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RA Heyl besteht auf uralte Forderung

09.09.2019 13:08 |
Preis: 25,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sonja Stadler


Zusammenfassung: Ansprüche aus Dispo-Krediten verjähren regelmäßig in 10 Jahren.

Sehr geehrte Anwalt, / Sehr geehrte Anwältin,

möglicherweise ist Ihnen der Anwalt Ralf Heyl ein Begriff.
Es gibt da massig Artikel und Beiträge, auch von der Verbraucherzentrale.

Zur Sache:
In meinem Falle hat mir die Postbank 2010 das Girokonto gekündigt. Es entstand die berechtige Forderung über 1650,-€ aufgrund meines Dispos. Es gibt lt Hr. Heyl keine Titulierung und keinen Mahnbescheid. Auch aus der Forderungsaufstellung geht so etwas nicht hervor.

Ich habe vor wenigen Wochen die Einrede der Verjährung erhoben.
Die Antwort Hr. Heyls: "...Die gegen Sie bestehenden Forderungen sind nicht verjährt.
Nach § 497 Absatz 3 Satz 3 BGB ist die Verjährung der Ansprüche auf Kontokorrentabrechnung und Zinsen für die Dauer von 10 Jahren gehemmt. Das bedeutet, dass 10 Jahre nach Kündigung Ihrer
o.g. Kontokorrentabrechnung die regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren zu laufen beginnt...."

Ist das so richtig?

Nebenbei: Ich habe Herrn Heyl untersagt weitere Saldo-Meldungen an die Schufa zu tätigen. Das macht er allerdings munter weiter einmal im Monat.

Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grundlage des mitgeteilten Sachverhalts beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

Die Frage die sich letztlich stellt ist, ob die gegen Sie geltend gemachte Forderung verjährt ist.

Nach § 497 Abs. 3 S. 3 BGB wird die Verjährung bei Rückzahlungen auf Verbraucherdarlehen ab dem Zeitpunkt des Verzugs bis zu ihrer Titulierung nach § 197 Abs. 1 Nr. 3 - 5 BGB für 10 Jahre gehemmt. Dabei ist die Obergrenze 10 Jahre ab Fälligkeit.

Fraglich ist deshalb wann die Forderung gegen Sie fällig geworden ist. Soweit keine Fälligkeit vereinbart ist, wie das regelmäßig bei einem Dispositionskredit der Fall ist, bestimmt sich die Fälligkeit nach § 488 Abs. 3 S. 1BGB: die Fälligkeit hängt davon ab, ob eine der beiden Seiten den Vertrag kündigt. Die Kündigungsfrist beträgt, mangels einer anderer Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien, nach Maßgabe von § 488 Abs. 3 S. 2 BGB drei Monate.

Nach dem mitgeteilten Sachverhalt ist Ihr Konto im Jahr 2010 von der Postbank gekündigt worden. D.h. der 10jährige Zeitraum der Hemmung der Verjährung dauert jedenfalls noch an. Danach ist jedoch der Anspruch auf Rückzahlung eines Darlehens, auch ohne den Ablauf weiterer 3 Jahre, verjährt (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 29.12.2015 - 31 W 82/15 ).

Im Ergebnis ist damit die, gegen Sie geltend gemachte, Forderung nicht verjährt.

Sie sollten aber auf jeden Fall vor einer Zahlung noch einmal die Forderungsaufstellung prüfen und insoweit bestehende Einwände geltend machen.

Mit freundlichen Grüßen

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