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RA gesucht: Handy zurückgeben durch falsche Angaben des Verkäufers


14.12.2010 13:11 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Mack



Hallo,

ich habe mir vor genau einem Jahr ein Telefon bei O2 gekauft. Laut Verkäufer hat das Telefon über einen zitat "inclusive Flash unterstützung für Internet-Videos über den Webkit Browser (Screen Shot von Homepage vorhanden)

Seit dem Kauf habe ich festgestellt, dass es das Telefon nicht Flash kompatibel ist. Es sollte ein Update kommen (up 2.1) das diese funktion beinhalten soll. Leider war diese Funktion bei dem Update auch nicht dabei. Im 4 Quartal 2010 sollte nun das Update (up 2.2) kommen welches das Telefon Flashfähig machen sollte. Nun wurde der Termin wieder auf den ersten Quartal 2011 verschoben.

Es war für mich kaufentscheidend dieses Telefon vor einem Jahr gekauft zu haben, da es das einzige war das diese Funktion gehabt hat (Laut Werbeanzeige im Internet Screenshot vorhanden)


Als ich der Kundenbetreuung mitteilte, dass ich eine schnelle Lösung für das Problem möchte, teilte mir der Mitarbeiter dies mit:

Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zur allererst möchte ich mich bei Ihnen für die falsche Zusage bei Ihnen entschuldigen.

Auf eine Anfrage bei Motorola habe ich direkt erfahren, dass ein Update für das Motorola Milestone im ersten Quartal 2011 veröffentlicht wird, welches die Flash Funktionalität beinhaltet.

Bitte entschuldigen Sie mich, dass ich Ihnen keine sofortige Lösung bieten kann und Sie um ein wenig Geduld bitte.

Ich hoffe, dass ich eine zufriedenstellende Information für Sie gefunden habe.

Ich wünsche Ihnen noch eine angenehme und erfolgreiche Woche.

Mit Freundlichen Grüßen aus Nürnberg

meine Anwort:

Sehr geehrter Herr xxxx,

ein weiteres warten auf Nachbesserung kommt für mich nicht in Frage.
Aus diesem Grunde trete ich vom Kaufvertrag zurück sollte nicht innerhalb von 14 Tagen ein Austausch des Gerätes durch ein gleichwertiges Flashfähiges Mobiltelefon erfolgen.

Anschreiben im Anhang. (schriftlich wiederspruch gegen den monatlichen Einzug des Geldes für das Telefon)

Mit freundlichen Grüßen

daraufhin die Antwort eines anderen Mitarbeiters:

vielen Dank für Ihre E-Mail.

Ich kann Ihre Verärgerung über die fehlende Flash-Funktion verstehen.

Einer Rückabwicklung des Kaufvertrages des Motorola Milestone können wir jedoch leider nicht zustimmen.

Die Nutzbarkeit von Flash ist abhängig von der Software-Version Android 2.2 (Froyo), welche von Anfang an für das Gerät angekündigt war und auch immer noch ist. Nach aktuellem Stand wird Android 2.2 (Froyo) voraussichtlich im Januar verfügbar sein. Über die Verzögerungen in der Bereitstellung dieser Software seitens des Herstellers ärgern wir uns genauso wie Sie.

Beachten Sie bitte zudem, dass das Motorola Milestone als Flash-ready beworben wurde. Dies bedeutet, dass hardwareseitig die Voraussetzungen für Flash erfüllt sind, was auch tatsächlich der Fall ist. Daher besteht kein Anspruch auf eine Rückabwicklung des Kaufvertrages.

Ich bin um Ihr Verständnis und um noch ein wenig Geduld.

Freundliche Grüße

Ihr o2 Kundenbetreuer

dahaufhin meine Mail:


Sehr geehrter Herr Miarbeiter2,

meine Verärgerung wird zunehmend größer, je mehr ich mit einem O2 Kundenbetreuer über die Problematik diskutieren.
Fakt ist, das dass Milestone von Anfang an nicht als Flash-Ready bezeichnet wurde sonder zitat: "inklusive Flash-Unterstützung über den Browser"
Mit Ihrer Dargelegten Email verstehe ich Sie so, dass diese Aussage nie getroffen wurde. Ein kleiner Screen-Shot wird Ihnen vielleicht bei der Beurteilung Ihrer falschen Aussage helfen.
Auch die Aussage das das Milestone von Anfang an mit dem Hinweis versehen war, nur ab Update 2.2 mit dem Flash Player ausgestattet zu werden ist falsch. Zunächst kam das 2.1 Update wo auch schon mit einem Flash fähigem Player geworben wurde.

Da ich jetzt nicht nur den Anschein habe immer vertröstet zu werden sonder nun auch belogen werde. Werde ich diese Woche versuchen einen Rechtsanwalt zu kontaktieren. Die von mir erteilte Einzugsermächtigung habe ich klar deutlich wiederrufen, falls wir uns nicht über ein Ersatzgerät einigen können. Trotzdem wurde das Geld abgebucht. Ich habe soeben das Geld zurückbuchen lassen

Mit freundlichen Grüßen



Ich weiß leider nicht ob ich im Recht bin deswegen habe ich das Geld noch nicht zurückbuchen lassen.

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Unter Beachtung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes beantworte ich die Frage gerne wie folgt:

Ihre Entscheidung zunächst keine Rückbuchung vornehmen zu lassen war richtig, sonst wäre O2 wahrscheinlich mit einer Zahlungsforderung auf Sie zu gekommen.

Insofern Sie ein Handy gekauft haben welches die zugesagte Flash-Unterstützung nicht hat liegt ein Mangel des Kaufgegenstands im Sinne des § 434 BGB vor.

Wenn ein Sachmangel vorliegt ergeben sich die Rechte des Käufers aus § 437 BGB. Innerhalb der aufgezählten Rechte besteht ein Stufenverhältnis, aus dem sich gemäß § 437 Nr. 1 ein Vorrang der Nacherfüllung ergibt (BGH NJW 2005, 1348).
Nacherfüllung bedeutet, daß der Käufer zunächst nach seiner Wahl das Recht hat, die Lieferung einer mangelfreien Sache oder die Beseitigung des Mangels zu verlangen.

Hierzu setzen Sie Ihrem Verkäufer am Besten eine angemessene Frist -z.B. 10 Werktage sollten ausreichen - innerhalb derer die Probleme behoben werden sollen und Sie die Flash-Unterstützung erhalten, die Ihnen gemäß Ihrem Vertrag zusteht.

Setzen Sie diese Frist aus Beweisgründen am Besten schriftlich per Einschreiben und Rückschein, da e-mails bei einem Rechtsstreit in der Regel nicht verwendet werden können.

Wenn der Mangel nicht innerhalb der gesetzten Frist beseitigt wird können Sie von dem Vertrag zurücktreten und den Kaufpreis zurückfordern.

Ich möchte Sie noch einmal darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben und eine vollständige und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann.
Das Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung ergeben.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen eine erste Orientierung bieten.



Mit freundlichen Grüßen

Thomas Mack
Rechtsanwalt


________________________________________________________
Rechtsanwalt Thomas Mack
Throner Str. 3
60385 Frankfurt a.M.
Tel.: 0049-69-4691701
E-mail: tsmack@t-online.de


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