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RECHTSMITTEL PROZESS UMGANGSRECHT


| 17.09.2007 10:50 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Karin Plewe



RECHTSMITTEL PROZESS UMGANGSRECHT
SV : 6 jähriges Kind, schulpflichtig, gemeinsames Sorgerecht mit Ex-Freundin. Kind wohnt 30 km entfernt in kleinem Dorf.
Habe Umgangsprozess gegen Mutter auf Umgang geführt und gewonnen, allerdings nicht mit entsprechenden Anträgen (=> mündend in Beschluss des AG). Hatte zur Ferienregelung jeweils eine Woche Umgang in den Ferien beantragt. Gegenanwältin bestand auf hälftiger Aufteilung (auch der Sommerferien). Beschluss erging in diesem Punkt wie von Gegenanwältin beantragt. Ich möchte Umgang während Teil der Ferien, aber dies bringt mich in eine unmögliche Situation.
Begründung :
- ich habe nicht ausreichend Urlaubstage um die Betreuung während der Hälfte der Schulferien zu gewährleisten (Jugendamt meint ich müsste dies eben organisieren ; ich bin auf nur zugegezogen und habe keinerlei Kontakt zu Familien, anderen Kindern,…)
- meine Ehefrau ist sauer, da sie auch mal gerne mit mir alleine in Urlaub fahren möchte.
- Der Richter hat z.Bsp. für dieses Jahr den Umgang in der ersten Ferienwochen vorgeschrieben, dabei habe ich dann aus betrieblichen Gründen keinen Urlaub
- Ich kann nicht in allen Schulferien Urlaub haben und kann meinen Urlaub auch nicht ein ganzes Jahr im voraus planen (Projekte..)
- Meine Tochter wird aus ihrem üblichen Umfeld (Freundinnen im Dorf… wochenlang heraus gezogen)
- Der Richter hat wegen der vorangegangenen Streitigkeiten gleich ein ZG bis EUR 25 000 angeroht.
- Der Richter ist der Meinung, dass meine Frau sich ja in meiner Abwesenheit um das Kind kümmern kann (ohne diese je gehört zu haben) – sie ist nicht dazu in der Lage aufgrund ihrer eigenen beruflichen Verpflichtungen.
=> Welche Rechtsmittel habe ich (Anwaltszang ?) ;
=> kann meine Ehefrau zur Betreuung verpflichtet werden (sie hat keine persönlich Bindung zu meiner Tochter) ;
=> ist die Androhung des ZG jetzt schon rechtmässig.
=> Wie kann ich die Verpflichtung zu Betreuung in der Hälfte der Ferienzeit vermeiden (ohne das Attestspielchen spielen zu müssen)





-- Einsatz geändert am 17.09.2007 15:36:01

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Sehr geehrter Fragesteller,

das Umgangsrecht ist nicht nur ein Recht, welches Ihnen zusteht, sondern auch eine Pflicht dem Kind gegenüber, da der Kontakt zum Vater für das Kind wichtig ist. Deshalb wird der Umgang üblicherweise auch in einem gewissen Umfang und einer Kontinuität festgelegt.

Allerdings ist das Kindeswohl hierbei ZWINGEND zu beachten und in den Mittelpunkt der richterlichen Entscheidung zu stellen. Insofern hat der Richter Ihre berechtigten Belange durchaus zu berücksichtigen, soweit Sie den geforderten Umgang aus nachvollziehbaren Gründen nicht gewährleisten können.

Leider kann ich Ihnen zu den Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels nicht die konkrete Antwort geben, die Sie sich erhoffen, da kaum ein Rechtsgebiet derart vom Ermessen des Gerichts abhängt wie das Umgangsrecht.

Nach Ihren Schilderungen empfehle ich Ihnen gleichwohl, gegen den Beschluss des Familiengerichts, in dem der Umgang festgelegt wurde, Rechtsmittel einzulegen, denn die Tatsache, dass Sie in den titulierten Umgangszeiten der Ferien im Betrieb nicht frei bekommen, ist vom Gericht durchaus zu beachten. Allerdings wäre die Frage des unbezahlten Urlaubs zu klären (was sich dann wieder auf den Unterhaltsanspruch auswirken könnte).

Das Umgangsrecht soll gerade nicht die Mutter in ihrer Betreuung entlasten (und ihr Ferien ohne das Kind ermöglichen), sondern es soll die Bindung des Kindes an den Vater stärken. Dies wird wohl kaum geschehen, wenn das Kind extern von Fremden in dieser Zeit betreut werden muss. Ihre Frau kann keinesfalls gegen ihren Willen zur Betreuung herangezogen werden. Die Tatsache, dass Ihre Frau mit Ihnen auch mal alleine Urlaub machen möchte, wird allerdings nur bedingt gelten, da Ihre Frau diese zeitlichen Einschränkungen aufgrund Ihrer Rolle als Vater akzeptieren muss. Aber auch hier wird ein vernünftiger Richter eine Lösung finden.

Anwaltliche Vertretung im Rechtsmittelverfahren vor dem OLG ist zwar nicht zwingend vorgeschrieben (§ 78 Abs. 3 ZPO i.vm. § 621 Abs. 1 Nr. 2 ZPO), jedoch DRINGEND zu empfehlen.

Zur Frage des Zwngsgeldes kann ich Ihnen keine nähere Auskunft geben, da hierfür die Kenntnis des Beschlusses und der gesamten Aktenlage erforderlich wäre, was den Rahmen dieser Erstberatung überschreiten würde. Auch hier sollten Sie anwaltliche Unterstützung vor Ort suchen.

Eine Änderung der Umgangszeiten, vor allem in der Ferienzeit, werden Sie nur durch Absprache mit der Kindesmutter oder durch Abänderung des Titels erreichen können.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung geben.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Plewe
Rechtsanwältin

info@kanzlei-plewe.de




Nachfrage vom Fragesteller 18.09.2007 | 10:53

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin.
Ihre Antwort hat mir zunächst sehr geholfen.
Erlaube mir noch die Nachfrage nach dem Instanzenweg - OLG oder LG für Beschwerde gegen AG Beschluss und schütz eine schriftliche Vereinbarung zur Ferienregelung mit Mutter mich vor Zwangsgeldandrohung.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.09.2007 | 11:12

Sehr geehrter Fragesteller,

in Familiensachen geht der Instanzenweg vom Amtsgericht (Familiengericht) nach § 119 Abs.1 Nr.1a Gerichtsverfassungsgesetz direkt zum OLG.
Die Zwangsgeldandrohung ist, wie der Name schon sagt, nur eine Androhung, also ein erster "Warnschuss". Richtig ernst wird es erst, wenn ein Zwangsgeld VERHÄNGT wird, wenn Sie also tatsächlich zahlen müssen. Man darf davon ausgehen, dass die Kindesmutter einen solchen Antrag nicht stellen wird, wenn sie sich mit der abweichenden Ferienregelung einverstanden erklärt.
Ganz theoretisch kann das Gericht zwar auch Anordnungen zum Wohl des Kindes treffen, obwohl beide Elternteile etwas Abweichendes wünschen, jedoch wäre dies sehr ungewöhnlich und auch dann bestünde die Möglichkeit des Rechtsmittels.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Plewe
Rechtsanwältin

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