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RA Kosten bei Inkasso

27. März 2012 19:36 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bitte um Beantwortung ob die Kosten eines Rechtsanwaltes bei einem (ersten) Mahnschreiben der Rechtsanwaltskanzlei korrekt ist.

Es geht um eine Hauptforderung i.H.v. 677,30 Euro. Die Summe wurde zweimal vom Leistungserbringer angemahnt. Sodann wurde ein RA mit der Forderungsangelegenheit mandatiert. Adressen etc. mussen nicht ermittelt werden - vollständige Anschrift des Schuldner war bekannt. Es handelt sich lediglich um ein Schreiben mit der Aufforderung die Summe direkt an den Leistungserbringer zu zahlen und dem Hinweis, dass der Schuldner sich gem. §§ 286 , 280 Abs. 1 und 2 und 288 BGB in Verzug befindet.

Hierfür wurden seitens der RA-Kanzlei folgende Kosten geltend gemacht:

1,2 reduzierte Mittelgebühr gem. Nr. 2300 VV zum RVG für die außergerichtliche Geltendmachung nebst Informationsbeschaffung, Fristenkontrolle etc. (Beitreiben des Geschäfts): 78,00 Euro

Auslagenpauschale für Post und Telekommunikation gem. Nr. 7002 VV zum RVG: 15,60 Euro

19% Umsatzsteuer gem. Nr. 7008 VV zum RVG: 17,78

Das ergibt eine Gesamtsumme i.H.v. 111,38 Euro an Rechtsanwaltskosten auf eine Hauptforderung auf 677,30 Euro

Auf die Hauptforderung wurden ebenfalls berechnet 5,12% Zinsen seit Fälligkeit seit dem 8.1.2012 sowie vorgerichtliche Mahnkosten von 5,00 Euro.

Meine Frage lautet sind die RA-Kosten richtig errechnet? Die Zinsen sowie die vorgerichtlichen Mahnkosten würde ich nicht in Frage stellen wollen und sind auch nicht Gegenstand dieser Anfrage. Es geht um die Rechtsanwaltskosten sowie die korrekte Berechnung.

Vielen Dank für eine ausführliche Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Ratsuchender,

guten Abend und vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworten möchte:

Die Höhe der geltend gemachten Rechtsanwaltsgebühren ist nicht zu beanstanden.

Bei einem Streitwert von 677,30 Euro errechnet sich eine Art Grundgebühr nach § 13 RVG in Höhe von 65,00 Euro, vgl. http://dejure.org/gesetze/RVG/Anlage2.html ( Streitwert bis 900 Euro ).

Für den außergerichtlichen Bereich fällt beim Anwalt eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG an. Diese ist letztlich eine Art Hebel auf die Grundgebühr. Der Gebührenrahmen reicht hier von 0,5 bis 2,5, wobei in der Regel mit einer Mittelgebühr von 1,3 abzurechnen ist. Hier bei Ihnen wurde diese Mittelgebühr sogar leicht unterschritten, so dass eine Gebühr von 1,2 nicht überhöht ist.

Dem Anwalt kommt auch generell ein gewisser Ermessensspielraum zu, so dass auch ein 20%iger Aufschlag auf die Höhe einer angemessenen Gebühr in der Regel nicht zu beanstanden wäre.

Mit dem Ansatz der 1,2 Geschäftsgebühr sind Sie daher noch „gut" weggekommen.

Es errechnet sich daher ein Wert von 65,00 Euro X 1,2 gleich 78,00 Euro.

Weiter kann der Anwalt eine Auslagenpauschale nach Nr. 7002 VV RVG in Höhe von 20% der Geschäftsgebühr geltend machen, ergibt also weitere 15,60 Euro.

Zu guter letzt kommt noch die Umsatzsteuer von 17,78 Euro nach Nr. 7008 VV RVG, so dass sich der geforderte Betrag 111,38 Euro richtig errechnet.

Aber Achtung: Wurde der Rechtsanwalt von einem Unternehmer beauftragt und ist dieser vorsteuerabzugsberechtigt, so kann die Umsatzsteuer nicht ersetzt verlangt werden.

Hintergrund ist der folgende: Kostenschuldner der Anwaltsrechnung ist der Mandant. Kann dieser aber die Umsatzsteuer im Rahmen seiner Vorsteueranmeldung beim Finanzamt geltend machen, so hat der Mandant diese letztlich nicht zu tragen. Sein Schaden liegt also nur in Höhe der Netto Anwaltskosten vor. Nur diesen Schaden kann er ersetzt verlangen.

Voraussetzung ist jedoch, dass bereits ein Verzug vorgelegen hat, dann können die Rechtsanwaltskosten als Verzugsschaden geltend gemacht werden.

Um in Verzug gesetzt zu werden reicht regelmäßig eine Mahnung aus, § 286 Abs. 1 BGB .

Sie schreiben, dass hier bereits 2 Mahnungen versandt wurden, so dass hier schon vor Einschaltung des Anwalts ein Verzug vorgelegen hat.

Eine Gebühr von 5,00 Euro für die zweite Mahnung ( als also schon ein Verzug durch die erste Mahnung gegeben war ) ist ebenfalls der Höhe nach nicht zu beanstanden.

Ab dem Tag des Verzuges sind weiter Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen, dieser beträgt derzeit 0,12 Prozent, so dass Zinsen in Höhe von 5,12 % Prozent ebenfalls nicht zu beanstanden sind. Nachrechnen können Sie dies unter http://basiszinssatz.info/zinsrechner/index.php.

Ob der 08.01.2012 nun das richtige Datum ist, kann ich ohne Einblick in die Unterlagen nicht abschließend beurteilen.

Ich hoffe aber dennoch, Ihnen einen ersten Überblick über die rechtliche Lage gegeben zu haben.

Ihnen noch einen schönen Abend!

Mit freundlichen Grüßen aus Achim,

Moritz Kerkmann
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 27. März 2012 | 20:28

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Kerkmann,
vielen Dank für die ausführliche Antwort. Alles soweit verstanden bis auf folgende Nachfrage:
Der Mandant des RA ist ein Unternehmer und ohne Zweifel vorsteuerabzugsberechtigt. Verstehe ich Ihre Antwort dahingehend richtig, dass dem entsprechend die USt. nicht geltend gemacht werden dürfte?
Viele Grüße und Ihnen einen schönen Abend,
K. Quade

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 27. März 2012 | 20:34

Guten Abend,

ja, dass ist richtig! Die Umsatzsteuer darf nicht geltend gemacht werden.

Der Unternehmer hat die Umsatzsteuer nicht zu tragen, diese stellt für ihn einen durchlaufenden Posten dar, so dass sein Schaden nur in Höhe der Netto-Anwaltsgebühren entstanden ist.

Die Umsatzsteuer braucht daher nicht ersetzt zu werden.

Am besten weisen Sie die Rechtsanwaltskanzlei auf diesen Umstand hin.

Ich hoffe, auch Ihre Nachfrage beantwortet zu haben. Sollten sich noch etwaige Nachfragen ergeben, so können Sie sich gern noch einmal per E-Mail an mich wenden.

Beste Grüße in die Nachbarschaft,

Moritz Kerkmann
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 27. März 2012 | 20:38

Nur das wir uns nicht missverstehen:

Es geht um die Umsatzsteuer bzgl. der angefallenen Rechtsanwaltsgebühren, also um die 17,78 Euro!

Diese brauchen Sie nicht zu erstatten!

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