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RA Honorar Abrechnung falsch? Gerichtsstand beim Verbraucher?

| 25.11.2019 23:51 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von


21:58

Zusammenfassung:

RVG Rechnung

Ein Mandant beauftragt einen Anwalt, den er über ein Online-Rechtsportal, sowie der Internetseite des Anwaltes, welche explizit als Online-Kanzlei beworben wird, mit der Geltung machen eines Schadensersatzes.

Im Online-Portal suggeriert der Anwalt dem Mandaten einen immateriellen Schaden, verneint allerdings einen Materiellen Schaden. Der Mandant fordert ein Angebot an. Der Anwalt erstellt dieses, allerdings bezieht er nun doch in den Streitwert einen materiellen Schaden mit ein. Mit dem darauf folgenden 1. Entwurfschriftsatz, geht der Anwalt wieder vom materiellen Schaden ab.

Der Streitwert sinkt von 8000,00 auf 2500,00 €. Der Mandant geht nun davon aus, eine Gutschrift der überzahlten Geschäftsgebühr zu erhalten, da er der Meinung ist ein Angebot nach RVG bekommen zu haben (siehe weiter unten). Er bemerkt zudem, das in der Rechnung auf den Betrag ein zweites mal eine Umsatzsteuer erhoben wurde. Im übrigen trägt die Position des Rechnungsbetrag, den Hinweis "Festpreisangebot"

Nun zum Inhalt des Angebotes:

"Zur Durchsetzung Ihrer Ansprüche unterbreite ich Ihnen folgendes Beratungsangebot:
Ich werde Sie außergerichtlich vertreten und Ihre Ansprüche durchsetzen.

Zur Erreichung dieses Ziels sind die nachfolgenden anwaltlichen Tätigkeiten im
Leistungsumfang des Angebots eingeschlossen:

- vertiefte Prüfung der Rechtslage,
- außergerichtliche Vertretung ohne zeitliche Begrenzung.

Berechnung des Angebotspreises:
Nach dem uns bisher bekannten Streitwert in Höhe von 8000 EUR (6.000 € Grundstückswert +
2.000 € Schadensersatz bzgl. der Klage) beträgt die dafür anfallende Geschäftsgebühr nach
dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz 729,23 EUR. Bitte berücksichtigen Sie, dass je nach
Verfahrensentwicklung noch eine Einigungsgebühr in ähnlicher Höhe hinzukommen kann.

Zahlungsmodalitäten:

Das Honorar ist bei Mandatserteilung zu bezahlen.
Dieses Angebot habe ich individuell für Sie erstellt und sichere Ihnen eine angenehme
Zusammenarbeit im Rahmen der Mandatserteilung zu."


Das Angebot zitiert überwiegend das RVG. Mit Aussagen "bisher bekannten Streitwert", "dafür anfallende Geschäftsgebühr nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz", "Einigungsgebühr"

Hinzu kommt, das dies keine "Vergütungsvereinbarung" nach §3a RVG darstellt und die dafür erforderliche Form fehlt. Z.b. fehlt auch der Hinweis, das die gegnerische Partei im fall eines obsiegen, nur die Gesetzlichen gebühren trägt. In Bezug auf den Vermerkt "Festpreisangebot" in der Rechnung kann dies dahinstehen, da eine Rechnung keinen Leistungsanspruch begründet. Also eine Rechnung begründet nicht das Leistungsgeschäft, wenn ich das so richtig erkläre. Dazu bedarf es einer Vereinbarung, was in diesem Fall das Angebot ist.

Die Frage ist nun:

Hat der Anwalt einen Fehler gemacht, das er die Rückzahlung der Überzahlung verneint? Ein Gericht würde dazu sehr wahrscheinlich dem Mandaten recht geben? (ggf. Urteil dazu vorhanden?)

Ist der Gerichtsstand nach §29 ZPO , §269 BGB , der Gerichtsstand des Mandanten, sofern sich das Angebot des aussergerichtliche Mandant auf das dortige Gericht bezieht?

Stellt dies zu dem eine Straftat der Gebührenüberhebung dar?

Ist nach einem Verfahren am Amtsgericht, eine Berufung, wegen des Streitwertes (in dem Fall 533,03 €) , ausgeschlossen, sofern das Gericht eine Berufung nicht zulässt? Selbst, wenn das Gericht Rechtsfehler begeht?

26.11.2019 | 01:08

Antwort

von


(708)
Stedinger Str. 39a
27753 Delmenhorst
Tel: 04221-983945
Web: http://www.drseiter.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Leider wurde die Rechnung nicht hochgeladen bzw. das Angebot.
Daher kann ich nur aufgrund Ihrer Schilderungen antworten:

Hat der Anwalt einen Fehler gemacht, das er die Rückzahlung der Überzahlung verneint? Ein Gericht würde dazu sehr wahrscheinlich dem Mandaten recht geben? (ggf. Urteil dazu vorhanden?)

Wenn es so ist, dass er nach RVG abrechnet, dann ist der Streitwert derjenige, der von der Gegenseite gefordert wurde. Wurden hier die 8000 EUR nicht gefordert, sondern nur die 2000 EUR, dann ist die Rechnung anzupassen. Sind Sie denn schon am Ende des Mandats? Ansonsten kann es sich ggf. um einen Vorschuss noch handeln.

Ist der Gerichtsstand nach §29 ZPO , §269 BGB , der Gerichtsstand des Mandanten, sofern sich das Angebot des aussergerichtliche Mandant auf das dortige Gericht bezieht?
Gerichtsstandort ist umstritten, einige Untergerichte sehen den Wohnort des Mandanten als örtlich zuständig an, anders z.B. OLG Köln, die den Kanzleisitz als örtlich zuständiges Gericht ansehen (mehr: https://www.iww.de/rvgprof/archiv/besonderer-gerichtsstand-fuer-die-honorarklage-des-anwalts-ist-das-gericht-des-kanzleiorts-zustaendig-f36352). Zur Not wird die Klage weiterverwiesen an das zuständige Gericht.

Stellt dies zu dem eine Straftat der Gebührenüberhebung dar? Nein, davon gehe ich nicht aus. Zudem wollen Sie ja das Geld wiederhaben und da ist der zivilrechtliche Weg der Richtige.

Ist nach einem Verfahren am Amtsgericht, eine Berufung, wegen des Streitwertes (in dem Fall 533,03 €) , ausgeschlossen, sofern das Gericht eine Berufung nicht zulässt? Selbst, wenn das Gericht Rechtsfehler begeht? Ja, das ist richtig, die Grenze ist nicht erreicht.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter
Fachanwältin für Familienrecht, Fachanwältin für Strafrecht

Rückfrage vom Fragesteller 26.11.2019 | 06:36

Sehr geehrte Frau Dr. Seiter, damit haben sie mir schon weiter geholfen. Habe nicht gesehen, das man Dokumente hochladen kann, habe ihnen diese per e-Mail zu kommen lassen, das sie ggf. abschließend eine Bewertung abgeben können, ob es sich um die Grundlage des RVG''s handelt. Ich habe ihnen auch die E-Mail & Online-Portal Ausdrücke zukommen lassen, die für die Angebot notwendig waren.

Ich persönlich fühle mich sehr getäuscht auf diese Art und weise.

Viele Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 27.11.2019 | 21:58

Danke für die Übersendnung der Unterlagen. Ich habe Ihnen bereits geschrieben und sehe eine Diskrepanz zwischen Angebot und Aufforderung, was sehr merkwürdig ist.

Bewertung des Fragestellers 02.12.2019 | 20:55

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

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