Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Radarstrafe Falschaussage

19.07.2017 13:46 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Ich habe ein Firmenauto (BMW) und bin in ein Radar gefahren mit Androhung 1 Punktes. Da ich bereits 7 Punkte habe habe ich eine Falschaussage gemacht (da die Anfrage zu unsere Firma kam) und meinen Bruder angegeben. Jetzt wucde ermittelt (Fotoabgleich) dass dies (absichtlich) eine Falschaussage war und auch meine Firma verständigt wird. Neben 1/2 Jahr Fahrentzug - was droht mir noch bzw. wie soll ich reagieren. Ich bin ansonsten "unbescholten".

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Ihr Verhalten war wirklich sehr "ungeschickt".

Wenn ein einigermaßen gutes Beweisfotovorliegt, konnte leicht ermittelt werden, dass Ihr Bruder nicht der Fahrer war.

2.
Wegen Falschaussage haben Sie sich nicht strafbar gemacht.

Wegen Falschaussage ist nur strafbar, "wer vor Gericht oder einer anderen zur eidlichen Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen zuständigen Stelle als Zeuge oder Sachverständiger falsch aussagt" (§ 153 Abs. 1 StGB).

Unrichtige Angaben gegenüber der Bußgeldstelle über die Person des Fahrers ist keine Falschaussage i.S.d. § 153 Abs. 1 StGB.

3.
Sie könnten sich jedoch wegen falscher Verdächtigung nach § 164 Abs. 2 StGB strafbar gemacht haben.

Danach ist wegen falscher Verdächtigung strafbar, wer bei einer Behörde über einen anderen wider besseres Wissen eine Behauptung tatsächlicher Art aufstellt, die geeignet ist, ein behördliches Verfahren gegen ihn herbeizuführen. Falsche Verdächtigung ist mit Freiheitsstrafe bis 5 Jahren bedroht.

Die Rechtsprechung bejaht eine Falsche Verdächtigung, wenn der Täter einer Ordnungswidrigkeit die Bußgeldstelle gegenüber eine andere Person als Fahrer bezichtigt (Urteil des OLG Stuttgart vom 23.7.2015 -2 Ss 94/15-)

4.
Sie müssen zumeinen mit einem Bußgeldbescheid wegen Geschwindigkeitsüberschreitung rechnen.

Wegen falscher Verdächtigung müssen Sie mit einer Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe rechnen.

Sie sollten einen Rechtsanwalt vor Ort mit Ihre Verteidigung beauftragenh und selbst keine Angaben mehr machen. Ein Verteidiger wird zunächtst Akteneinsicht nehmen _sie selbst erhalten keine Akteneinsicht- und anschließend ggf. eine Stellungnahme abgeben.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 69673 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Schnell, präzise, sachlich - perfekt. Ganz herzlichen Dank. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Frage ausführlich beantwortet keine weitere Nachfrage. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
vielen Dank für die rasche und gründliche Beantwortung meiner Frage! ...
FRAGESTELLER