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RVG Geb.Nr. 3104, 1,20 Satz - Abrechnung


27.10.2007 19:01 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter



Hallo,

ich habe eine Klage (Forderung aus Lieferung) durch meinen RA eingereicht.

Der Beklagte wurde auch durch einen RA vertreten. Der Anwalt des Beklagten hatte bei meinem Anwalt angerufen um eine Klagerücknahme von mir (Kläger) zu erreichen.

Da das Gericht knapp 800 km von meinem Wohnort entfernt war und das Gericht mich und einen Zeugen persönlich vernehmen wollte, habe ich letztendlich die Klage zurück genommen. Der Aufwand hätte sich nicht gelohnt.

Nun hat der Anwalt des Beklagten einen Kostenfestsetzungsantrag gestellt. U. a. beantragt der gegnerische Anwalt eine Verfahrensgebühr (Geb.Nr. 3100 / Satz 1,30) und eine Terminsgebühr (Geb.Nr. 3104 / Satz 1,20). Die Terminsgebühr begründet er mit "ausführliche telef. Vergleichsverhandlungen)".

Mein Anwalt ist vergangene Woche verstorben. Daher frage ich auf dieser Plattform.

Nun meine Frage:
Obwohl kein Termin stattgefunden hat, möchte der gegnerische Anwalt eine Terminsgebühr mit dem Satz 1,20 abrechnen. Für ein geführtes Telefonat.

Ist die Berchnung gerechtfertigt oder kann ich gegen den Antrag irgendwie argumentieren (ggf. bitte auch Urteil mitteilen).

Danke und Grüße

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Sehr geehrter Fragender,

der gegnerische Rechtsanwalt hat recht.

Laut neuester Rechtsprechung entsteht nach Klagerücknahme augrund eines vorher erfolgten Vergleiches (auch telefonisch) bzw. Vergleichsverhandlungen oder einer Erledigungsbesprechung nach Vorbem. 3 Abs. 3 VV RVG eine Terminsgebühr.

Leider kann den Inhalt des Gesprächs Ihr Rechtsanwalt nicht mehr darlegen (ggf. wird ein Vertreter/Kanzleiabwickler noch bestellt, der Sie dann weiter vertritt).

Falls Sie daher Zweifel haben, können Sie den Rechtsanwalt auffordern, er möge substantiierter darlegen, inwieweit die Gebühr nach seiner Meinung entstanden sei.

Sie können dann gerne die Begründung hier in der Nachfragefunktion posten.

Ich hoffe, Ihnen ersteinmal weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. C. Seiter
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