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RV für Freiberufler: Einstufung als 'Lehrer', Mglkt. der Befreiung von der RV

| 14.08.2012 17:06 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von


Die Rentenversicherung definiert alle als "Lehrer", die Wissen vermitteln. Ist dies präziser definierbar? Welche konkreten Tätigkeiten fallen unter diese Definition und vor allem: welche nicht? Spielt die Häufigkeit von eventuellen Dozenteneinsätze eine Rolle?
Hat man bei Einstufung als Lehrer durch die RV eine Möglichkeit, sich dennoch von der RV befreien zu lassen? (Für Existenzgründer sind die RV-sätze selbst halbiert recht hoch...)

Hintergrund:
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Als Freiberufler bin ich u.a. für einen Bildungsträger in der Erwachsenenbildung tätig, dort jedoch nicht explizit in der Lehre eingesetzt. Meine Tätigkeiten sind vorwiegend Koordination, Lernbegleitung und Beratung. Gelegentlich unterrichte ich einzelne Themen auf Anfrage der Schüler, dies ist jedoch die Ausnahme (im Schnitt weniger als einmal im Monat). Für die Vermittlung von Unterrichtsinhalten werden von meinem Auftraggeber zusätzlich Fachdozenten eingesetzt.
14.08.2012 | 20:46

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Die Definition des selbständigen „Lehrers", der nach § 2 Nr. 1 SGB VI rentenversicherungspflichtig ist, wird leider auch von der Rechtsprechung nicht präziser vorgenommen. So hat das Bundessozialgericht Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 12.10.2000 (B 12 RA 4/00 R) dazu lediglich folgendes ausgeführt(Hervorhebung von mir):

„§ 2 Nr. 1 SGB VI knüpft nicht an ein gesetzlich, etwa durch Ausbildungsordnungen geregeltes Berufsbild des (selbständigen) Lehrers an. Die Vorschrift erfaßt vielmehr alle Selbständigen, soweit ihre Tätigkeit der Art nach darin besteht, anderen Unterricht zu erteilen. Sie stellt nicht darauf ab, auf welchen Gebieten Wissen und Kenntnisse vermittelt werden, auf welche Weise der Lehrer seine Kenntnisse und die Lehrfähigkeit erworben hat oder wie er den Wissensstoff anderen vermittelt."

Insofern könnte auch die von Ihnen erwähnte Lernbegleitung von Teilnehmern noch als Lehrertätigkeit anzusehen sein. Die reine Koordination und Beratung dürfte hingegen keine Lehrertätigkeit sein.

Eine Befreiungsmöglichkeit existiert im Fall des § 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI nur nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI, der jedoch voraussetzt, daß Sie beamtenrechtliche Ansprüche haben (§ 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 SGB VI). Das ist offenbar nicht der Fall.

Ich empfehle, der Rentenversicherung Art und Umfang Ihrer Tätigkeit detailliert aufzuschlüsseln und hervorzuheben, daß die eigentliche Lehrertätigkeit nur geringfügig ist, ggf. Widerspruch gegen den Beitragsbescheid einzulegen.

Hinweisen möchte ich noch darauf, daß nach § 165 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI der RV-Beitrag bei Nachweis eines niedrigeren Arbeitseinkommens nach diesem bemessen wird. Mindestens gelten 400 € als monatliches Arbeitseinkommen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Vasel, Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 15.08.2012 | 13:57

Sehr geehrter Herr Vasel,

vielen Dank für Ihre Antwort. Gestatten Sie mir eine konkretisierende Verständnisfrage. Sie schreiben zum Thema Beratung:
"Die reine Koordination und Beratung dürfte hingegen keine Lehrertätigkeit sein."
Lässt sich dies präzisieren bzw. mit Urteilen oder Gesetzestexten belegen?

Mein Problem liegt in der Subjektivität der Entscheidung durch die RV. (Das zeigt sich auch darin, dass viele meiner Kollegen ohne weiteres von der RV befreitr wurden...) Im Erläuterungstext der RV heißt es, dass Coacches, Trainer, Moderatoren wie auch Anleiter in körperlichen Übungen oder mechanischen Tätigkeiten als Lehrer eingestuft werden.
Die Grenzen zur Beratung sind häufig fließend.

Wo sehen Sie den Unterschied und wie lässt er sich belegen?

Bsp: Vermittle ich im Sinne der RV denn bereits Wissen, wenn ich einem Teilnehmer empfehle, dieses oder jenes Buch zu einem Thema hinzuzuziehen???

Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.08.2012 | 20:03

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

es kommt darauf an, ob das Ziel der Tätigkeit mit Wissensvermittlung, Vermittlung von (bspw. handwerklichen, künstlerischen oder sportlichen) Fertigkeiten oder Training beschrieben werden kann.

In einer weiteren Entscheidung des Bundessozialgerichts, Urteil vom 27.09.2007 (B 12 R 12/06 R) heißt es für den Fall einer Aerobic-Trainerin:

„Die individuelle Arbeit mit den Kunden, deren Einstufung nach dem vorgefundenen physischen Zustand, das Entwerfen individueller Trainingspläne, die Überwachung des Trainings, die Anleitungen, um Fehlbedienungen an den Fitnessgeräten zu vermeiden, die Nachbesprechungen und die Kontrolle des Erfolges der Trainingseinheiten spiegeln wesentliche Elemente der Lehrtätigkeit wieder."

Ihr Beispiel ist danach Lehrtätigkeit. Soweit sich die Beratungstätigkeit auf die allgemeine Beratung (etwa zum Kursangebot des Bildungsträgers) beschränkt, handelt es sich wohl noch nicht um Lehrtätigkeit.

Wenn Ihre eigentliche Lehrertätigkeit marginal ist, könnte auch an eine Aufteilung des mit dem Bildungsträger vereinbarten Vertrages gedacht werden: ein Vertragsverhältnis über die Lehrtätigkeit, ein weiteres über die Koordinationsaufgaben. Sollten die Einnahmen aus der Lehrtätigkeit regelmäßig nicht mehr als 400 €/Monat betragen, bestünde insoweit Versicherungsfreiheit gem. § 8 Abs. 3 SGB IV, der weitere Vertrag über die Koordinationsaufgaben wäre ohnehin versicherungsfrei.

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 16.08.2012 | 01:23

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