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RVG

17.07.2017 21:37 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch


Eine Eigentümergemeinschaft bestehend aus 4 Personen klagt 2012 wegen ausstehender Mieten. Der Rechtsanwalt stellt 0,3 Verfahrensgebühren in Rechnung. 2016 wird auf Vorschlag des RA eine erneute Zwangsvollstreckung betrieben. Hierfür stellt der RA nun 1,2 Verfahrensgebühren in Rechnung. Seit 2015 besteht die ETG nur noch aus 3 Personen.

Ich bat den RA die Erhöhungsgebühr zurückzunehmen, da das OLG Köln AZ17W24, eine Erhöhungsgebühr bei einer Eigentümergemeinschaft, die geschlossen auftritt, verneint hat. Die ETG Gemeinschaft trat geschlossen auf, die ETG hatte mich als Haupteigentümer beauftragt sie zu vertreten. Ich habe die Rechung des RA ohne die Erhöhungsgebühr bezahlt.

Der RA besteht auf die Erhöhungsgebühr und meint das OLG Köln Urteil wäre nicht einschlägig. Außerdem erhebt der RA 2,2 Geschäftsgebühren, weil die Erhöhungsgebühr nicht gezahlt wurde und daher Verzug besteht. Liegt hier Verzug vor, obwohl die RA Rechnung zumindest in der Höhe der Erhöhungsgebühr fehlerhaft war ? Der RA war mehrfach darauf hingewiesen worden, dass die ETG nur aus 3 (seit 2013) und nicht aus 4 Personen besteht.

Im Voraus vielen dank für Ihre Antwort

Sehr geehrter Fragesteller,

wurde der RA von der Eigentümergemeinschaft im Ganzen beauftragt, fällt grundsätzlich keine Erhöhungsgebühr an. Dies gilt auch für die Zwangsvollstreckung.

Die Höhe der Geschäftsgebühr hängt vom Umfang, Schwierigkeit und der Bedeutung der Angelegenheit für den Mandanten ab. Bei einer einfachen Angelegenheit wie der Einforderung von Gebühren, kann idR keine höhere Gebühr als 1,3 verlangt werden.

Zur Zahlung der Geschäftsgebühr sind Sie nur verpflichtet, wenn Sie sich in Verzug befunden haben. Dies ist nach Ihrer Darstellung nicht der Fall, da Sie die Rechnung ohne Erhöhungsgebühr bezahlt haben und die Erhöhungsgebühr nicht schulden.
Da der RA jedoch Gebühren aus einem gerichtlichen Verfahren gegen Sie geltend macht, kann er die Gebühren vom Gericht festsetzen lassen. Eine zusätzliche Geschäftsgebühr fällt dabei gar nicht an und kann aus Gründen der Schadensminderungspflicht auch nicht vom RA Ihnen gegenüber durchgesetzt werden.


Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, einen ersten rechtlichen Überblick verschafft zu haben.

Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

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