kann ich im Vorgehen der Fahrerlaubnisbehörde in Ihrem Fall leider nicht erkennen.

Die Voraussetzungen für die Anordnung einer MPU liegen vor.

Eine reale Möglichkeit, eine Änderung der Entscheidung der Behörde zu erreichen, haben Sie nicht.

Dass Sie minderjährig waren, ist unerheblich.

Bedenken Sie bitte, dass ungeeignete Kraftfahrer eine Gefahr für den Straßenverkehr darstellen. Insoweit spielt es keine Rolle, ob man volljährig oder minderjährig war.

Ich kann Ihnen daher nur raten, der Anordnung einer MPU fristgemäß nachzukommen.

Wenn der damalige Vorfall ein Ausnahme war, sollten Sie keine Probleme bekommen.

Empfehlenswert ist, sich vorher zu informieren, wie die MPU abläuft.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Moosmann, Rechtsanwalt

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