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RA Rechnung Kaufvertrag


24.12.2010 19:35 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ernesto Grueneberg, LL.M.



Zur Zusammenstellung eines Kaufvertrags wurde Anwalt beauftragt. Das Honorar wurde im Voraus besprochen, er meinte das beträgt****pauschal. Vertrag wurde nicht abgeschlossen und auf die mögliche Einigungsgebühr wurde nicht hingewiesen. Die Rechnung wurde begleichen. Danach wurde aus verschiedenen Gründen ein anderer Anwalt beauftragt, was letztlich zum Vertragsabschluss führte.
Nach dem Kaufvertragabschlus bekamen wir völlig unerwartet vom ersten Anwalt Einigungsgebühr Rechnung. Ist dies gerecht? Im Wesentlichen bestand eine Einigung über den Kaufpreis usw. Der Anwalt wurde nur eingeschaltet um gesetzlichen Ablauf Kaufvertrages zu kontrollieren. Entsteht bei so einer Sache eine Einigungsgebühr?

Sehr geehrte Fragestellerin:

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:

Die Aussage, der Anwalt berechne pauschal xxx €, stellt eine Vergütungsvereinbarung dar. Wenn Sie dies beweisen können, was auch durch Zeugen gelingen kann, ist eine weitere Vergütung ausgeschlossen.

Abgesehen davon gilt Folgendes:

Nr. 1000 des Vergütungsverzeichnisses zum RVG regelt die Einigungsgebühr:

Die Gebühr entsteht für die Mitwirkung beim Abschluss eines Vertrags, durch den der Streit oder die Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis beseitigt wird, es sei denn, der Vertrag beschränkt sich ausschließlich auf ein Anerkenntnis oder einen Verzicht.

Stets ist erforderlich, dass durch die Einigung ein Streit oder eine Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis beseitigt wird.

An einen Streit oder die Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis sind wie beim Rechtsverhältnis selbst keine hohen Anforderungen zu stellen. Die Anbahnung eines Rechtsverhältnisses reicht allerdings nicht aus, wie etwa die Vertretung eines Käufers beim Grundstückskauf (Hans Klees in Mayer/Kroiß, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
4. Auflage 2009, RVG VV 1000, Rn. 32)

So oder so ist meiner Rechtsauffassung nach die Gebühr nicht entstanden.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben. Mit freundlichen Grüßen
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